Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe können aufgrund der Vertraulichkeit des Chats eine Kündigung nicht rechtfertigen. Denn durch den geschlossenen Teilnehmerkreis des Chats darf jeder der Teilnehmer davon ausgehen, dass Äußerungen nur von den jeweils anderen Teilnehmern gelesen werden. Die...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. November 2017 - Az: 5 Sa 314/17

Arbeitszeugnis: Geknickt und getackert

1. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. November 2017 - Az: 8 Sa 288/17

Wiedereinstellungsanspruch nach Eigenkündigung ausgeschlossen

1. Bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers besteht regelmäßig kein Bedürfnis für ein Korrektiv in Form eines Wiedereinstellungsanspruchs aus § 242 BGB. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Eine Anwendung der Regeln zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auf eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers scheidet...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Juni 2017 - Az: 6 Sa 464/16

Zusatzurlaub für Silberhochzeit trotz Getrenntlebens – Auslegung eines Firmentarifvertrags

(1.) Dem reinen Wortlaut einer Tarifnorm, die lediglich von einer zweitätigen Freistellung zur „silbernen Hochzeit“ spricht, lässt sich nicht entnehmen, dass neben dem formalen Bestand der Ehe eine häusliche Gemeinschaft der Eheleute Anspruchsvoraussetzung für die zweitägige Freistellung anlässlich...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 4. Mai 2017 - Az: 5 Sa 3/17

Kassiererin im Baumarkt: Samstagsarbeit nur in ungeraden Kalenderwochen?

Die Parteien streiten über die Lage der Arbeitszeit der Klägerin, insbesondere darüber, ob sie auch in geraden Kalenderwochen samstags zur Arbeit eingeteilt werden darf. Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und arbeitete als Kassiererin in einem Baumarkt der Beklagten. Dieser teilte die...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. März 2017 - Az: 8 Sa 515/16

Erhöhter Krankenstand muss vom Arbeitgeber billigerweise hingenommen werden

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Fehlzeiten ist u.a. nur dann rechtmäßig, wenn die erheblichen Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen. Zu berücksichtigen ist einerseits das Ausmaß der Beeinträchtigung des Arbeitgebers, ob etwa nur...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. März 2017 - Az: 8 Sa 289/16

Unwirksamkeit der Kündigungsfrist erstreckt sich nicht auf Kündigungsrecht

1. Ist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag geregelt, dass der Vertrag nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende kündbar ist, so folgt aus der Unwirksamkeit der zu kurzen Kündigungsfrist nach § 134 BGB nicht zugleich auch die...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Februar 2017 - Az: 7 Sa 327/16

Eingruppierung im Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht bindend

(1.) Haben die Arbeitsvertragsparteien eine eigenständige Entgeltregelung über die maßgebende Entgeltgruppe getroffen, ist diese Entgeltgruppe insoweit vorrangig. Beruht die Eingruppierung nicht auf einer nur deklaratorisch nachvollzogenen Automatik, sondern auf einer vertraglichen Zusage, steht...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Februar 2017 - Az: 1 Sa 490/16

Die Rückgabe von Arbeitsmitteln darf nicht aufgrund vertraglicher Ausschlussklausel verweigert werden

1. Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel steht dem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers bezüglich von Arbeitsmitteln nicht entgegen. 2 .Die in § 1 Abs. 6 Satz 1, 2 FPersV normierte Aufzeichnungspflicht eines Berufskraftfahrers besteht im öffentlichen Interesse und gibt dem Arbeitgeber...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. Januar 2017 - Az: 5 Sa 361/16

Offenkundige Schwerbehinderung muss nicht mitgeteilt werden

1. Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens...

Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Mainz

Vertraulichkeit privater WhatsApp-Gruppen steht Wirksamkeit jeder Kündigung entgegen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitszeugnis: Geknickt und getackert

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Wiedereinstellungsanspruch nach Eigenkündigung ausgeschlossen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zusatzurlaub für Silberhochzeit trotz Getrenntlebens – Auslegung eines Firmentarifvertrags

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Kassiererin im Baumarkt: Samstagsarbeit nur in ungeraden Kalenderwochen?

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Erhöhter Krankenstand muss vom Arbeitgeber billigerweise hingenommen werden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Unwirksamkeit der Kündigungsfrist erstreckt sich nicht auf Kündigungsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Eingruppierung im Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht bindend

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Die Rückgabe von Arbeitsmitteln darf nicht aufgrund vertraglicher Ausschlussklausel verweigert werden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Offenkundige Schwerbehinderung muss nicht mitgeteilt werden

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