Landesarbeitsgericht Köln 19. Oktober 2023 - Az: 6 Sa 276/23 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt unberührt von geplantem Wechsel zu Konkurrenzunternehmen (1.) Ein Arbeitnehmer, der in der Vergangenheit angekündigt hat, das Arbeitsverhältnis bald beenden und zu einem Wettbewerber des Arbeitgebers wechseln zu wollen, eignet sich nicht als Indiz zur Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. (2.) Eine solche Abkehrabsicht… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 18. Oktober 2023 - Az: 3 Sa 81/23 Wie lange sollte die Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis gehen? 1. Nach § 15 Abs. 4 TzBfG unterliegt ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn diese einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist (B.III.1 der Gründe). 2. Gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG muss eine Probezeitvereinbarung bei befristeten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 28. September 2023 - Az: 5 Sa 15/23 Homeoffice: Darf Arbeitgeber Gehalt wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung zurückfordern? 1. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt ganz oder teilweise, wenn der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt, es sei denn, die Vergütung ist aus anderen Rechtsgründen fortzuzahlen, z. B. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. … Weiterlesen
Landessozialgericht Baden-Württemberg 13. September 2023 - Az: L 8 U 1620/22 Sturz bei Radtour mit potenziellem Mitarbeiter ist kein Arbeitsunfall 1. Zur Ablehnung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei einem Fahrradausflug, den ein selbständiger Versicherungsmakler an einem Sonntag mit einem ihm bekannten, potentiellen zukünftigen Mitarbeiter/Geschäftspartner unternommen hat. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein Sturz auf dem Heimweg nach… Weiterlesen
Arbeitsgericht Aachen 31. August 2023 - Az: 8 Ca 2199/22 Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad auch bei Krankengelbezug selbst zahlen 1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Leasingvertrags ein E-Bike zur Verfügung und verpflichtet sich der Arbeitnehmer, die monatlichen Leasingraten dem Arbeitgeber zu erstatten, was nach der Vereinbarung im Rahmen einer Entgeltumwandlung abgewickelt wird, so hat der Arbeitnehmer… Weiterlesen
Oberlandesgericht Hamburg 31. August 2023 - Az: 5 U 27/22 Arbeitgeber haftet nicht für private Aussagen seines Mitarbeiters Ein Unternehmen trägt keine Verantwortung für private Äußerungen eines Mitarbeiters in sozialen Medien, die sich auf einen Konkurrenten beziehen. In einem solchen Fall liegt bereits keine wettbewerbswidrige Handlung des Mitarbeiters vor, die dem Unternehmen zurechenbar wäre. (Redaktioneller… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 28. Juli 2023 - Az: 9 Sa 73/21 Arbeitnehmer darf die Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen 1. Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. 2. Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO kann neben dem Arbeitgeber auch eine Person sein, die sich als "Inhaber"… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 13. Juli 2023 - Az: 5 Sa 1/23 Auch krankgeschrieben darf eine 10-stündige Bahnfahrt angetreten werden 1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der Kündigungsfrist, insbesondere gegen Ende der Kündigungsfrist betrifft. 2. Eine zu Beginn der Erkrankung angetretene rund 10-stündige Bahnfahrt eines als Chefarzt… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 13. Juli 2023 - Az: 5 Sa 5/23 Bedrohung am Arbeitsplatz: Stellt das Schwenken eines Filetiermessers einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar? 1. Eine ernstliche Bedrohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben u.a. von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt "an sich" als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht. Eine strafrechtliche Bedrohung i.S.v. § 241… Weiterlesen