LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Eine dem Ortsvorstand einer Gewerkschaft angehörige Arbeitnehmerin hat keinen unbedingten Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeit für Termine der Ortsvorstandssitzungen. Sie kann nur verlangen, dass der Arbeitgeber ihre Interessen im Rahmen der Dienstplangestaltung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. Juni 2008 - Az: 2 Sa 84/08

Versorgungsanspruch der Lektorin

Durch eine Vereinbarung, die eine den § 46 BAT ergänzende tarifliche Bestimmung in Bezug nimmt, ist der Zusatzversorgungstarifvertrag ebenfalls Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen geworden. Das Urteil wurde durch die Revisionsinstanz (Bundesarbeitsgericht) bestätigt.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. März 2008 - Az: 2 Sa 51/08

Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei Erziehungstätigkeit

Wird eine Stelle im Erziehungsbereich eines Mädcheninternats nur für Frauen ausgeschrieben, so stellt dies ein gerechtfertigte Diskriminierung gegenüber Männern dar. Dieses Urteil wird durch die Revisionsinstanz (Bundesarbeitsgericht) bestätigt.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Mai 2007 - Az: 3 Sa 19/07

Verfall einer Betriebsrentenanwartschaft

Eine Verfallklausel, wonach der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles noch im Betrieb beschäftigt sein muss, bringt den Betriebsrentenanspruch bzw. die entsprechende Anwartschaft bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalles grundsätzlich zum Wegfall. Dies…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. Januar 2007 - Az: 6 Sa 830/06

Urlaubsgeld in der Holz- und Kunststoffindustrie Rheinland-Pfalz

Der Anspruch auf Urlaubsgeld gemäß Ziffer 93 des Tarifvertrages der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Rheinland-Pfalz folgt dem Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsentgelt. Der Anspruch erlischt demnach, wenn der Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung erlischt. Die Entscheidung des LAG…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 27. November 2006 - Az: 7 Sa 650/06

Parteifähigkeit von Plankrankenhäusern; richtige Parteibezeichnung

Plankrankenhäuser verfolgen keine Gewinnerzielungsabsicht und sind daher keine Privatkrankenhäuser im Sinne von §30 GewO. In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sind sie mangels Rechtsfähigkeit nicht parteifähig.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. September 2006 - Az: 6 Sa 238/06

Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen

Beim Abschluss eines Altersteilzeitvertrages trifft den Arbeitgeber nicht die Pflicht, den Arbeitnehmer über die für ihn beste Versorgung hinzuweisen und eine andere Vertragsgestaltung nahezulegen. Dies gilt jedenfalls soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer deutlich gemacht hat, dass dieser sich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. Juli 2000 - Az: 7 Sa 1431/99

Beweislast des Arbeitgebers bei Treuepflichtverletzungen

Bei einem Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen einer Treuepflichtverletzung (hier: Abwerben von Kunden), hat der Arbeitgeber die Pflichtverletzung zu beweisen.

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Freistellung zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Versorgungsanspruch der Lektorin

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei Erziehungstätigkeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Verfall einer Betriebsrentenanwartschaft

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urlaubsgeld in der Holz- und Kunststoffindustrie Rheinland-Pfalz

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Parteifähigkeit von Plankrankenhäusern; richtige Parteibezeichnung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beweislast des Arbeitgebers bei Treuepflichtverletzungen

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