Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

28. Februar 2024 - Az: 13 TaBV 40/23

Betriebsratsvorsitzender zieht Cafébesuch statt einer Fortbildung vor – fristlose Kündigung

1. Anstelle der Arbeitspflicht tritt bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied die Verpflichtung, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, erforderliche Betriebsratsarbeit zu verrichten, bzw. anwesend zu sein um sich dort für…

Arbeitsgericht Hamm

16. Februar 2024 - Az: 2 Ca 1229/23

Erste Entscheidung zum Hinweisgeberschutzgesetz: Arbeitnehmer fordert über 44.000 Euro Schadensersatz

In dem Fall vor dem Arbeitsgericht Hamm hatte ein Hinweisgeber von seinem Arbeitgeber wegen behaupteter Repressalie Schadenersatz in Höhe von 44.572,34 EUR verlangt. Der Kläger war als Krankenpfleger bei der beklagten Klinik befristet beschäftigt. In einem Personalgespräch am 30.07.2023 wies der…

Oberlandesgericht Hamburg

8. Februar 2024 - Az: 7 W 11/24

Arbeitgeber-Bewertungsportal muss negative Bewertungen löschen oder Identität des Verfassers offenlegen

1. Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze (BGH, Urt. v. 9. 8. 2022, Az. VI ZR 1244/20, NJW 2022, S. 3072 ff.) vollen Umfangs zum Tragen. …

Landesarbeitsgericht Köln

6. Februar 2024 - Az: 4 Sa 390/23

Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe – Arbeitgeber muss vollen Bonusbetrag zahlen

Soweit eine Zielvorgabe erst zu einem viel späteren Zeitpunkt innerhalb des entscheidenden Geschäftsjahres erfolgt, sodass die Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllt werden kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. In solch einem Fall steht dem Arbeitnehmer…

Arbeitsgericht Hamburg

16. Januar 2024 - Az: 24 BVGa 1/24

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung von ChatGPT

Der Betriebsrat hat keinen Mitbestimmungsrecht bei der Nutzung von ChatGPT und anderweitiger KI-Tools. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall plante ein Arbeitgeber, ein weltweit tätiger Hersteller im Bereich der Medizintechnik, seinen Mitarbeiter das generative Künstliche…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

11. Januar 2024 - Az: 3 Sa 4/23

Mindestlohn: Einmalzahlungen kann nicht in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden

Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata…

Arbeitsgericht Suhl

20. Dezember 2023 - Az: 6 Ca 704/23

Auskunft mit personenbezogenen Daten per Mail nur verschlüsselt

Um eine Entschädigung gemäß Art. 82 DSGVO geltend machen zu können, müssen nicht nur Datenschutzverletzungen nachgewiesen werden, sondern es bedarf auch eines nachweisbaren Schadens sowie ein Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Verstoß. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall…

Landesarbeitsgericht Köln

1. Dezember 2023 - Az: 9 TaBV 3/23

Wahlvorschlag für Betriebsratswahl mit Smiley ist unzulässig

Eine Vorschlagliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort einen Smiley enthält, ist ungültig. (Redaktioneller Orientierungssatz) In dem vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall hatten fünf Arbeitnehmer eines weltweit agierenden Logistikunternehmens mit Standorten am Flughafen…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

8. November 2023 - Az: 12 Sa 348/23

Keine Hinterbliebenenrente bei kurzer Ehedauer

Eine festgelegte Mindestdauer von drei Monaten als Voraussetzung für den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, mit der Ausnahme, dass der Tod aufgrund eines Unfalls eingetreten ist, ist rechtmäßig. Dies stellt auch in den Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen keine unverhältnismäßige…

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