Europäischer Gerichtshof Urteil vom 13. September 2011 - Az: C 447/09 Altersgrenze für Verkehrspiloten Verkehrspiloten dürfen nicht deswegen gekündigt werden, weil sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Dies stelle eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Sowohl das internationale wie auch das nationale Recht sehen vor, dass Piloten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ihrem Beruf nachgehen… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 8. September 2011 - Az: C-297/10, C-298/10 Vergütung nach Lebensaltersstufen im öffentlichen Dienst Der Europäische Gerichtshof entschied hier vorab bezüglicher zweier Verfahren: Zum Einen stellte er fest, dass die Vergütung von Arbeitnehmern nicht nach Altersstufen bemessen werden darf, weil dies eine Altersdiskrminierung darstelle; die strittige Regelung befand sich im BAT. Zum Zweiten ging es… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 12. Oktober 2010 - Az: C-45/09 Beendigung bei Erreichen des Rentenalters; keine Altersdiskriminierung ("Rosenbladt") Eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der das Arbeitsverhältnis mit dem Eintritt in das Rentenalter endet, stellt keine Diskriminierung dar. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 8. Juli 2010 - Az: C-246/09 Zur Ausschlussfrist von Entschädigungsansprüchen aus dem AGG Der Europäische Gerichtshof sieht die 2-monatige Ausschlussfrist zur Geltendmachung eigener Ansprüche aus dem AGG (§15 Abs.4) nicht per se als europarechtswidrig an. Er führt dazu aus, dass eine solche Frist nicht kürzer als vergleichbare arbeitsrechtliche Fristen sein dürfe und die Ausübung der… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 19. Januar 2010 - Az: C-555/07 Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen; §622 II S.2 BGB ist europarechtswidrig Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Norm §622 Abs.2 Satz 2 BGB dem eurpäischen Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht und somit keine Anwendung finden darf. Nach dieser Norm ist bei der Berechnung von Kündigungsfristen die Zeit der Betriebszugehörigkeit vor Ende des 25.… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 12. Januar 2010 - Az: C 229/08 Höchstalter des Feuerwehrmannes; keine Diskriminierung ("Wolf") Eine Regelung, nach der bestimmte Feuerwehrleute nur bis zum Höchstalter von 30 Jahren eingestellt werden, stellt keine Diskriminierung dar. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall bewarb sich ein 31-Jähriger auf die Stelle als Feuerwehrmann im mittleren technischen Dienst und… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 22. November 2005 - Az: C-144/04 Befristungen aufgrund des Alters; Diskriminierungsverbot ("Mangold") Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Regelung des deutschen TzBfG, wonach die Befristung eines Arbeitsverhältnisses keinen sachlichen Grund erfordert, wenn der Arbeitnehmer das 52. Lebensjahr erreicht hat, mit europäischem Recht unvereinbar ist. Es stelle eine Diskriminierung wegen… Weiterlesen