Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

(1.) Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls hat die konkrete Verrichtung des Verletzten zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit zu stehen. (2.) Ein Spaziergang in der Arbeitspause ist grundsätzlich als eine private,…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 25. April 2019 - Az: 5 Ta 730/19

Bewerber mit „omerta“-Tattoo darf abgelehnt werden

1. Tätowierungen können dann einen im Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen im Objektschutz der Berliner Polizei zu berücksichtigenden Eignungsmangel begründen, wenn sich aus ihrem Inhalt eine Straftat ergibt oder ihr Inhalt für den Bürger als Betrachter direkt (und nicht als Folge einer…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 10 Sa 2076/18

Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

1. Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. 2. Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung. 3. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme als berufliche…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 21. März 2019 - Az: 13 Sa 371/18

Unwirksame Kündigung wegen fremdenfeindlichen Verhaltens in der Freizeit

1. Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. 2. Ein rechtswidriges außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers ist jedoch dann geeignet, eine ordentliche oder außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 14. März 2019 - Az: 17 Sa 52/18

Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der…

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 11. März 2019 - Az: L 9 U 118/18

Kein Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse

(1.) Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls hat die konkrete Verrichtung des Verletzten zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit zu stehen. (2.) Der Versicherungsschutz entfällt jedenfalls dann, wenn sich der Versicherte rein…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 16. Januar 2019 - Az: 60 Ca 7170/18

Außerordentliche Kündigung eines Volkslehrers wegen Volksverhetzung

Nutzt ein Lehrer ein Videoportal gezielt dazu, um die verfassungsmäßige Rechtsordnung der Bundesrepublik zu verunglimpfen oder verächtlich zu machen, so fehlt ihm die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der klagende Lehrer…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 14. Dezember 2018 - Az: 10 Sa 96/18

Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten im Außendienst

1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet - was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB geregelt ist und einen kollektiven Bezug hat (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -, juris, Rn. 52, m.w.N.) -, so verdrängt eine…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 27. November 2018 - Az: 7 Sa 963/18

Entschädigung für Bewerberin mit islamischen Kopftuch

1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296 2. Ein Kopftuchverbot, wie § 2 VerfArt29G BE 2005 es vorsieht, kann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSv § 8 AGG nur dann…

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Hessisches Landessozialgericht

Sturz bei Spaziergang in der Arbeitspause – kein Arbeitsunfall

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Bewerber mit „omerta“-Tattoo darf abgelehnt werden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Unwirksame Kündigung wegen fremdenfeindlichen Verhaltens in der Freizeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp

Hessisches Landessozialgericht

Kein Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse

Arbeitsgericht Berlin

Außerordentliche Kündigung eines Volkslehrers wegen Volksverhetzung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten im Außendienst

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Entschädigung für Bewerberin mit islamischen Kopftuch

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