Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Verwaltungsgericht Mainz

12. Mai 2023 - Az: 4 K 573/22.MZ

Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung ist kein Dienstunfall

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. (Leitsatz des Gerichts) Die klagende Grundschullehrerin ließ sich…

Verwaltungsgericht Koblenz

9. Mai 2023 - Az: 5 K 1088/22.KO

Keine finanzielle Abgeltung für über Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. (Leitsatz…

Verwaltunsgericht Berlin

27. April 2023 - Az: 4 K 311.22

Online-Möbelvertrieb: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

1. Die Vorschrift des § 13 Abs. 5 ArbZG, nach der eine Ausnahmen für das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern am Sonn- und Feiertag bewilligt wird, gilt nicht nur für das produzierenden Gewerbe, sondern gleichermaßen für den Dienstleistungssektor. 2. Die gesetzlich zulässige wöchentliche…

Landesarbeitsgericht Hamm

24. März 2023 - Az: 1 Sa 1217/22

Prozessvergleich: Freizeitausgleichsansprüche erfassen auch Ansprüche auf Überstundenvergütung

Regeln die Parteien in einem gerichtlich protokollierten Vergleich, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung zum Gegenstand hat, dass der klagende Arbeitnehmer unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung sowie unter Anrechnung auf etwaig noch offene Urlaubs- und…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

8. März 2023 - Az: 8 Sa 859/22

Keine Zweifel an Arbeitsunfähigkeitsbeschäftigung trotz Kündigung

1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grds. auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend - "postwendend" - krank meldet bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

Landessozialgericht Baden-Württemberg

27. Februar 2023 - Az: L 1 U 2032/22

Ein Arbeitsunfall ist auch beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich möglich

1. Eine spezifische Betriebsgefahr, die zu einem Unfallversicherungsschutz auch in einer Zeit ohne betriebsbezogene Verrichtung führt, verwirklicht sich, wenn ein Beschäftigter, der sich zu einem arbeitsrechtlich gestattenten "Luftschnappen" in einem ausgewiesenen Pausenbereich auf dem…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

24. Februar 2023 - Az: 16 Sa 671/22

Keine Entschädigung für nicht-binäre Person trotz Ungleichbehandlung

(1.) Ein männlicher Bewerber, der sich auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten bei einer Hochschule bewirbt, steht keine Entschädigung wegen Benachteiligung zu, auch wenn er sich keiner Geschlechtsidentität zugehörig fühlt. (2.) Der Bewerberkreis für das Amt der…

Sozialgericht Berlin

16. Februar 2023 - Az: S 98 U 50/21

Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt ist kein Arbeitsunfall

Kehrt eine als Beschäftigte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Person auf dem Weg zu ihrem PKW nochmals um, um einen Dritten, der die Einfahrt zu seiner Arbeit versperrt, aber nicht sein Wegfahren behindert, zu ermahnen, ist dies eine privatnützige Tätigkeit. Da diese Tätigkeit…

9. Februar 2023 - Az:

Amazon darf Leistungsdaten der Mitarbeiter erheben

Amazon darf technische Hilfsmittel zur ununterbrochenen Erhebung von Leistungsdaten der Beschäftigten einsetzen, soweit hierdurch die Steuerung der Logistikabläufe sowie die Schaffung von Bewertungsgrundlagen für individuelles Feedback und Personalentscheidungen garantiert werden soll. …

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