Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen. Für die Vermutungswirkung des § 22 AGG ist es ausreichend, dass ein in § 1 AGG…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 5 Sa 438/18

Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen

(1.) Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einer Höchstdauer von sechs Wochen zu, wenn dieser infolge einer Krankheit arbeitsunfähig wird. (2.) Wird ein Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit jedoch erneut…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Mai 2019 - Az: 7 Sa 499/17

Gehalts- und Abfindungsüberzahlung – Arbeitnehmer muss zurückzahlen

(1.) Eine Verpflichtung zur Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten – etwa die Zahlung einer übermäßigen Vergütung oder einer Abfindung - oder eines entsprechenden Wertersatzes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Hierdurch soll der Schutz des „gutgläubig“…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 371/18

Zulässiger Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag

(1.) Ist im Rahmen eines Arbeitsvertrags der Arbeitsort festgelegt und zusätzlich eine Versetzungsklausel vorhanden, so darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt werden. (2.) Diese Versetzung muss jedoch nach billigem Ermessen erfolgen. Als Maßstab hierzu soll der Arbeitgeber die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 339/18

Wegfall der Leitungsfunktion wegen sexueller Belästigung

(1.) Grundsätzlich sind sexuelle Belästigungen dazu geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, da diese Grenzüberschreitungen darstellen, die von dem Arbeitgeber nicht hingenommen werden dürfen. (2.) Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist häufig ein Ausdruck von Hierarchien und…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. März 2019 - Az: 5 Sa 287/18

Rückzahlung der Fortbildungskosten durch Oldtimer-Reparatur

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer, der nach einer Eigenkündigung dem Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückzahlen soll, stattdessen den Oldtimer des Geschäftsführers zu restaurieren, verdoppelt sich nicht seine Schuld, wenn er die Arbeiten am Oldtimer einstellt. (Leitsatz des Gerichts) Im…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Februar 2019 - Az: 5 Sa 250/18

Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Diese Norm enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Arbeitsverhältnis entsprechend…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. Januar 2019 - Az: 6 Sa 192/18

Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Vergütung von Überstunden

(1.) Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Januar 2019 - Az: 5 Sa 291/18

Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Privatnutzung von Dienstfahrzeugen

(1.) Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs ist nicht gerechtfertigt, wenn mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken. (2.)…

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien:

Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – Arbeitnehmer trägt Beweislast

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Gehalts- und Abfindungsüberzahlung – Arbeitnehmer muss zurückzahlen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zulässiger Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Wegfall der Leitungsfunktion wegen sexueller Belästigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Rückzahlung der Fortbildungskosten durch Oldtimer-Reparatur

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Vergütung von Überstunden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Privatnutzung von Dienstfahrzeugen

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