Europäischer Gerichtshof Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

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Urteil vom 22. Januar 2019 - Az: C-193/17

Feiertagszuschlag nur für Christen

(1.) Eine nationale Regelung, nach der zum einen der Karfreitag ein Feiertag nur für die Arbeitnehmer ist, die bestimmten christlichen Kirchen angehören, und zum anderen nur diese Arbeitnehmer, wenn sie zur Arbeit an diesem Feiertag herangezogen werden, Anspruch auf ein Zusatzentgelt für die…

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Urteil vom 13. Dezember 2018 - Az: C-385/17

Kurzarbeit darf Urlaubsvergütung nicht mindern

(1.) Arbeitgeber dürfen die Urlaubsvergütung wegen Kurzarbeitszeiten pauschal nicht kürzen. Sie müssen dem Arbeitnehmer für den Mindestjahresurlaub das ursprünglich vereinbarte Entgelt zahlen. Im Rahmen von Tarifverträgen kann jedoch von dieser Regelung abgewichen werden. Der…

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Urteil vom 6. November 2018 - Az: C-619/16; C-684/16

Arbeitgeber muss auf Urlaubsverfall hinweisen

(1.) Unterlässt der Arbeitnehmer, seinen Urlaub zu beantragen, so verliert er seinen Urlaubsanspruch dennoch nicht, wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um ihn tatsächlich in die Lage zu versetzen, den ihm nach dem Unionsrecht zustehenden…

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Urteil vom 6. November 2018 - Az: C-569/16

Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

(1.) Wird das laufende Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet und stehen diesem noch Urlaubsansprüche zu, so geht die finanzielle Vergütung des nicht genommenen Urlaubs im Wege der Erbfolge auf dessen Rechtsnachfolger über. (2.) Sofern das nationale Recht die Abgeltung eines…

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Urteil vom 4. Oktober 2018 - Az: C-12/17

Elternzeit verkürzt Jahresurlaubsanspruch

(1.) Grundsätzlich steht jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen zum Zwecke der Erholung zu. Voraussetzung hierfür ist, dass auch tatsächlich Arbeit geleistet wurde. (2.) Die Erkrankung eines Arbeitnehmers oder der Mutterschutz gehören zu den…

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Urteil vom 11. September 2018 - Az: C-68/17

Kündigung durch katholische Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Im vorliegenden Fall ging es um einen Chefarzt, der an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf arbeitete, als er nach der Scheidung von seiner ersten Frau 2008 erneut standesamtlich heiratete. Das Krankenhaus kündigte dem Chefarzt ein Jahr nach der Hochzeit. Der katholische Träger sah in der…

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Urteil vom 17. April 2018 - Az: C-414/16

Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung: EuGH schränkt Privileg kirchlicher Arbeitgeber ein

Im dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegten Fall, hatte sich eine konfessionslose Bewerberin auf eine Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung Deutschland beworben. Laut Stellenanzeige…

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Urteil vom 17. April 2018 - Az: C-195/17

„Wilder Streik“ kein außergewöhnlicher Umstand: TUIfly muss Passagieren Entschädigung zahlen

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung…

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Urteil vom 27. April 2017 - Az: C‑680/15

Dynamische Inbezugnahme wird durch Betriebsübergang nicht beseitigt

Nach einem Betriebsübergang gelten arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifnormen dann weiter, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die Tarifnormen, die im Erwerberbetrieb gelten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Inbezugnahme statisch oder dynamisch geschieht. …

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