LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

(1.) Haben die Betriebsparteien einen Interessenausgleich mit Namensliste geschlossen, d.h. die Namen der zu kündigungen Arbeitnehmer bestimmt, so wird das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse für die Kündigungen ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet (§ 292 ZPO).…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Mai 2015 - Az: 5 SA 436/13

Geringere Entlohnung für Frauen

1. Machen Arbeitnehmerinnen wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung Vergütungsdifferenzen zum Lohn, der den Männern gezahlt worden ist, geltend, handelt es sich um Erfüllungsansprüche, die nicht der Frist des § 15 Abs. 4 AGG unterliegen. 2. Vergütet ein Arbeitgeber Frauen bei gleicher…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. Mai 2015 - Az: 7 Sa 641/14

Negative Prognose und Betriebsbeeinträchtigung bei Alkoholkrankheit

(1.) Die Alkoholabhängigkeit als solche ist kein Kündigungsgrund, wenn und soweit betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Ein Kündigungsgrund ist folglich nur und erst dann gegeben, wenn im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. April 2015 - Az: 2 Sa 583/14

Abfindungsangebot per Aushang - Abänderung durch Betriebsvereinbarung

(1.) Vertraglich begründete Ansprüche von Arbeitnehmern, die auf eine Gesamtzusage zurückgehen, können durch eine - im Ergebnis auch ungünstigere - nachfolgende Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden, wenn der Arbeitgeber sich bei der Zusage eine Änderung durch Betriebsvereinbarung vorbehalten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. April 2015 - Az: 5 Sa 637/14

Fristlose Kündigung wegen vorbereitetem Schlafen während der Nachtwache

(1.) Es stellt einen an sich geeigneten Grund zur fristlosen Kündigung dar, wenn eine als Nachtwache in einem Seniorenheim angestellte Arbeitnehmerin vorsätzlich die Betten zweier Bewohnerinnen von der Notklingel wegschiebt, um ungestört schlafen zu können, und weiterhin die Pflegedokumentation…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. April 2015 - Az: 5 Sa 638/14

Zur Kündigung wegen Schlechtleistung

(1.) Eine auf einer Pflichtverletzung beruhende Schlechtleistung des Arbeitnehmers ist geeignet, eine Kündigung sozial zu rechtfertigen. (2.) Ist die Arbeitsleistung im Vertrag, wie meistens, der Menge und der Qualität nach nicht oder nicht näher beschrieben, so richtet sich der Inhalt des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. März 2015 - Az: 2 Sa 532/14

Betriebsübergang erst mit Übernahme von 85 % der Reinigungskräfte

(1.) Ob die Arbeitsverhältnisse von Reinigungskräften im Wege des Betriebsübergangs auf denjenigen übertragen werden, der den Reinigungsauftrag für ein bestimmtes Objekt übernimmt, hängt davon ab, ob der Auftragsnachfolger einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des im betreffenden Objekt…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. März 2015 - Az: 2 Sa 522/14

Ungekürzte Sondervergütung nach unterlassenen Tarifgesprächen

(1.) Haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, dass sie sich zu Verhandlungen bezüglich der Höhe einer tariflichen Jahressondervergütung (Härtefallgespräch) bereiterklären, um das Unternehmen nicht zu gefährden, falls das Betriebsergebnis perspektivisch auf ein negatives Geschäftsjahr hinweist, so…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. März 2015 - Az: 8 Sa 561/14

Unangemessene Rückforderung von Ausbildungskosten wegen jährlicher Staffelung

Eine arbeitsvertragliche Klausel ist dann unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur eine grobe, jährlich…

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien:

LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Betriebsbedingte Kündigung mit Namensliste - Arbeitnehmer muss gegenteiligen Vollbeweis erbringen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Geringere Entlohnung für Frauen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Negative Prognose und Betriebsbeeinträchtigung bei Alkoholkrankheit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Abfindungsangebot per Aushang - Abänderung durch Betriebsvereinbarung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Fristlose Kündigung wegen vorbereitetem Schlafen während der Nachtwache

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zur Kündigung wegen Schlechtleistung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Betriebsübergang erst mit Übernahme von 85 % der Reinigungskräfte

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Ungekürzte Sondervergütung nach unterlassenen Tarifgesprächen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Unangemessene Rückforderung von Ausbildungskosten wegen jährlicher Staffelung

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