LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. November 2012 - Az: 10 Sa 224/12

Anwendung des KSchG für Hauptbetrieb und Niederlassung; Klageverzicht mit Stundenzettel; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang

(1.) Die räumliche Einheit ist kein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal bezüglich der Frage, ob ein Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne vorliegt. Vielmehr kommt es auf die Leitung des Betriebs an, der es obliegt, die Einzelheiten der arbeitstechnischen Zwecksetzung zu regeln. Daher können…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 1. November 2012 - Az: 10 Ta 199/12

Vollstreckung - Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, er könne die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht beurteilen. Auf persönliche Kenntnisse über den Arbeitnehmer kommt es nicht an. Auch wenn ein Arbeitsverhältnis von einem Rechtsträger auf einen anderen übergeht oder wenn der Vorgesetzte gewechselt…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 18. Oktober 2012 - Az: 10 TaBV 18/12

Leitende Angestellte - Personaldirektorin mit Clusterverantwortung

Nach den Einleitungsworten in § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist leitender Angestellter nur, wer die dort genannten Aufgaben und Befugnisse „nach Arbeitsvertrag“ und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb wahrnimmt. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Arbeitgeber, in dessen Betrieb der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. Oktober 2012 - Az: 10 Sa 302/12

Arbeit am Nachmittag ist unbeliebt - Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit

Der Arbeitgeber hat der von einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin gewünschten Verteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, falls betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§8 Abs.4 TzBfG). Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. Oktober 2012 - Az: 3 Sa 247/12

Offenbarungspflicht bei Vertragsverhandlungen - Anordnung von Kurzarbeit

Bei der Anbahnung eines Arbeitsvertrages muss der Arbeitgeber nicht von sich aus dem Bewerber offenbaren, dass in der Abteilung, die er (hier: als Key Account Manager) mit Aufträgen versorgen wird, Kurzarbeit angeordnet ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Bewerber noch in einem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. September 2012 - Az: 11 Sa 122/12

Entschädigung nach Ausscheiden aus dem Rufbereitschaftsdienst - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass solchen Arbeitnehmern, die nicht mehr im Bereitschaftsdienst eingesetzt werden können, eine monatliche Entschädigung zu zahlen ist, wenn zwischen dem Ausscheiden aus dem Rufbereitschaftsdienst und der zuvor geleisteten Tätigkeit ein ursächlicher…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. September 2012 - Az: 9 Sa 231/12

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei verlorengegangener E-Mail

(1.) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen.…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. September 2012 - Az: 11 Sa 681/11

Außerordentliche Kündigung: Ankündigung einer Arbeitsverweigerung

Die Ankündigung eines Arbeitnehmers, in Zukunft weiterhin die Kommunikation mit seinem Vorarbeiter zu verweigern, rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer bereits seit eineinhalb Jahren die Kommunikation (überwiegend) verweigert. Denn je länger ein Fehlverhalten des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 2. August 2012 - Az: 10 Sa 87/12

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Mit einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den BAT ("einschließlich der ihn ändernden und ergänzenden Verträge") haben sich die Parteien für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut. Daran ändert sich nichts durch den Zusatz, dass im…

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

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Anwendung des KSchG für Hauptbetrieb und Niederlassung; Klageverzicht mit Stundenzettel; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang

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Vollstreckung - Erteilung eines Arbeitszeugnisses

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Leitende Angestellte - Personaldirektorin mit Clusterverantwortung

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Arbeit am Nachmittag ist unbeliebt - Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Offenbarungspflicht bei Vertragsverhandlungen - Anordnung von Kurzarbeit

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Entschädigung nach Ausscheiden aus dem Rufbereitschaftsdienst - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei verlorengegangener E-Mail

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Außerordentliche Kündigung: Ankündigung einer Arbeitsverweigerung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

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