Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten „Freistellung“ durch den Arbeitgeber noch einer sonstigen Willenserklärung des Arbeitgebers; der Arbeitgeber soll die…

Sozialgericht Frankfurt

Urteil vom 18. Oktober 2018 - Az: S 8 U 207/16

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses auf dem Nachhauseweg der Klägerin als Arbeitsunfall. Auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle wurde die Klägerin beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen und befand sich…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 10. Oktober 2018 - Az: 17 Sa 562/18

Arbeitnehmer darf Home-Office ablehnen

Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber als…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. September 2018 - Az: 10 Sa 601/18

Sachvortragsverwertungsverbot bei Auswertung privater E-Mails

1. Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach § 88 Abs. 3 TKG jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die E-Mails auf einem Ordner abgelegt sind, auf den der Arbeitgeber ohne Zugriff auf das Internet zugreifen kann. 2. Es stellt eine unverhältnismäßige…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 3. September 2018 - Az: 16 TaBVGa 86/18

Zum Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl

1. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. 2. Dies ist der Fall, wenn es von Anbeginn an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 30. August 2018 - Az: 26 Sa 1151/17

Arbeitszeiterfassung: Taxifahrer dürfen nicht im 3-Minuten-Takt kontrolliert werden

1. Verlangt eine klagende Partei Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat sie darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass sie Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. Die klagende Partei genügt ihrer Darlegungslast,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 16. Juli 2018 - Az: 16 SaGa 933/18

Um Tarifsozialplan darf gestreikt werden

1. Bei einem so genannten Tarifsozialplan handelt es sich um ein tariflich regelbares Ziel, für das gestreikt werden darf. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich und bezogen auf…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 15. Juni 2018 - Az: 2 C 19.17

Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 5. Juni 2018 - Az: 7 Sa 143/18

Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte

1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die…

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit

Sozialgericht Frankfurt

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitnehmer darf Home-Office ablehnen

Landesarbeitsgericht Hessen

Sachvortragsverwertungsverbot bei Auswertung privater E-Mails

Landesarbeitsgericht Hessen

Zum Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitszeiterfassung: Taxifahrer dürfen nicht im 3-Minuten-Takt kontrolliert werden

Landesarbeitsgericht Hessen

Um Tarifsozialplan darf gestreikt werden

Bundesverwaltungsgericht

Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte

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