Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Das Verbot, während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, stellt eine mittelbare Diskriminierung im Sinne des § 3 Absatz 2 AGG dar. Darüber hinaus beeinträchtigt das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit im Sinne des Art. 4 GG. Insofern hat eine Abwägung mit den sich aus...

Arbeitsgericht Berlin

Beschluss vom 22. März 2018 - Az: 58 Ga 4429/18

Entblößte Brüste auf Unterarm tätowiert: Polizei darf Bewerber ablehnen

Der Antragsteller bewarb sich bei der Berliner Polizei auf eine Stelle beim Zentralen Objektschutz. Er wurde jedoch abgelehnt, da er im sichtbaren Bereich Tätowierungen hat, unter anderem auf dem linken Unterarm die Kriegsgöttin Diana mit entblößten Brüsten. Der Antragsteller macht geltend, bei der...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Urteil vom 15. Januar 2018 - Az: 29 K 8347/15

Online-Riese Amazon: Sonntagsarbeit wegen Weihnachtsgeschäft ist rechtswidrig

1. Eine Gewerkschaft ist für eine Klage gegen die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG klagebefugt, wenn sie in ihrem Tätigkeitsbereich mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird. 2. Unter Schaden im Sinne des § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG sind nur die...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 9. Januar 2018 - Az: 3 TaBVGa 6/17

Betriebsrat versucht „desk sharing“ zu verhindern

1. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Anordnung von Desk Sharing wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt voraus, dass eine konkrete Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Mitarbeiter dargelegt und glaubhaft gemacht wird. Richtet...

Landgericht Frankfurt a.M.

Beschluss vom 21. Dezember 2017 - Az: 3-05 O 85/17

Keine Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter bei Schwellenwerten des MitbestG

Arbeitnehmer, welche bei ausländischen Tochtergesellschaften einer AG beschäftigt werden, sind bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG nicht mitzuzählen. (Anm.: Abweichung von der Auffassung der 16. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main in ihrem Beschluss vom...

Landgericht Hannover

Urteil vom 24. November 2017 - Az: 8 S 25/17

„Wilder Streik“ bei Tuifly: Keine Ausgleichszahlungen an Passagiere

Auch ein nicht gewerkschaftlich organisierter, betriebsinterner Streik (sog. „wilder Streik“) stellt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung dar. Demnach entfällt der Anspruch der Passagiere auf Ausgleichszahlungen nach Art. 5 Abs. 1 lit c. i.V.m....

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. November 2017 - Az: 8 Sa 146/17

Kündigung wegen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist gerechtfertigt

(1.) Ein personenbedingter Grund für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegt grundsätzlich - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - zumindest dann vor, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat...

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 7. November 2017 - Az: 10 Sa 1159/16

Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kann nicht nach § 312g Abs. 1 BGB vom Arbeitnehmer widerrufen werden. (Leitsatz des Gerichts) § 312g Abs. 1 BGB gewährt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Nach § 312b Abs. 1 Nr. 1...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 16. Oktober 2017 - Az: 5 Sa 462/17

Kündigung wegen früherer „Stasi“-Tätigkeit

1. Sowohl die frühere Tätigkeit eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR für sich als auch die Falschbeantwortung in berechtigtem Aufklärungsinteresse gestellter Fragen des Arbeitgebers nach einer...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 25. September 2017 - Az: 10 Sa 899/17

„Mein Kampf“ – Meine Kündigung

Das Präsentieren eines Hakenkreuzes auf dem Einband der Originalausgabe von „Mein Kampf" rechtfertigt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auch ohne Abmahnung. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung. Der Kläger ist...

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Drogeriemarktangestellte darf Kopftuch tragen

Arbeitsgericht Berlin

Entblößte Brüste auf Unterarm tätowiert: Polizei darf Bewerber ablehnen

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Online-Riese Amazon: Sonntagsarbeit wegen Weihnachtsgeschäft ist rechtswidrig

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Betriebsrat versucht „desk sharing“ zu verhindern

Landgericht Frankfurt a.M.

Keine Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter bei Schwellenwerten des MitbestG

Landgericht Hannover

„Wilder Streik“ bei Tuifly: Keine Ausgleichszahlungen an Passagiere

Landesarbeitsgericht Hessen

Kündigung wegen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist gerechtfertigt

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Kündigung wegen früherer „Stasi“-Tätigkeit

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

„Mein Kampf“ – Meine Kündigung

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