LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Hat der Wahlvorstand für die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung schriftliche Stimmabgabe beschlossen, führt ein Verstoß gegen das Gebot unbeobachteter Kennzeichnung der Stimmzettel nicht zur Ungültigkeit der abgegebenen Stimmen, wenn die Wahlberechtigten sich bewusst und in freier…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 26. Februar 2016 - Az: 1 Sa 358/15

Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Schmiergeldverbot

(1.) Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. Februar 2016 - Az: 2 Sa 244/15

Lohnabrechnung: "Resturlaub 121 Tage"

Grundsätzlich enthält eine Lohnabrechnung kein Schuldanerkenntnis. In aller Regel teilt der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung, zu der er nach § 108 GewO verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer nur die Höhe des Lohns und sonstiger Ansprüche, wie hier des Urlaubsanspruchs, mit. Die Lohnabrechnung hat nicht…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 17. Februar 2016 - Az: 4 Sa 202/15

Befristungen im Profifußball sind zulässig

(1.) Das Rechtsverhältnis zwischen einem Verein der Fußball-Bundesliga und einem Lizenzspieler ist von Besonderheiten gekennzeichnet, aus denen sich das berechtigte Interesse des Vereins ergibt, mit dem Spieler statt eines unbefristeten lediglich einen - wie im Bereich des Profifußballs ausnahmslos…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Februar 2016 - Az: 8 Sa 266/15

GmbH-Geschäftsführer kann im Namen der späteren AG kündigen

(1.) Für den Rechtsformwechsel einer Gesellschaft (hier: GmbH in AG) charakteristisch ist die Identität des Rechtsträgers, also der im Rechtsverkehr auftretenden juristischen Einheit. Im Unterschied zur Verschmelzung, zur Vermögensübertragung und zur Spaltung als den anderen Arten der Umwandlung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. Februar 2016 - Az: 7 Sa 220/15

Kündigung wegen heimlichen Gesprächsmitschnitts

(1.) Die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht wird verletzt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Vorgehen in den Schutzbereich der Grundrechte seines Vorgesetzten oder anderer Mitarbeiter eingreift, ohne dass dies durch überwiegende Interessen des Arbeitnehmers gerechtfertigt ist. (2.) Bei dem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Januar 2016 - Az: 2 Sa 216/15

"Du brauchst nicht mehr zu kommen!" - Hat er das wirklich gesagt?

Der Arbeitgeber ist für das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes darlegungs- und beweispflichtig. Dies betrifft auch diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund ausschließen. Außerdem erstreckt sich die Darlegungslast auf das…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 21. Januar 2016 - Az: 6 Ta 265/15

Lückenhafter PKH-Antrag

1. Ein unvollständiges Ausfüllen des Formulars gemäß § 117 Abs. 3, 4 ZPO rechtfertigt die Versagung der Prozesskostenhilfe nur dann, wenn sich das Gericht kein zuverlässiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse machen kann. Es bleibt folgenlos, wenn die Lücken im Formular durch beigefügte…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Dezember 2015 - Az: 8 Sa 201/15

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen nicht erstelltem Bonusplan

(1.) Oblag es dem Arbeitgeber, die Initiative zur Führung eines Gesprächs mit dem Arbeitnehmer über eine Zielvereinbarung zu ergreifen und hat er ein solches Gespräch nicht anberaumt oder unterlässt er arbeitsvertragswidrig eine arbeitgeberseitige Zielvorgabe, hat er eine vertragliche Nebenpflicht…

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Bewusst unter Beaobachtung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Schmiergeldverbot

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Lohnabrechnung: "Resturlaub 121 Tage"

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Befristungen im Profifußball sind zulässig

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

GmbH-Geschäftsführer kann im Namen der späteren AG kündigen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Kündigung wegen heimlichen Gesprächsmitschnitts

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

"Du brauchst nicht mehr zu kommen!" - Hat er das wirklich gesagt?

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Lückenhafter PKH-Antrag

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen nicht erstelltem Bonusplan

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