Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. Oktober 2009 - Az: 3 Sa 450/09 Verfall einer Ruhegeldanwartschaft Wird eine Betriebsrente dahingehend versprochen, dass auch die Betriebszugehörigkeit bei früheren Arbeitgebern auf die Rentenanwartschaft angerechnet werden soll, wobei dies nicht für die Verfallzeiten vereinbart wird, so sind die Verfallfristen anhand der Betriebszugehörigkeit bei diesem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 10. September 2009 - Az: 11 Sa 663/08 Zur Wirkung eines Geständnisses über die Arbeitgebereigenschaft Gegenstand eines Geständnisses können auch juristisch eingekleidete Tatsachen sein sowie präjudizielle Rechtsverhältnisse, die Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage sein können. Hierzu ist auch der Vortrag zu rechnen, wer Vertragspartei geworden sei. Tragen beide Parteien des… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Juli 2009 - Az: 7 Sa 104/09 Kündigungserklärungsfrist und Anhörung des Arbeitnehmers Verlängert der Arbeitgeber die Stellungnahmefrist des Arbeitnehmers bezüglich einer bevorstehenden Kündigung aufgrund dessen Arbeitsunfähigkeit, so muss diese Frist über den letzten Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit hinausreichen. Anderenfalls stellt die Fristsetzung kein erforderliches… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 8. Mai 2009 - Az: 6 Sa 55/09 Zu den Zugangsvoraussetzungen einer Kündigungserklärung Die bloß zufällige Kenntniserlangung vom Vorliegen einer Kündigung durch den Betreuer im Rahmen seiner Betreuungsfunktion bewikrt keinen wirksamen Zugang einer Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 3. Februar 2009 - Az: 3 Sa 643/08 Sexuelle Belästigung Belästigt ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz eine Kundin seines Arbeitgebers in sexueller Art und Weise, so stellt ein derartiges Verhalten einen "an sich" wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 30. Januar 2009 - Az: 9 Sa 640/08 Verringerung der Arbeitszeit; Beschaffung einer Ersatzkraft Verlangt eine Teilzeitarbeitnehmerin die Verringerung ihrer Arbeitszeit (§8 I TzBfG), so kann der Arbeitgeber dies ablehnen, wenn er keine geeignete Ersatzkraft findet. Greift der Arbeitgeber in seinem Betrieb auch auf Leiharbeitnehmer/Innen zurück, so kann er sich nicht auf mangelndes… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 22. Januar 2009 - Az: 11 Sa 616/08 Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG Kündigt der Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis, obwohl das Recht einer ordentlichen Kündigung nicht vorgesehen wurde (§15 Abs.3 TzBfG), so muss der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit dieser Kündigung innerhalb von 3 Wochen gerichtlich geltend machen (§4 S.1 KSchG). Ansonsten gilt die… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 18. Dezember 2008 - Az: 2 Sa 378/08 Karenzentschädigung bei teilverbindlichem Wettbewerbsverbot Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot teils verbindlich und teils unverbindlich, so besteht ein Anspruch auf Karenzentschädigung trotzdem nur, wenn der Arbeitnehmer dem Wettbewerbsverbot gänzlich nachkommt. Das Bundesarbeitsgericht wies diese Ansicht im Revisionsverfahren (10 AZR 288/09)… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 5. Dezember 2008 - Az: 7 Ta 214/08 Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert Anträge im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe müssen vor dem Instanzende dem Gericht vorliegen, da sie sonst keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (§114 ZPO). Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Entgelt-Streitigkeit erfasst nicht -konkludent- auch die… Weiterlesen