Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23. Februar 2001 - Az: 1 BvR 4/01 Gerichtlich festgestellte Tariffähigkeit wird durch erneuten Beschluss abgelehnt Ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, in dem die Tariffähigkeit einer Beteiligten abgelehnt wird, obwohl deren Tariffähigkeit (im Jahr 1972) durch ein Arbeitsgericht aufgrund anderer Kriterien festgestellt wurde, verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. Im Jahr 1972 wurde durch ein… Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 31. Januar 2001 - Az: 1 BvR 619/92 Kündigung einer kirchlich angestellten Lehrerin wegen Beziehung zu einem Mönch Indem die Lehrerin eines kirchlichen Gymnasiums eine heimliche Beziehung mit dem leitenden Mönch unterhält und dies in der Öffentlichkeit in einer Weise kundgibt, die der Glaubwürdigkeit der Einrichtung schadet, verletzt sie eine Obliegenheitspflicht. Der kirchliche Arbeitgeber ist in diesem Fall zu… Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 3. Dezember 1998 - Az: 1 BvR 484/96 Rechtsweg zur Überprüfung einer Versorungsverschlechterung Arbeitnehmer, die betrieblich versichert sind (hier: bei der VBL), können eine Satzungsänderung des Versicherungsgebers, welche eine Herabsetzung der Bezüge beinhaltet, nicht von den Arbeitsgerichten überprüfen lassen. Vielmehr muss der Arbeitnehmer bei Ausbleiben der vereinbarten Versorgung den… Weiterlesen