Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Diese Norm enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Arbeitsverhältnis entsprechend…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. Januar 2019 - Az: 6 Sa 192/18

Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Vergütung von Überstunden

(1.) Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Dezember 2018 - Az: 7 Sa 208/18

Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

(1.) Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Der Arbeitnehmer kann zwischen einem einfachen Zeugnis, das Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit beinhaltet, oder die eines qualifizierten Zeugnisses, welches zusätzliche Angaben auf…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Oktober 2018 - Az: 8 Sa 35/18

Zusätzlicher Anspruch auf Vergütung für in Rufbereitschaft geleisteter Arbeit nach TV-L

Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Wochenfeiertag außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen wird, hat bei Gewährung von Freizeitausgleich nach § 8 Abs. 1 und Abs. 5 TV-L auch (zusätzlich) Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. August 2018 - Az: 7 Sa 71/18

Beginn der Ausschlussfrist für das Verlangen eines Zwischenzeugnisses

Der Anspruch auf Erteilung des Endzeugnisses wird in der Regel mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses fällig. Der Anspruch auf Erteilung des Zwischenzeugnisses wird jedoch erst mit dem Verlangen des Arbeitnehmers nach seiner Erteilung durch den Arbeitgeber fällig. (Redaktionelle…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. Juli 2018 - Az: 5 Sa 77/18

Wirksamkeit einer Abmahnung trotz aufrichtiger Entschuldigung

(1.) Arbeitnehmer können die Entfernung einer nicht gerechtfertigten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen, wenn die Abmahnung inhaltlich zu ungenau ist, fälschliche Tatsachenbehauptungen enthalten sind oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird. (2.) An der Rechtmäßigkeit…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 15. November 2017 - Az: 4 Ca 1240/17

Vertraulichkeit privater WhatsApp-Gruppen steht Wirksamkeit jeder Kündigung entgegen

Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe können aufgrund der Vertraulichkeit des Chats eine Kündigung nicht rechtfertigen. Denn durch den geschlossenen Teilnehmerkreis des Chats darf jeder der Teilnehmer davon ausgehen, dass Äußerungen nur von den jeweils anderen Teilnehmern gelesen werden. Die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. November 2017 - Az: 5 Sa 314/17

Arbeitszeugnis: Geknickt und getackert

1. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. November 2017 - Az: 8 Sa 288/17

Wiedereinstellungsanspruch nach Eigenkündigung ausgeschlossen

1. Bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers besteht regelmäßig kein Bedürfnis für ein Korrektiv in Form eines Wiedereinstellungsanspruchs aus § 242 BGB. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Eine Anwendung der Regeln zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auf eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers scheidet…

Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Vergütung von Überstunden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zusätzlicher Anspruch auf Vergütung für in Rufbereitschaft geleisteter Arbeit nach TV-L

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beginn der Ausschlussfrist für das Verlangen eines Zwischenzeugnisses

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Wirksamkeit einer Abmahnung trotz aufrichtiger Entschuldigung

Arbeitsgericht Mainz

Vertraulichkeit privater WhatsApp-Gruppen steht Wirksamkeit jeder Kündigung entgegen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitszeugnis: Geknickt und getackert

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Wiedereinstellungsanspruch nach Eigenkündigung ausgeschlossen

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