LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Um weitere 6 Wochen ab einer Neuerkrankung Entgeltfortzahlung zu erhalten, muss der Arbeitnehmer zwischen Alt- und Neuerkrankung arbeitsfähig gewesen sein. Ist Arbeitsunfähigkeit bis zu einem bestimmten Tag ärztlich attestiert, so endet die Arbeitsunfähigkeit erst mit Ablauf der Arbeitszeit dieses…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. September 2011 - Az: 10 Sa 314/11

Firmenparkplatz - Zuteilungskriterium "Frauen vor Männer"

Ein Arbeitgeber darf bei der Vergabe von Stellplätzen auf einem Firmenparkplatz das Kriterium "Frauen vor Männer" berücksichtigen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist nämlich dann gerechtfertigt, wenn diese dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. September 2011 - Az: 5 Sa 152/11

Krankheitsbedingte Kündigung: nicht bei unter 6 Wochen Krankheit pro Jahr

Bestreitet der Arbeitnehmer durch substantiiertes Tatsachenvorbringen die Indizwirkung der Fehlzeiten in der Vergangenheit und entbindet er sodann die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht, so ist eine Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. August 2011 - Az: 3 Sa 150/11

Ein "beschissenes Wochenende" rechtfertigt Abmahnung

Wünscht ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten ein "beschissenes Wochenende", so verletzt er dadurch seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, zu der auch der respektvolle Umgang mit Kollegen gehört. Der Arbeitgeber darf dieses Verhalten abmahnen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Juli 2011 - Az: 6 Sa 713/10

Außerordentliche Kündigung eines BR-Mitgliedes wegen Kritik an der Unternehmensführung

Ein Betriebsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit selbst darüber entscheiden, wann und in welchem Umfang eine öffentliche Stellungnahme zu den Verhältnissen im Betrieb angebracht ist (hier: öffentliche Äußerung über mangelnde Pausenzeiten). Insoweit kann auch er sich auf das Recht der freien…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. März 2011 - Az: 3 Sa 563/10

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Änderungskündigung und Mobbing

1. Eine unwirksame Kündigung kann zum Schadensersatz dann verpflichten, wenn der Kündigende die Unwirksamkeit der Kündigung kannte oder bei gehöriger Sorgfalt kennen musste. Alleine durch den Ausspruch einer unwirksamen Kündigung verletzt ein Arbeitgeber freilich noch nicht ohne weiteres seine dem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 18. Februar 2011 - Az: 9 Sa 537/10

Zur Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in Entgeltgruppe S 14 TVöD BT-V

Für Eingruppierungen nach dem TVöD kommt es darauf an, ob zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen den Tätigkeitsmerkmalen der in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe unterfallen. Anderes gilt nur, wenn die Vergütungsgruppe Funktions- oder Heraushebungsmerkmale…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 26. März 2010 - Az: 6 Sa 723/09

Kürzung von Weihnachtsgeld; abgeänderte betriebliche Übung

Weihnachtsgratifikationen können anteilig der Fehlzeiten, die wegen Arbeitsunfähigkeit entstanden sind, gekürzt werden (§4a EntgFG). Besteht eine betriebliche Übung derart, dass Weihnachtsgratifikationen ohne Kürzung ausgezahlt werden, so kann diese dahingehend geändert werden, dass nun Kürzungen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 30. Oktober 2009 - Az: 6 TaBV 33/09

Handyverbot während der Arbeitszeit; kein Mitbestimmungsrecht

Der Arbeitgeber kann die Nutzung von privaten Mobiltelefonen während der Arbeitszeit verbieten, ohne dass der Betriebsrat hierbei ein Mitbestimmungsrecht hat.

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Entgeltfortzahlung bei Neuerkrankung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Firmenparkplatz - Zuteilungskriterium "Frauen vor Männer"

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Krankheitsbedingte Kündigung: nicht bei unter 6 Wochen Krankheit pro Jahr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Ein "beschissenes Wochenende" rechtfertigt Abmahnung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Außerordentliche Kündigung eines BR-Mitgliedes wegen Kritik an der Unternehmensführung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Änderungskündigung und Mobbing

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zur Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in Entgeltgruppe S 14 TVöD BT-V

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Kürzung von Weihnachtsgeld; abgeänderte betriebliche Übung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Handyverbot während der Arbeitszeit; kein Mitbestimmungsrecht

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