Andere Bundesländer Arbeitsrechtiche Rechtsprechung

1. Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein öffentlicher Arbeitgeber handelt nicht...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom Dienstag, 21. März 2017 - Von: 5 K 1594/14

Entschädigungen wegen Diskriminierung sind steuerfrei

(1.) Eine Entschädigung, die gemäß § 15 Abs.2 AGG wegen einer Diskriminierung vom Arbeitgeber gezahlt wird, unterliegt keiner Steuer. Nichts anderes gilt, wenn die Entschädigungszahlung im Rahmen eines Vergleichs zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart wird. (2.) Allein aus dem Umstand,...

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom Montag, 20. März 2017 - Von: 16 TaBV 12/17

Keine Geheimhaltungspflicht für BR-Mitglieder über geplanten Personalabbau

1. Der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegen nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau stellt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 79 BetrVG dar. 2. Jedes Betriebsratsmitglied ist...

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom Montag, 13. März 2017 - Von: 16 TaBV 212/16

Ein Smartphone für den Betriebsrat

(1.) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang ua. sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen, § 40 Abs. 2 BetrVG. Zur Informationstechnik gehört auch ein sog. Smartphone, d.h. ein internetfähiges...

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom Donnerstag, 9. März 2017 - Von: 6 Sa 242/15

Kein Urlaubsverfall am Jahresende bei kurzem Arbeitsverhältnis

Ein Teilurlaub in Höhe von 1/12 pro vollendetem Beschäftigungsmonat entsteht nach § 5 Abs. 1 Buchstabe b BUrlG, wenn ein Arbeitsverhältnis insgesamt nur kürzer als sechs Monate dauert, wie z.B. bei einer Kündigung innerhalb der Probezeit. In diesem Fall entsteht ein einheitlicher Urlaubsanspruch,...

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom Dienstag, 7. März 2017 - Von: 2 Sa 158/16

Verlorener Lebensmut nach Scheidung lässt keine negative Gesundheitsprognose zu

1. Der Prüfungsmaßstab für häufige (Kurz-)Erkrankungen ist auch dann anzulegen, wenn sich unter den medizinischen Ausfallursachen einzelne Krankheiten befinden, die zu längeren Ausfallzeiten geführt haben (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, 1290...

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom Dienstag, 21. Februar 2017 - Von: 7 Sa 441/16

Gruppenkalender bedarf der Zustimmung des Betriebsrats

Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. (Leitsatz des Gerichts)

Landesarbeitsgericht Köln

Beschluss vom Dienstag, 14. Februar 2017 - Von: 12 Ta 17/17

„Die Anstrengungen Ihrer Tätigkeit hat Fr. H sehr regelmäßig mit Schöpferpausen bedacht ..."

Ein Arbeitgeber erfüllt den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses nicht, wenn es lediglich aus diskreditierenden Äußerungen in Form von polemischen oder ironischen Leistungsbeurteilungen besteht. So gehört insbesondere kein gerichtliches Aktenzeichen in...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom Dienstag, 31. Januar 2017 - Von: 1 Sa 177/16

Alte Kantine - neues Konzept

1. Auch bei Verlust eines Bewirtschaftungsauftrags für eine Betriebskantine bedarf es vor Ausspruch der Kündigungen für die in der Kantine beschäftigten Mitarbeiter einer unternehmerischen Entscheidung. Die Kündigung selbst ist keine Unternehmerentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG. 2. Ein...

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Beschluss vom Montag, 30. Januar 2017 - Von: 3 TaBVGa 1/17

Gekündigter Arbeitnehmer darf an Betriebsversammlung teilnehmen

1. Ist ein Arbeitnehmer gekündigt und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, begründet dies in der Regel zwar eine Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Gleichwohl ist der Gekündigte hinsichtlich seines Zutrittsrechtes zu einer Betriebsversammlung wie ein...

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Verurteilter Betrüger muss nicht als Lehrer eingestellt werden

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Entschädigungen wegen Diskriminierung sind steuerfrei

Landesarbeitsgericht Hessen

Keine Geheimhaltungspflicht für BR-Mitglieder über geplanten Personalabbau

Landesarbeitsgericht Hessen

Ein Smartphone für den Betriebsrat

Landesarbeitsgericht Thüringen

Kein Urlaubsverfall am Jahresende bei kurzem Arbeitsverhältnis

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Verlorener Lebensmut nach Scheidung lässt keine negative Gesundheitsprognose zu

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Gruppenkalender bedarf der Zustimmung des Betriebsrats

Landesarbeitsgericht Köln

„Die Anstrengungen Ihrer Tätigkeit hat Fr. H sehr regelmäßig mit Schöpferpausen bedacht ..."

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Alte Kantine - neues Konzept

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Gekündigter Arbeitnehmer darf an Betriebsversammlung teilnehmen

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