Europäischer Gerichtshof Urteil vom 6. November 2018 - Az: C-569/16 Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung (1.) Wird das laufende Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet und stehen diesem noch Urlaubsansprüche zu, so geht die finanzielle Vergütung des nicht genommenen Urlaubs im Wege der Erbfolge auf dessen Rechtsnachfolger über. (2.) Sofern das nationale Recht die Abgeltung eines… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 4. Oktober 2018 - Az: C-12/17 Elternzeit verkürzt Jahresurlaubsanspruch (1.) Grundsätzlich steht jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen zum Zwecke der Erholung zu. Voraussetzung hierfür ist, dass auch tatsächlich Arbeit geleistet wurde. (2.) Die Erkrankung eines Arbeitnehmers oder der Mutterschutz gehören zu den… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 11. September 2018 - Az: C-68/17 Kündigung durch katholische Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein Im vorliegenden Fall ging es um einen Chefarzt, der an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf arbeitete, als er nach der Scheidung von seiner ersten Frau 2008 erneut standesamtlich heiratete. Das Krankenhaus kündigte dem Chefarzt ein Jahr nach der Hochzeit. Der katholische Träger sah in der… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 17. April 2018 - Az: C-414/16 Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung: EuGH schränkt Privileg kirchlicher Arbeitgeber ein Im dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegten Fall, hatte sich eine konfessionslose Bewerberin auf eine Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung Deutschland beworben. Laut Stellenanzeige… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 17. April 2018 - Az: C-195/17 „Wilder Streik“ kein außergewöhnlicher Umstand: TUIfly muss Passagieren Entschädigung zahlen Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 27. April 2017 - Az: C‑680/15 Dynamische Inbezugnahme wird durch Betriebsübergang nicht beseitigt Nach einem Betriebsübergang gelten arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifnormen dann weiter, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die Tarifnormen, die im Erwerberbetrieb gelten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Inbezugnahme statisch oder dynamisch geschieht. … Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 14. März 2017 - Az: C‑157/15 Kopftuchverbot kann rechtmäßig sein (1.) Der Wunsch eines Arbeitgebers, den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, gehört zur unternehmerischen Freiheit, die in Art. 16 der EU-Grundrechtecharta anerkannt ist, und ist grundsätzlich rechtmäßig, insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber bei der Verfolgung dieses Ziels nur die… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht Urteil vom 12. Januar 2016 - Az: 61496/08 Kündigung wegen privater Messenger-Nachrichten am Arbeitsplatz (1.) Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention soll Individuen vor willkürlichen Eingriffen von Hoheitsträgern schützen. (2.) Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention besagt jedoch nicht, dass der Staat von solchen Eingriffen keinen Gebrauch machen darf. Vielmehr muss eine… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 11. November 2015 - Az: C-422/14 Massenentlassung – Aufhebungsvertrag kann mitzählen (1.) Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen im Rahmen einer Massenentlassung zählen nur Entlassungen im eigentlichen Sinne und nicht Beendigungen, die einer Entlassungen gleichgestellt sind. (2.) Eine Entlassung im eigentlichen Sinne liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig und… Weiterlesen