Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet - was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB geregelt ist und einen kollektiven Bezug hat (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -, juris, Rn. 52, m.w.N.) -, so verdrängt eine…

Bundessozialgericht

Urteil vom 27. November 2018 - Az: B 2 U 28/17 R

Home-Office: Sturz auf privater Kellertreppe ist Arbeitsunfall

(1.) Ein Sturz in der eigenen Wohnung kann einen Arbeitsunfall darstellen, wenn der persönliche Lebensbereich sowie die Arbeitsstätte zusammenfallen und der Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird. (2.) Ob ein Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 15. November 2018 - Az: 14 Sa 654/18

Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit

1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten „Freistellung“ durch den Arbeitgeber noch einer sonstigen Willenserklärung des Arbeitgebers; der Arbeitgeber soll die…

Sozialgericht Frankfurt

Urteil vom 18. Oktober 2018 - Az: S 8 U 207/16

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses auf dem Nachhauseweg der Klägerin als Arbeitsunfall. Auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle wurde die Klägerin beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen und befand sich…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 10. Oktober 2018 - Az: 17 Sa 562/18

Arbeitnehmer darf Home-Office ablehnen

Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber als…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. September 2018 - Az: 10 Sa 601/18

Sachvortragsverwertungsverbot bei Auswertung privater E-Mails

1. Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach § 88 Abs. 3 TKG jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die E-Mails auf einem Ordner abgelegt sind, auf den der Arbeitgeber ohne Zugriff auf das Internet zugreifen kann. 2. Es stellt eine unverhältnismäßige…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 6. September 2018 - Az: 6 Sa 64/18

Viele Einzelverstöße rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung

1. Bei vielen Einzel-Pflichtverletzungen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könnte. Die Dokumentationsfunktion der Abmahnung hat gerade zum Gegenstand, dem…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 3. September 2018 - Az: 16 TaBVGa 86/18

Zum Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl

1. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. 2. Dies ist der Fall, wenn es von Anbeginn an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 30. August 2018 - Az: 26 Sa 1151/17

Arbeitszeiterfassung: Taxifahrer dürfen nicht im 3-Minuten-Takt kontrolliert werden

1. Verlangt eine klagende Partei Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat sie darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass sie Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. Die klagende Partei genügt ihrer Darlegungslast,…

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten im Außendienst

Bundessozialgericht

Home-Office: Sturz auf privater Kellertreppe ist Arbeitsunfall

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit

Sozialgericht Frankfurt

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitnehmer darf Home-Office ablehnen

Landesarbeitsgericht Hessen

Sachvortragsverwertungsverbot bei Auswertung privater E-Mails

Landesarbeitsgericht Köln

Viele Einzelverstöße rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung

Landesarbeitsgericht Hessen

Zum Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitszeiterfassung: Taxifahrer dürfen nicht im 3-Minuten-Takt kontrolliert werden

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