Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

13. Dezember 2023 - Az: 5 AZR 137/23

Passgenaue Krankmeldung nach Kündigung ist angreifbar

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. In einem solchen Fall trägt der Arbeitnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen krankheitsbedingter…

Bundesarbeitsgericht

13. Dezember 2023 - Az: 1 ABR 28/22

Digitales Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bewerbungsunterlagen ist ausreichend

Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein…

Bundesarbeitsgericht

5. Dezember 2023 - Az: 9 AZR 364/22

Krankheitstage während Kurzarbeit „null“ zählen nicht als Arbeitstage

Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. (Leitsatz des Gerichts) Der Kläger war vom 1. Mai 2018 bis zum 31.…

Bundesarbeitsgericht

5. Dezember 2023 - Az: 9 AZR 230/22

Doppeltarbeitsverhältnis gleich doppelter Urlaubsanspruch?

1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche sowohl gegenüber dem alten als auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber, wenn der…

Bundesarbeitsgericht

23. November 2023 - Az: 8 AZR 212/22

Praktikanten unterfallen dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGG unterfallen auch Praktikanten, die i.S.v. § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. (Leitsatz des Gerichts)…

Bundesarbeitsgericht

23. November 2023 - Az: 8 AZR 164/22

Können schwerbehinderte Bewerber einen Ersatztermin verlangen?

Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewerbende schwerbehinderte Mensch seine Verhinderung vor der Durchführung des…

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17. Oktober 2023 - Az: 1 ABR 24/22

Betriebsrat: Kein Mitbestimmungsrecht beim Handyverbot während der Arbeitszeit

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen. (Leitsatz des Gerichts)

Bundesarbeitsgericht

10. Oktober 2023 - Az: 3 AZR 250/22

Betriebliche Invaliditätsrente darf von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und…

Bundesarbeitsgericht

10. Oktober 2023 - Az: 3 AZR 250/22

Arbeitgeber kann betriebliche Invaliditätsrente an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses knüpfen

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und…

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