Maßregelungsverbot
I. Was besagt es?
II. Welche Folgen hat ein Verstoß?
I. Was besagt es?
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer1 nicht benachteiligen, weil dieser seine Rechte in zulässiger Weise ausgeübt hat.
Beispiel: Sanktion wegen Teilnahme an einem Streik.
Arbeitnehmer sollen dadurch in Ihrer Entscheidungsfreiheit, ob sie ein Recht ausüben oder nicht, geschützt werden. Eine Benachteiligung ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme gegenüber einem vergleichbaren Arbeitnehmer, der sein Recht nicht ausgeübt hat, nicht durchführen würde.
Wichtig: Die Rechtsausübung muss Ursache und nicht nur Anlass der Benachteiligung sein.
II. Welche Folgen hat ein Verstoß?
Die rechtsgeschäftliche Maßnahme (z.B. Kündigung, Lohnminderung, etc.), die gegen das Maßregelungsverbot verstößt, ist nichtig. Gegebenenfalls erhält der betroffene Arbeitnehmer Anspruch auf Schadenersatz.
Gut zu wissen: Vor Gericht hat der Arbeitnehmer die Kausalität zwischen Rechtsausübung und Benachteiligung zu beweisen (Tatsachen, die den Anschein erwecken, genügen).
1 Aus Gründen der Lesbarkeit wird innerhalb dieses Textes das geschlechtsneutral zu verstehende generische Maskulinum als Formulierungsvariante verwendet.
Hinweis
Maßregelungen nicht dulden
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