Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Der Arbeitgeber ist für das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes darlegungs- und beweispflichtig. Dies betrifft auch diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund ausschließen. Außerdem erstreckt sich die Darlegungslast auf das…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 21. Januar 2016 - Az: 6 Ta 265/15

Lückenhafter PKH-Antrag

1. Ein unvollständiges Ausfüllen des Formulars gemäß § 117 Abs. 3, 4 ZPO rechtfertigt die Versagung der Prozesskostenhilfe nur dann, wenn sich das Gericht kein zuverlässiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse machen kann. Es bleibt folgenlos, wenn die Lücken im Formular durch beigefügte…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Dezember 2015 - Az: 8 Sa 201/15

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen nicht erstelltem Bonusplan

(1.) Oblag es dem Arbeitgeber, die Initiative zur Führung eines Gesprächs mit dem Arbeitnehmer über eine Zielvereinbarung zu ergreifen und hat er ein solches Gespräch nicht anberaumt oder unterlässt er arbeitsvertragswidrig eine arbeitgeberseitige Zielvorgabe, hat er eine vertragliche Nebenpflicht…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. Dezember 2015 - Az: 3 Sa 467/15

Kündigung an falsche Adresse verschickt - Unterlassene Arbeitslosmeldung

(1.) Der Empfänger einer Kündigung kann sich zwar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann nicht auf den fehlenden oder verspäteten Zugang der Kündigung berufen, wenn er die Zugangsverzögerung als Verzögerung oder -vereitelung selbst zu vertreten hat. Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. November 2015 - Az: 5 Sa 342/15

Bezahlte Freistellung unter Anrechnung von Überstunden

(1.) Der Arbeitgeber kann Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts einseitig anordnen. Es handelt sich um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. § 106 Satz 1 GewO. Mit der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung wird zugleich auch die Zeit bestimmt, während derer ein…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. November 2015 - Az: 5 Sa 141/15

"Muss ich oder muss ich nicht?" - Abmahnung nach Rechtsirrtum

(1.) Arbeitnehmerinnen können u.a. dann die Entfernung einer erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen, wenn die Abmahnung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens der Arbeitnehmerin beruht. (2.) Bei einer unklaren Rechtslage handelt eine Arbeitnehmerin bereits…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. September 2015 - Az: 2 Sa 555/14

Arbeitgeber muss 71.000 € Schadensersatz wegen verspätetem Lohn zahlen

(1.) Ist der Arbeitslohn bis zu einem bestimmten Tag zu zahlen (hier: zum 15. des Folgemonats, aufgrund des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrags im Baugewerbe), so gerät der Arbeitgeber, der den Lohn nicht zahlt, mit dem Ablauf dieses Tages in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht (§ 286…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. August 2015 - Az: 6 Sa 30/15

Hausverbot und Kündigung wegen Weigerung, den Betrieb zu verlassen

(1.) Die Ausübung des Hausrechts unterliegt Beschränkungen, wenn der Inhaber zur Gestattung des Aufenthalts vertraglich verpflichtet ist. Denn durch den Vertrag hat der Inhaber des Hausrechts seine Interessen freiwillig gestaltet. Zwar müssen seine Rechte und Interessen (insb. Eigentums-,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Einstweilige Verfügung vom 20. August 2015 - Az: 2 SaGa 5/15

Konkurrentenklage: Zur Dokumentationspflicht öffentlicher Arbeitgeber im Auswahlverfahren

(1.) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz). Jede Bewerbung muss nach diesen genannten Kriterien beurteilt werden. Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen…

Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

"Du brauchst nicht mehr zu kommen!" - Hat er das wirklich gesagt?

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Lückenhafter PKH-Antrag

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen nicht erstelltem Bonusplan

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Kündigung an falsche Adresse verschickt - Unterlassene Arbeitslosmeldung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Bezahlte Freistellung unter Anrechnung von Überstunden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

"Muss ich oder muss ich nicht?" - Abmahnung nach Rechtsirrtum

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitgeber muss 71.000 € Schadensersatz wegen verspätetem Lohn zahlen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Hausverbot und Kündigung wegen Weigerung, den Betrieb zu verlassen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Konkurrentenklage: Zur Dokumentationspflicht öffentlicher Arbeitgeber im Auswahlverfahren

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