Mindestlohn

I. Die Mindestlöhne
II. Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn
III. Wissenswertes über den gesetzlichen Mindestlohn

I. Die Mindestlöhne

Als Mindestlohn bezeichnet man die Pflicht des Arbeitgebers1 dem Arbeitnehmer eine Mindestvergütung zu zahlen, ungeachtet eines arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnes.

Mindestlöhne gibt es bereits seit längerem in bestimmten Branchen, z.B. im Baugewerbe oder in der Leiharbeit. Diese Branchenmindestlöhne werden zunächst von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt und nachher vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich oder bundesweit zwingend anwendbar erklärt.

Seit dem 01.01.2015 gibt es zudem einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer. Ab Januar 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 € pro Zeitstunde. Die Höhe kann jährlich geändert werden. Arbeitgeber sind verpflichtet jedem ihrer Arbeitnehmer den Mindestlohn zu zahlen. Anderenfalls ist mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 € zu rechnen. Ausgeschlossen vom Mindestlohn sind lediglich einzelne Personengruppen wie z.B. Jugendliche oder Langzeitarbeitslose (s.u.). Keine Geltung hat der Mindestlohn bis Ende 2017 dort, wo ein Branchenmindestlohn gilt.

II. Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn

Während die Pflicht zur Zahlung eines Branchenmindestlohnes davon abhängt, dass der einzelne Arbeitnehmer in einer geschützten Branche beschäftigt wird, gilt der gesetzliche Mindestlohn grundsätzlich für alle Arbeitnehmer.

Ausnahmen gelten jedoch für folgende Personengruppen:

  • Jugendliche
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend ist, eine Einstiegsqualifizierung (§54a SGB III / §§68-70 BBiG) darstellt oder nicht länger als 3 Monate dauert und zur Orientierung für eine Berufsausbildung / ein Studium dient oder dieses begleitet
  • Auszubildende
  • Ehrenamtliche
  • Langzeitarbeitslose (1 Jahr und länger arbeitslos) für die Dauer der ersten 6 Monate
  • Zeitungszusteller; Mindestlohn steigt hier stufenweise an, ab 01.01.2017: 8,50 €

Außerdem gelten Übergangsregelungen zugunsten der Branchenmindestlöhne. Bis zum 31.12.2016 gehen Branchenmindestlöhne dem allgemeinen Mindestlohn vor. Ab dem 01.01.2017 dürfen Branchenmindestlöhne 8,50 €, ab dem 01.01.2018 den aktuellen Mindestlohn nicht mehr unterschreiten.

III. Wissenswertes über den gesetzlichen Mindestlohn

Im Grundsatz ist der gesetzliche Mindestlohn eine einfache Sache: Jeder bekommt mindestens 8,84 € pro Stunde. Arbeitgeber, die weniger zahlen, müssen ein Bußgeld fürchten.

Stets zu beachten ist jedoch die Eigenschaft des Mindestlohns als „Stundenlohn“. Akkord- oder Monatslöhne müssen demnach umgerechnet werden, um herauszufinden, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Als Bezugsgröße gilt hierbei der Kalendermonat. Folglich muss pro Kalendermonat ein Lohn gezahlt werden, mindestens so hoch ist, wie die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden x 8,84 €.

Zur Frage, welche Vergütungsbestandteile (Gratifikationen, Provisionen, Erschwerniszulagen, etc.) auf den Mindestlohn anzurechnen sind, werden fortlaufend neue Gerichtsentscheidungen veröffentlicht - auch bei uns. Grundsätzlich sind solche Geldleistungen auf den Mindestlohn anrechenbar, die keinen anderen Zweck verfolgen als die Vergütung der Arbeitsleistung. Anrechenbar sind daher etwa die Vergütung von Bereitschaftszeiten oder auch das sogenannte "13. Monatsgehalt". Letzteres jedoch nur, wenn nicht ausschließlich die Betriebszugehörigkeit belohnt wird. Hingegen sind nicht anrechenbar: Nachtarbeitszuschlag, "Schmutzzulage" oder Zusatzleistungen zur Altersvorsorge.

Der späteste Tag der Auszahlung ist nun ebenfalls unter Bußgeldandrohung gesetzlich festgelegt: Der Mindestlohn ist spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats zahlen, welcher auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Arbeitgeber werden daher bei solchen Vergütungsbestandteilen aufpassen müssen, die sie erst längere Zeit nach Erbringung der Arbeitsleistung auszahlen (z.B. Quartalsprovisionen).

Welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die - häufig anzutreffenden - arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln haben, ist noch nicht abzusehen. Der neue Mindestlohnanspruch darf nicht ausgeschlossen werden. Doch die wenigsten Vertragsklauseln sehen diese Ausnahme vor. Dies kann zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. Um kein Risiko einzugehen, sollte bei der Formulierung eines Neuvertrages auf eine entsprechende Ausnahmeregelung geachtet werden.


1 Aus Gründen der Lesbarkeit wird innerhalb dieses Textes das geschlechtsneutral zu verstehende generische Maskulinum als Formulierungsvariante verwendet.

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