Prozesskostenhilfe

Wem wird sie gewährt? Welche Bedingungen gelten?

Prozesskostenhilfe  wird jeder Person gewährt, die für die Kosten der Prozessführung nicht oder nur teilweise aufkommen kann. Dabei ist gleichgültig, ob sich die Person in der Position des Klägers¹ oder des Beklagten befindet.

Voraussetzung ist, dass das Verfahren eine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. „Aussichtslose“ Fälle sollen von vornherein nicht vom Staat gefördert werden. Weiterhin darf der Antragsteller das Verfahren nicht mutwillig aufnehmen. Das heißt, das Verfahren soll nicht um „des Streits Willen“ geführt werden.

Wichtig: Es werden ausschließlich die eigenen Kosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) übernommen. Verliert der Betroffene den Prozess, so hat er die Kosten des Gegners (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) selbst zu tragen. Je nach Vermögenslage muss der Antragsteller außerdem einen Teil der erstatteten Kosten an den Staat zurückzahlen.

Prozesskostenhilfe wird nur auf Antrag gewährt. Der Antragsteller muss dazu seine persönliche und wirtschaftliche Situation darlegen und entsprechende Belege beifügen.

¹ Aus Gründen der Lesbarkeit wird innerhalb dieses Textes das geschlechtsneutral zu verstehende generische Maskulinum als Formulierungsvariante verwendet.