Europäischer Gerichtshof Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

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Urteil vom 28. Juni 2012 - Az: C-172/11

Diskriminierung von Grenzgängern in Altersteilzeitverträgen; Aufstockungsbetrag

Der Aufstockungsbetrag in der Altersteilzeit darf für im Inland wohnende Arbeitnehmer nicht höher ausfallen als für im Ausland wohnende. Dementsprechend darf in einem Tarif- oder Arbeitsvertrag auch kein fiktiver Lohnabzug vereinbart werden. Im vorliegenden Fall vereinbarten Arbeitnehmer und…

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Urteil vom 19. April 2012 - Az: C 415/10

Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers

Wird ein Stellenbewerber abgelehnt, so kann er vom ablehnenden Arbeitgeber Schadensersatz verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass die Ablehnung gegen ein Diskriminierungsverbot verstößt (z.B. bei Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, usw.). Dazu muss er vor Gericht…

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Urteil vom 22. November 2011 - Az: C-214/10

Zeitliche Begrenzung von Urlaubsansprüchen ("KHS")

Die Ansammlung von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Arbeitsunfähigkeit nicht ausgeübt werden konnte, darf zeitlich begrenzt werden. Diese Frist muss jedoch die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreiten. Den vorliegend umstrittenen Übertragungszeitraum von 15 Monaten sieht es…

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Urteil vom 13. September 2011 - Az: C 447/09

Altersgrenze für Verkehrspiloten

Verkehrspiloten dürfen nicht deswegen gekündigt werden, weil sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Dies stelle eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Sowohl das internationale wie auch das nationale Recht sehen vor, dass Piloten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ihrem Beruf nachgehen…

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Urteil vom 8. September 2011 - Az: C-297/10, C-298/10

Vergütung nach Lebensaltersstufen im öffentlichen Dienst

Der Europäische Gerichtshof entschied hier vorab bezüglicher zweier Verfahren: Zum Einen stellte er fest, dass die Vergütung von Arbeitnehmern nicht nach Altersstufen bemessen werden darf, weil dies eine Altersdiskrminierung darstelle; die strittige Regelung befand sich im BAT. Zum Zweiten ging es…

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Urteil vom 12. Oktober 2010 - Az: C-45/09

Beendigung bei Erreichen des Rentenalters; keine Altersdiskriminierung ("Rosenbladt")

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der das Arbeitsverhältnis mit dem Eintritt in das Rentenalter endet, stellt keine Diskriminierung dar. (Redaktioneller Orientierungssatz)

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Urteil vom 8. Juli 2010 - Az: C-246/09

Zur Ausschlussfrist von Entschädigungsansprüchen aus dem AGG

Der Europäische Gerichtshof sieht die 2-monatige Ausschlussfrist zur Geltendmachung eigener Ansprüche aus dem AGG (§15 Abs.4) nicht per se als europarechtswidrig an. Er führt dazu aus, dass eine solche Frist nicht kürzer als vergleichbare arbeitsrechtliche Fristen sein dürfe und die Ausübung der…

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Urteil vom 19. Januar 2010 - Az: C-555/07

Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen; §622 II S.2 BGB ist europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Norm §622 Abs.2 Satz 2 BGB dem eurpäischen Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht und somit keine Anwendung finden darf. Nach dieser Norm ist bei der Berechnung von Kündigungsfristen die Zeit der Betriebszugehörigkeit vor Ende des 25.…

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Urteil vom 12. Januar 2010 - Az: C 229/08

Höchstalter des Feuerwehrmannes; keine Diskriminierung ("Wolf")

Eine Regelung, nach der bestimmte Feuerwehrleute nur bis zum Höchstalter von 30 Jahren eingestellt werden, stellt keine Diskriminierung dar. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall bewarb sich ein 31-Jähriger auf die Stelle als Feuerwehrmann im mittleren technischen Dienst und…

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