Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss (Leitsatz des Gerichts) …

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. August 2019 - Az: 8 Sa 424/17

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – Arbeitnehmer trägt Beweislast

1. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen. Für die Vermutungswirkung des § 22 AGG ist es ausreichend, dass ein in § 1 AGG…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 24. Juli 2019 - Az: 4 Ca 154/19

Kündigungsschutzprozess: Verweis auf beigefügte Betriebsratsanhörung genügt nicht

(1.) Rügt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die nicht ordnungsgemäß erfolgte Betriebsratsanhörung, so obliegt es dem Arbeitgeber, im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zu belegen, dass entsprechende Anhörung vorgenommen wurde. (2.) Gelingt es dem Arbeitgeber nicht,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 5 Sa 438/18

Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen

(1.) Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einer Höchstdauer von sechs Wochen zu, wenn dieser infolge einer Krankheit arbeitsunfähig wird. (2.) Wird ein Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit jedoch erneut…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Mai 2019 - Az: 7 Sa 499/17

Gehalts- und Abfindungsüberzahlung – Arbeitnehmer muss zurückzahlen

(1.) Eine Verpflichtung zur Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten – etwa die Zahlung einer übermäßigen Vergütung oder einer Abfindung - oder eines entsprechenden Wertersatzes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Hierdurch soll der Schutz des „gutgläubig“…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 371/18

Zulässiger Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag

(1.) Ist im Rahmen eines Arbeitsvertrags der Arbeitsort festgelegt und zusätzlich eine Versetzungsklausel vorhanden, so darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt werden. (2.) Diese Versetzung muss jedoch nach billigem Ermessen erfolgen. Als Maßstab hierzu soll der Arbeitgeber die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 339/18

Wegfall der Leitungsfunktion wegen sexueller Belästigung

(1.) Grundsätzlich sind sexuelle Belästigungen dazu geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, da diese Grenzüberschreitungen darstellen, die von dem Arbeitgeber nicht hingenommen werden dürfen. (2.) Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist häufig ein Ausdruck von Hierarchien und…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. März 2019 - Az: 5 Sa 287/18

Rückzahlung der Fortbildungskosten durch Oldtimer-Reparatur

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer, der nach einer Eigenkündigung dem Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückzahlen soll, stattdessen den Oldtimer des Geschäftsführers zu restaurieren, verdoppelt sich nicht seine Schuld, wenn er die Arbeiten am Oldtimer einstellt. (Leitsatz des Gerichts) Im…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Februar 2019 - Az: 5 Sa 250/18

Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Diese Norm enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Arbeitsverhältnis entsprechend…

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien:

Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Ersatzruhetag für Arbeit an Wochenfeiertagen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – Arbeitnehmer trägt Beweislast

Arbeitsgericht Mainz

Kündigungsschutzprozess: Verweis auf beigefügte Betriebsratsanhörung genügt nicht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Gehalts- und Abfindungsüberzahlung – Arbeitnehmer muss zurückzahlen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zulässiger Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Wegfall der Leitungsfunktion wegen sexueller Belästigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Rückzahlung der Fortbildungskosten durch Oldtimer-Reparatur

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

Bereitgestellt durch:
LABISCH | Kanzlei für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater PartG mbB

Bürozeiten

Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bereitgestellt durch: LABISCH | Kanzlei für ArbeitsrechtRechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater PartG mbB

Bürozeiten

Bereitgestellt durch:
LABISCH | Kanzlei für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater PartG mbB