Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

(1.) Eine Verpflichtung zur Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten – etwa die Zahlung einer übermäßigen Vergütung oder einer Abfindung - oder eines entsprechenden Wertersatzes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Hierdurch soll der Schutz des „gutgläubig“…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 371/18

Zulässiger Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag

(1.) Ist im Rahmen eines Arbeitsvertrags der Arbeitsort festgelegt und zusätzlich eine Versetzungsklausel vorhanden, so darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt werden. (2.) Diese Versetzung muss jedoch nach billigem Ermessen erfolgen. Als Maßstab hierzu soll der Arbeitgeber die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 339/18

Wegfall der Leitungsfunktion wegen sexueller Belästigung

(1.) Grundsätzlich sind sexuelle Belästigungen dazu geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, da diese Grenzüberschreitungen darstellen, die von dem Arbeitgeber nicht hingenommen werden dürfen. (2.) Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist häufig ein Ausdruck von Hierarchien und…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. März 2019 - Az: 5 Sa 287/18

Rückzahlung der Fortbildungskosten durch Oldtimer-Reparatur

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer, der nach einer Eigenkündigung dem Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückzahlen soll, stattdessen den Oldtimer des Geschäftsführers zu restaurieren, verdoppelt sich nicht seine Schuld, wenn er die Arbeiten am Oldtimer einstellt. (Leitsatz des Gerichts) Im…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Februar 2019 - Az: 5 Sa 250/18

Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Diese Norm enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Arbeitsverhältnis entsprechend…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. Januar 2019 - Az: 6 Sa 192/18

Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Vergütung von Überstunden

(1.) Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Januar 2019 - Az: 5 Sa 291/18

Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Privatnutzung von Dienstfahrzeugen

(1.) Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs ist nicht gerechtfertigt, wenn mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken. (2.)…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Dezember 2018 - Az: 7 Sa 208/18

Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

(1.) Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Der Arbeitnehmer kann zwischen einem einfachen Zeugnis, das Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit beinhaltet, oder die eines qualifizierten Zeugnisses, welches zusätzliche Angaben auf…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. November 2018 - Az: 4 Sa 435/17

Kein Entgeltfortzahlungsanspruch bei Leistungsunwilligkeit

(1.) Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. (2.) Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, erhält auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung…

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien:

Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Gehalts- und Abfindungsüberzahlung – Arbeitnehmer muss zurückzahlen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zulässiger Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Wegfall der Leitungsfunktion wegen sexueller Belästigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Rückzahlung der Fortbildungskosten durch Oldtimer-Reparatur

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Vergütung von Überstunden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Privatnutzung von Dienstfahrzeugen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Kein Entgeltfortzahlungsanspruch bei Leistungsunwilligkeit

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