Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 21. Juni 2022 - Az: 2 Sa 21/22

AGG gilt auch für Stellenanzeigen auf eBay-Kleinanzeigen

1. Bei einer Bewerbung über das Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" auf eine Stellenausschreibung erfüllt der Interessent den Bewerberbegriff des § 6 Abs. 2 AGG. 2. Die mehrfache Nachfrage des Interessenten, ob die Gegenseite wirklich nur eine Frau suche, ebenso wie die vorgerichtlich juristisch…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 3. Mai 2022 - Az: 1 Sa 18/21

Arbeitszeitbetrug: Nichtabmelden für Raucherpausen rechtfertigt außerordentliche Kündigung

1. Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 2. Mai 2022 - Az: 15 Sa 885/21

Kündigungsrechtsstreit: Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber wird angerechnet

Dem Urteil des LAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um Ansprüche auf Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei der Beklagten als Fleischereifachverkäuferin beschäftigt. Mit Schreiben vom 23.Dezember 2019 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristlos und…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 5. April 2022 - Az: 5 Sa 282/21

Kein Anspruch auf Berichtigung bereits erteilter Gehaltsabrechnungen

In dem der Entscheidung zugrunde liegende Streitfall ging es über die Erteilung ordnungsgemäßer Gehaltsabrechnungen. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, im Krankenpflegebereich beschäftigt. In den Verdienstabrechnungen der Klägerin wies die Beklagte zuletzt eine…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 16. März 2022 - Az: 23 Sa 1133/21

Eingescannte Unterschrift: Arbeitsvertrag gilt unbefristet

Geklagt hatte eine Frau, die für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig war. Der Personalverleiher und die Klägerin schlossen über mehrere Jahre mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge für verschiedene mehrtätige Einsätze. Die auf die Einsätze befristeten Arbeitsverträge waren jeweils…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 22. Februar 2022 - Az: 11 Sa 46/21

Kein Weihnachtsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

Geklagt hatte ein Maschinenbediener, der seit seiner durchgehenden Arbeitsunfähigkeitserkrankung im Dezember 2017 keine Weihnachtsgelder für die Jahre 2018 bis 2020 erhalten hatte. Die beklagte Arbeitgeberin hatte dem Kläger seit Beginn des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2003 jeweils mit dem…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 17. Februar 2022 - Az: 5 Sa 872/21

Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit erlöscht nach 15 Monaten

Dem LAG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1992 bei dem Beklagten in der Gebäudereinigung beschäftigt. Aufgrund einer schweren Nervenschädigung an der linken Hand erlitt der Kläger eine Verkrümmung mehrerer Finger. Ab dem 04.01.2010 wurde seine Arbeitsunfähigkeit…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 27. Januar 2022 - Az: 5 Sa 1030/21

Zeiten einer Quarantäne sind auf den Urlaub anzurechnen

Die Parteien streiten über die Gutschrift von acht Urlaubstagen für das Jahr 2020. In der Zeit vom 12.10.2020 bis zum 21.10.2020 gewährte die Beklagte dem Kläger antragsgemäß Urlaub im Umfang von acht Tagen. Da der Kläger mit einem bestätigten Covid-19-Fall in Kontakt gekommen war, ordnete das…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 18. Januar 2022 - Az: 1 Sa 159/21

Ist der Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Einlieferungsbeleg bewiesen?

Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. (Leitsatz…

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