Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. 2. Dies ist der Fall, wenn es von Anbeginn an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 15. Juni 2018 - Az: 2 C 19.17

Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 5. Juni 2018 - Az: 7 Sa 143/18

Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte

1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die…

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss vom 25. Mai 2018 - Az: 21 W 32/18

Nur inländische Arbeitnehmer maßgeblich für Arbeitnehmeranzahl im Aufsichtsrat

1. Für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. (Leitsätze des Gerichts) (2.) Die Vorschriften des MitbestG nehmen bei der Definition der…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 17. Mai 2018 - Az: 10 Sa 163/18

Einstellung als Wachpolizist scheitert an Jugendstrafe des Bewerbers

1. Eine Klage auf rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig. 2. Ein Antrag auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist zulässig. 3. Ein Bewerber für die Tätigkeit als Wachpolizist darf von der Einstellungsbehörde als charakterlich nicht…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 16. Mai 2018 - Az: 6 Sa 442/17

Arbeitnehmer muss Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen

1. Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/einer Arbeitnehmers/in gegen seinen/ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des/der Arbeitnehmers/in nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der/die…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Beschluss vom 9. Mai 2018 - Az: 4 TaBV 7/17

Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form erforderlich

1. Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form zu belehren. Ohne eine solche Belehrung ist die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft, sodass die Rechtsmittelfrist gem. § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG nicht zu…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 9. Mai 2018 - Az: 8 C 13.17

Kein Ausgleich von Höchstarbeitszeit durch Urlaubs- oder Feiertage

Tarifliche Mehrurlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. (Leitsatz des Gerichts) Die Beteiligten streiten um die…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 9. Mai 2018 - Az: 60 Ca 8090/17

Lehrerin mit Kopftuch: Nicht an Grundschulen

Die Klägerin ist Lehrerin in Berlin. Das Land hatte sie ursprünglich für den Einsatz an einer Grundschule vorgesehen. Als die Klägerin jedoch im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte, wurde sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt. Gegen diese Umsetzung wandte sich die Klägerin mit der vorliegenden…

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Zum Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl

Bundesverwaltungsgericht

Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte

Oberlandesgericht Frankfurt

Nur inländische Arbeitnehmer maßgeblich für Arbeitnehmeranzahl im Aufsichtsrat

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Einstellung als Wachpolizist scheitert an Jugendstrafe des Bewerbers

Landesarbeitsgericht Thüringen

Arbeitnehmer muss Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form erforderlich

Bundesverwaltungsgericht

Kein Ausgleich von Höchstarbeitszeit durch Urlaubs- oder Feiertage

Arbeitsgericht Berlin

Lehrerin mit Kopftuch: Nicht an Grundschulen

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