Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. Hat sich ein Schlichtungsausschuss nach § 111 Abs. 1 Satz 1 ArbGG für unzuständig erklärt, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unabhängig davon eröffnet, ob die Rechtsauffassung des Ausschusses zutrifft. 2. Die falsche Beantwortung einer dem Bewerber um eine Ausbildungsstelle…

Sozialgericht Dortmund

Urteil vom 4. Februar 2020 - Az: S 17 U 237/18

Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

(1.) Die Teilnahme an einem Firmenlauf, der von einem privaten Veranstalter organisiert wurde, begründet keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. (2.) Etwaige Verletzungen, die im Rahmen einer solchen Veranstaltung herrühren, stellen demnach keinen…

Bundessozialgericht

Urteil vom 30. Januar 2020 - Az: B 2 U 9/18 R

Tanken auf dem Arbeitsweg ist nicht mehr versichert

(1.) Das Auftanken eines Pkw ist eine rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung, die nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fällt. (2.) Der Tankvorgang weist gerade keinen besonders engen zeitlichen, sachlichen und örtlichen Bezug zur versicherten Tätigkeit auf. (3.) Es…

Bundessozialgericht

Urteil vom 30. Januar 2020 - Az: B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18

Versicherungsschutz: Vom dritten Ort zur Arbeit

(1.) Der Versicherungsschutz gilt grundsätzlich für den direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und des eigenen häuslichen Bereichs. (2.) Allerdings kann der gesetzliche Unfallschutz auch dann bestehen, wenn der unmittelbare Weg zur Arbeit von einem anderen Ort als der häusliche Bereich angetreten…

Arbeitsgericht Siegburg

Urteil vom 15. Januar 2020 - Az: 3 Ca 1793/19

Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt Kündigung

(1.) Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, hochsensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen – etwa auch nicht, um auf bestehende Sicherheitslücken hinzuweisen. (2.) Der Missbrauch von hochsensiblen Kundendaten stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 16. Oktober 2019 - Az: 29 Ca 5451/19

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck nur bei Einwilligung

1. Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Verarbeitung von biometrischen Daten, wie des Fingerabdrucks,…

Arbeitsgericht Siegburg

Urteil vom 18. September 2019 - Az: 3 Ca 985/19

Dienstliche Beurteilung darf nicht von Konkurrentin erstellt werden

(1.) Eine dienstliche Beurteilung, die durch einen unmittelbaren Mitbewerber erfolgt, ist fehlerhaft. (2.) Insbesondere kann die Anfertigung einer solchen Beurteilung weder objektiv noch unvoreingenommen erfolgen. Schließlich möchte derjenige, der sich für dieselbe Stelle beworben hat, gerade…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 12. September 2019 - Az: 5 SaGa 6/19

Keine Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses

Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege einer einstweiligen Verfügung regelmäßig keine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist durchsetzen. (Leitsatz des Gerichts) Die…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 27. August 2019 - Az: 6 Sa 110/19

Teilzeitwunsch für dauerhafte Freistellung im Ferienmonat August – unzulässig

(1.) Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer nach sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses das Recht, seine Arbeitszeit zu verringern. (2.) Verfolgt ein Arbeitnehmer das Ziel, mit seinem Teilzeitantrag im Ferienmonat August von der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung befreit zu werden,…

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien:

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Bonn

Arbeitgeber darf nur bedingt nach Verurteilungen fragen

Sozialgericht Dortmund

Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Bundessozialgericht

Tanken auf dem Arbeitsweg ist nicht mehr versichert

Bundessozialgericht

Versicherungsschutz: Vom dritten Ort zur Arbeit

Arbeitsgericht Siegburg

Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt Kündigung

Arbeitsgericht Berlin

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck nur bei Einwilligung

Arbeitsgericht Siegburg

Dienstliche Beurteilung darf nicht von Konkurrentin erstellt werden

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Keine Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Teilzeitwunsch für dauerhafte Freistellung im Ferienmonat August – unzulässig

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