Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Siegburg

16. Dezember 2022 - Az: 5 Ca 1200/22

„Krankfeiern“ kann zur fristlosen Kündigung führen

Meldet sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt sodann an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

29. November 2022 - Az: 2 A 10864/22.OVG

Für Lehrerin in Schulverwaltung gilt keine vorgezogene Altersgrenze

1. Zu den Anforderungen an die unverzügliche Glaubhaftmachung der vorübergehenden technisch bedingten Unmöglichkeit der Übermittlung im Sinne von § 55d Satz 4 VwGO. (Rn.3) 2. Lehrkräfte im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 LBG (juris: BG RP) sind allein solche Lehrer, die nach dem übertragenen Amt im…

Verwaltungsgericht Trier

Urteil vom 27. September 2022 - Az: 7 L 2837/22.TR

Bewerber mit "Ehrenkodex"-Rückentattoo darf kein Polizist werden

(1.) Ein Bewerber, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten "Loyalty, Honor, Respect, Family" trägt, darf für den Polizeidienst abgelehnt werden. (2.) Ein solches Tattoo lässt an der charakterlichen Eignung eines Polizeibewerbers zweifeln. (3.) Die in „Old…

Landesarbeitsgericht Thüringen

27. September 2022 - Az: 1 Sa 158/21

Betriebsbedingte Kündigung: Hinweis auf Abbau einer Hierarchieebene reicht zur Rechtfertigung nicht aus

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachvergalt zugrunde: Die beklagte Arbeitgeberin nahm in ihrem Unternehmen eine Organisationsänderung vor, sodass aus den drei ursprünglichen Führungsebenen (Standort-, Abteilungs- und Teamleitung) lediglich noch zwei Führungsebenen existieren sollten: die…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

27. September 2022 - Az: 1 Sa 39 öD/22

Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine dienstliche SMS lesen

1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des Direktionsrechts um eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung handelt. 2. Ein Mitarbeiter ist nicht…

Sozialgericht Konstanz

16. September 2022 - Az: S 1 U 452/22

Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall?

1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. 2. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist die…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

31. August 2022 - Az: 2 Ta 45/22

Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel

Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheidung bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer Sprachregelung erhöhen den Vergleichswert in der Regel nicht. Es handelt sich regelmäßig um Gegenleistungen zur Beendigung des Rechtsstreits. (Leitsatz des…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 26. August 2022 - Az: 12 Sa 297/22

Kurzarbeitergeld: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unrichtiger KUG-Beantragung

1. Den Arbeitgeber trifft aus dem Arbeitsverhältnis die Nebenpflicht, im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren. 2. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 8. August 2022 - Az: 16 TaBV 191/21

Arbeitgeber droht Strafe bei Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats

Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber in den Jahren 2019 und 2020 mehreren…

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