Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Verarbeitung von biometrischen Daten, wie des Fingerabdrucks,…

Arbeitsgericht Siegburg

Urteil vom 18. September 2019 - Az: 3 Ca 985/19

Dienstliche Beurteilung darf nicht von Konkurrentin erstellt werden

(1.) Eine dienstliche Beurteilung, die durch einen unmittelbaren Mitbewerber erfolgt, ist fehlerhaft. (2.) Insbesondere kann die Anfertigung einer solchen Beurteilung weder objektiv noch unvoreingenommen erfolgen. Schließlich möchte derjenige, der sich für dieselbe Stelle beworben hat, gerade…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 12. September 2019 - Az: 5 SaGa 6/19

Keine Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses

Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege einer einstweiligen Verfügung regelmäßig keine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist durchsetzen. (Leitsatz des Gerichts) Die…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 27. August 2019 - Az: 6 Sa 110/19

Teilzeitwunsch für dauerhafte Freistellung im Ferienmonat August – unzulässig

(1.) Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer nach sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses das Recht, seine Arbeitszeit zu verringern. (2.) Verfolgt ein Arbeitnehmer das Ziel, mit seinem Teilzeitantrag im Ferienmonat August von der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung befreit zu werden,…

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Urteil vom 20. August 2019 - Az: B 2 U 1/18 R

Versicherungsschutz gilt auch am Probearbeitstag

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" absolviert und sich dabei verletzt, ist gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der Kläger bewarb sich um eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorgerunternehmen, die vorrangig…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 15. August 2019 - Az: 44 Ca 8580/18

Keine AGG-Entschädigung: Ostdeutsche Herkunft stellt keine Ethnie dar

Wird ein in Ostdeutschland geborener Arbeitnehmer von seinen Vorgesetzten aufgrund seiner Herkunft stigmatisiert und herabgewürdigt, so stellt dies keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. (Redaktioneller…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 30. Juli 2019 - Az: 5 Sa 233/18

Arbeitnehmer dürfen bei innerbetrieblichen Auseinandersetzungen versetzt werden

1. Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. 2. Die Verletzung der in §…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 17. Juli 2019 - Az: 60 Ca 455/19

Bundeswehr darf rechtsextremen Mitarbeiter kündigen

Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers bei der Bundeswehr ist wegen der Verbindung zur rechtsextremistischen Szene gerechtfertigt. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der Kläger, ein langjähriger Mitarbeiter der Bundeswehr, war in einer rechtsextremen Kameradschaft tätig und…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 17. Juli 2019 - Az: 10 SaGa 738/19

Teilzeitbegehren während der Elternzeit: Arbeitgeber muss rechtzeitig reagieren

1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf Elternteilzeit, so gilt seine Zustimmung zu dem Teilzeitbegehren nach § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG als erteilt. Der Arbeitnehmer muss dann nicht Klage nach § 15 Abs. 7 Satz 7 BEEG erheben. Im Eilverfahren kann er unmittelbar einen…

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien:

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Berlin

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck nur bei Einwilligung

Arbeitsgericht Siegburg

Dienstliche Beurteilung darf nicht von Konkurrentin erstellt werden

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Keine Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Teilzeitwunsch für dauerhafte Freistellung im Ferienmonat August – unzulässig

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Versicherungsschutz gilt auch am Probearbeitstag

Arbeitsgericht Berlin

Keine AGG-Entschädigung: Ostdeutsche Herkunft stellt keine Ethnie dar

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitnehmer dürfen bei innerbetrieblichen Auseinandersetzungen versetzt werden

Arbeitsgericht Berlin

Bundeswehr darf rechtsextremen Mitarbeiter kündigen

Landesarbeitsgericht Hessen

Teilzeitbegehren während der Elternzeit: Arbeitgeber muss rechtzeitig reagieren

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