Europäischer Gerichtshof Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

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13. Juli 2023 - Az: C-134/22

Fehler im Massenentlassungsverfahren: Kein Individualschutz für Arbeitnehmer

(1.) Die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift des Konsultationsschreibens zu übermitteln, verfolgt nicht den Zweck, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewährleisten. (2.) Die vorgesehene Übermittlung von Informationen an die…

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2. März 2023 - Az: C-477/21

Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu

Die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte von Beschäftigten. Die danach jeweils vorgeschriebenen Zeiten müssen unabhängig voneinander eingehalten werden und dürfen sich gemäß EU-Recht nicht überschneiden. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden…

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15. Dezember 2022 - Az: C-311/21

Geringer Lohn von Leiharbeitnehmer ist auszugleichen

(1.) Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der festeingestellten Arbeitnehmer vorsieht, muss, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmer zu achten, ihnen im Gegenzug Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen…

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Urteil vom 22. September 2022 - Az: C-120/21; C-518/20; C-727/20

EuGH stärkt Urlaubsanspruch: Urlaub verjährt und verfällt nicht

Hintergrund des Urteils sind drei Fälle aus Deutschland, bei denen Arbeitnehmer ihren Resturlaub einklagen wollten, deren Arbeitgeber jedoch die Ansicht vertrat, dass der Anspruch bereits verjährt sei. In einem Fall konnte die Klägerin ihren Resturlaub aufgrund des hohen Arbeitsaufwands nicht…

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Urteil vom 7. Juli 2022 - Az: C-257/21; C-258/21

Unionsrecht nicht anwendbar: EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück an das BAG

Im vorliegenden Fall hatten zwei Mitarbeiter eines Unternehmens der Getränkeindustrie geklagt, die regelmäßig Nachtarbeit im Rahmen von Schichtbetrieb geleistet hatten. Sie machten eine Ungleichbehandlung geltend, da nach dem Manteltarifvertrag der Zuschlag für regelmäßige Nachtarbeit 20 Prozent und…

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Urteil vom 5. Mai 2022 - Az: C-120/21

Urlaubsanspruch kann nicht ohne Hinweis nach drei Jahren verjähren

Die Klägerin verlangte vom früheren Arbeitgeber die Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren, die sie aufgrund des hohen Arbeitsaufwands nicht wahrnehmen konnte. Der beklagte Arbeitgeber sei seinen Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Inanspruchnahme von Urlaub nicht…

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Urteil vom 13. Januar 2022 - Az: C-514/20

EuGH stärkt Rechte von Zeitarbeitern – Urlaubszeiten sind für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen

Eine tarifvertragliche Regelung, die genommenen bezahlten Jahresurlaub bei der Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigt, verstößt gegen EU-Recht. (Redaktioneller Orientierungssatz) Hintergrund ist ein Rechtsstreit…

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Urteil vom 28. Oktober 2021 - Az: C-909/19

Vom Arbeitgeber vorgeschriebene Fortbildungen sind Arbeitszeit

Im vorliegenden Ausgangsrechtsstreit ist der Kläger bei der Gemeindeverwaltung einer rumänischen Stadt als „Leiter der Abteilung Prävention (Feuerwehr)" in Vollzeit beschäftigt gewesen. Der Kläger wurde von seinem Arbeitgeber zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung mit einer Dauer von 160…

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Urteil vom 28. Oktober 2021 - Az: C-909/19

Arbeitszeit: Vom Arbeitgeber vorgeschriebene Fortbildungen sind Arbeitszeit

Im vorliegenden Ausgangsrechtsstreit ist der Kläger bei der Gemeindeverwaltung einer rumänischen Stadt als „Leiter der Abteilung Prävention (Feuerwehr)" in Vollzeit beschäftigt gewesen. Der Kläger wurde von seinem Arbeitgeber zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung mit einer Dauer von 160…

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