Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtiche Rechtsprechung

1. Ist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag geregelt, dass der Vertrag nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende kündbar ist, so folgt aus der Unwirksamkeit der zu kurzen Kündigungsfrist nach § 134 BGB nicht zugleich auch die...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom Dienstag, 14. März 2017 - Von: 8 Sa 515/16

Erhöhter Krankenstand muss vom Arbeitgeber billigerweise hingenommen werden

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Fehlzeiten ist u.a. nur dann rechtmäßig, wenn die erheblichen Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen. Zu berücksichtigen ist einerseits das Ausmaß der Beeinträchtigung des Arbeitgebers, ob etwa nur...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom Mittwoch, 15. Februar 2017 - Von: 7 Sa 327/16

Eingruppierung im Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht bindend

(1.) Haben die Arbeitsvertragsparteien eine eigenständige Entgeltregelung über die maßgebende Entgeltgruppe getroffen, ist diese Entgeltgruppe insoweit vorrangig. Beruht die Eingruppierung nicht auf einer nur deklaratorisch nachvollzogenen Automatik, sondern auf einer vertraglichen Zusage, steht...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom Mittwoch, 8. Februar 2017 - Von: 1 Sa 490/16

Die Rückgabe von Arbeitsmitteln darf nicht aufgrund vertraglicher Ausschlussklausel verweigert werden

1. Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel steht dem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers bezüglich von Arbeitsmitteln nicht entgegen. 2 .Die in § 1 Abs. 6 Satz 1, 2 FPersV normierte Aufzeichnungspflicht eines Berufskraftfahrers besteht im öffentlichen Interesse und gibt dem Arbeitgeber...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom Donnerstag, 12. Januar 2017 - Von: 5 Sa 361/16

Offenkundige Schwerbehinderung muss nicht mitgeteilt werden

1. Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom Donnerstag, 15. Dezember 2016 - Von: 7 Sa 320/16

Arbeitgeber bietet nach Kündigung Vorstellungsgespräch an

(1.) Besteht nach der Entscheidung eines Gerichts bzgl. der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers das betreffende Arbeitsverhältnis fort, so muss sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom Mittwoch, 9. November 2016 - Von: 7 TaBV 22/16

Geplante Betriebsteilschließung - Gericht bestellt Einigungsstelle bei Streit über "Wesentlichkeit" des Betriebsteils

(1.) Der Betriebsrat kann beantragen, dass das Arbeitsgericht einen Vorsitzenden für die Einigungsstelle bestellt (§ 100 ArbGG). (2.) Der Antrag ist etwa dann unbegründet, wenn die Einigungsstelle an sich offensichtlich unzuständig ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn dem Betriebsrat in der...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom Dienstag, 8. November 2016 - Von: 8 Sa 152/16

Probezeitkündigung während Erkrankung des Kindes

(1.) Auch während der Probezeit ist der Ausspruch einer Kündigung unzulässig, wenn die Kündigung zur Sanktion einer zulässigen Rechtsausübung dient. Es handelt sich dann um eine unzulässige Maßregelung (§ 612a BGB). (2.) Die Mitteilung der Erkrankung des Kindes und der entsprechenden...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom Dienstag, 8. November 2016 - Von: 8 TaBV 22/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen übersehenem Gemeinschaftsbetrieb

(1.) Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn bei dieser verkannt wurde, dass es sich bei dem Wahlbetrieb um den gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen handelt. (2.) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird nach § 1 Abs. 2 BetrVG vermutet, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom Donnerstag, 13. Oktober 2016 - Von: 6 TaBVGa 2/16

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Rückgängigmachung einer Betriebsänderung

1. Bejaht man einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, kann dieser nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs dienen, nicht jedoch losgelöst hiervon auf die Untersagung der Betriebsänderung selbst gerichtet...

Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtiche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Unwirksamkeit der Kündigungsfrist erstreckt sich nicht auf Kündigungsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Erhöhter Krankenstand muss vom Arbeitgeber billigerweise hingenommen werden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Eingruppierung im Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht bindend

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Die Rückgabe von Arbeitsmitteln darf nicht aufgrund vertraglicher Ausschlussklausel verweigert werden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Offenkundige Schwerbehinderung muss nicht mitgeteilt werden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitgeber bietet nach Kündigung Vorstellungsgespräch an

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Geplante Betriebsteilschließung - Gericht bestellt Einigungsstelle bei Streit über "Wesentlichkeit" des Betriebsteils

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Probezeitkündigung während Erkrankung des Kindes

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen übersehenem Gemeinschaftsbetrieb

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Rückgängigmachung einer Betriebsänderung

Bereitgestellt durch:
Kanzlei für Arbeitsrecht

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