Europäischer Gerichtshof Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

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Urteil vom 17. März 2021 - Az: C-585/19

Bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber – Ruhezeit zählt insgesamt

(1.) Ein Arbeitnehmer, der mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen hat, darf die täglich erlaubten Stunden bei seiner Tätigkeit insgesamt nicht überschreiten. Es gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammengenommen und nicht für jeden dieser Verträge allein.…

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Urteil vom 9. März 2021 - Az: C-580/19

Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

(1.) Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft – etwa die eines Feuerwehrmannes - kann nur dann als Arbeitszeit gewertet werden, wenn sie dazu führt, dass der Arbeitnehmer durch die Bereitschaft ganz erheblich in der Ausübung seiner Freizeit beeinträchtigt wird. Dabei sind nur solche…

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Urteil vom 25. Februar 2021 - Az: C-129/20

Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption voraussetzen

(1.) Ein Mitgliedstaat darf das Recht eines Elternteils auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass dieser Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption des Kindes erwerbstätig ist. (2.) Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über…

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Urteil vom 18. November 2020 - Az: C-463/19

Zusätzlicher Mutterschaftsurlaub darf Müttern vorbehalten werden

(1.) Ein Tarifvertrag, der einem männlichen Arbeitnehmer, der sein Kind selbst erzieht, einen zusätzlichen Urlaub nach Ablauf des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs verwehrt, führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern. (2.) Eine solche Ungleichbehandlung ist…

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Urteil vom 25. Juni 2020 - Az: C-762/18, C-37/19

Urlaubsanspruch bleibt bei rechtswidriger Entlassung erhalten

(1.) Ein unrechtmäßig entlassener Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. (2.) Durch die rechtswidrige Entlassung wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Erbringung seiner Arbeitsleistung…

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Urteil vom 23. April 2020 - Az: C-710/18

Berufserfahrung aus dem EU-Ausland ist gleichwertig

(1.) Eine nationale Regelung, die eine gleichwertige Tätigkeit bei einem Arbeitgeber eines anderen Mitgliedstaates nur im Umfang von drei Jahren berücksichtigt, verstößt gegen die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. (2.) Dementsprechend ist die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat geleistete,…

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Urteil vom 19. Dezember 2019 - Az: C-168/18

Betriebsrente darf nicht unverhältnismäßig gekürzt werden

(1.) Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Pensionskasse oder des Arbeitgebers dürfen nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94 nicht zur unverhältnismäßigen Kürzung der Betriebsrente führen. (2.) Eine Kürzung der Betriebsrente ist als offensichtlich unverhältnismäßig zu werten, wenn das…

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Urteil vom 31. Oktober 2019 - Az: C-507/18

Diskriminierung auch ohne konkretes Stellenangebot

(1.) Die Äußerung eines Arbeitgebers in einer Radio- oder Fernsehsendung, homosexuelle Bewerber weder einstellen noch beschäftigen zu wollen, fällt unter das EU-rechtliche Diskriminierungsverbot. Dies gilt auch, wenn sie zu einem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem eine geschädigte Person nicht…

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Urteil vom 14. Mai 2019 - Az: C-55/18

Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

(1.) Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, ein objektives, verlässliches sowie zugängliches System einzuführen, mit dem die geleisteten täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfasst werden. (2.) Durch die Einführung eines solchen…

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