Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22. Februar 2022 - Az: 11 Sa 46/21 Kein Weihnachtsgeld bei Arbeitsunfähigkeit Geklagt hatte ein Maschinenbediener, der seit seiner durchgehenden Arbeitsunfähigkeitserkrankung im Dezember 2017 keine Weihnachtsgelder für die Jahre 2018 bis 2020 erhalten hatte. Die beklagte Arbeitgeberin hatte dem Kläger seit Beginn des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2003 jeweils mit dem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 17. Februar 2022 - Az: 5 Sa 872/21 Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit erlöscht nach 15 Monaten Dem LAG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1992 bei dem Beklagten in der Gebäudereinigung beschäftigt. Aufgrund einer schweren Nervenschädigung an der linken Hand erlitt der Kläger eine Verkrümmung mehrerer Finger. Ab dem 04.01.2010 wurde seine Arbeitsunfähigkeit… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 27. Januar 2022 - Az: 5 Sa 1030/21 Zeiten einer Quarantäne sind auf den Urlaub anzurechnen Die Parteien streiten über die Gutschrift von acht Urlaubstagen für das Jahr 2020. In der Zeit vom 12.10.2020 bis zum 21.10.2020 gewährte die Beklagte dem Kläger antragsgemäß Urlaub im Umfang von acht Tagen. Da der Kläger mit einem bestätigten Covid-19-Fall in Kontakt gekommen war, ordnete das… Weiterlesen
Sächsisches Landessozialgericht 26. Januar 2022 - Az: L 1 KR 293/21 Kein Krankengeld bei verspäteter Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Die Verzögerung der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit fällt nicht in die Verantwortungssphäre der Krankenkasse, sondern in die des Versicherten, wenn die verspätete Feststellung darauf beruht, dass ein rechtzeitig vereinbarter Arzttermin aufgrund einer überfüllten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 18. Januar 2022 - Az: 1 Sa 159/21 Ist der Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Einlieferungsbeleg bewiesen? Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. (Leitsatz… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 14. Januar 2022 - Az: 10 Sa 898/21 Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht immer aus 1. Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält. Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen 14. Januar 2022 - Az: 10 Sa 898/21 Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht aus 1. Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält. Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 11. Januar 2022 - Az: 4 Sa 315/21 Beweis für den Zugang einer E-Mail trägt der Versender Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen an die Beklagte zurückzuzahlen. Die beklagte Fluggesellschaft hatte dem Kläger ein Darlehen zur Finanzierung einer Fortbildung gewährt. In dem Darlehensvertrag wurde u.a. geregelt,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm 11. Januar 2022 - Az: 14 Sa 938/21 Falsche Rechtsauskunft durch Betriebsrat kann dennoch zur wirksamen Kündigung führen Versäumt der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG für die Erhebung der Kündigungsschutzklage, weil ihm der Betriebsratsvorsitzende sagt, der Kläger müsse sich um nichts weiter kümmern und brauche auch keine Klage einreichen, ist eine nachträgliche Zulassung der Klage nicht möglich. … Weiterlesen