Europäischer Gerichtshof Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

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Urteil vom 12. Juni 2014 - Az: C-118/13

Urlaubsabgeltung auch im Todesfall

(1.) Der Urlaubsabgeltungsanspruch geht nicht unter, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. (2.) Der Betroffene muss im Vorfeld keinen Antrag gestellt haben. (Redaktionelle Orientierungssätze)

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Urteil vom 22. Mai 2014 - Az: C-539/12

Provisionen fließen auch in das Urlaubsentgelt

Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat. Setzt sich das Gehalt des Arbeitnehmers aus einem Grundgehalt sowie Provisionen zusammen, so müssen die Provisionen bei der Bemessung des…

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Urteil vom 15. Januar 2014 - Az: C-176/12

Zur Wirkung von EU-Grundrechten zwischen Privaten (Art. 27 Eu-GRC)

(1.) Der Einzelne kann sich in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale…

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Urteil vom 7. November 2013 - Az: C-522/12

Zählen Pauschalzahlungen und vermögenswirksame Leistungen zum Mindestlohn?

Leistungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer sind dann nicht Bestandteil des Mindestlohnes (im Sinne der europäischen Richtlinie 96/71), wenn sie das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung verändern. So können Pauschalzahlungen ein Lohnbestandteil sein, wenn sie in einem…

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Beschluss vom 13. Juni 2013 - Az: C-415/12

Keine rückwirkende Kürzung des Urlaubs nach Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit

Regelungen, nach denen der Urlaub eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, den dieser im Bezugszeitraum nicht nehmen konnte, nach Verkürzung der Arbeitszeit ebenfalls gekürzt wird, sind unionsrechtswidrig. Überträgt also eine Arbeitnehmerin Urlaubstage, die ihr (hier: wegen Mutterschutz und…

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Urteil vom 25. April 2013 - Az: C-81/12

Homophobe Äußerungen eines "Patrons" - Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik

(1.) Tätigt eine Person, welche in der Öffentlichkeit als Hauptgeschäftsführer des Arbeitgebers auftritt, eine Aussage, welche einen Bewerber in seiner sexuellen Ausrichtung diskriminiert ("Niemals würde ich ... einen Homosexuellen in die Mannschaft aufnehmen."), so ist dies eine Tatsache, welche…

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Urteil vom 6. Dezember 2012 - Az: C-152/11

Sozialplan - Niedrigere Abfindung wegen baldiger Rente

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsentschädigung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen…

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Urteil vom 8. November 2012 - Az: C-229/11 und C-230/11

Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern in Kurzarbeit darf anteilig gekürzt werden. Bei der gänzlichen Suspendierung von Arbeitszeit und Entgelt ("Kurzarbeit Null") entsteht demnach gar kein Urlaubsanspruch auf Seiten des Arbeitnehmers. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall…

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Urteil vom 5. Juli 2012 - Az: C-141/11

Höhe der Rente hat keine Auswirkungen auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses

In Deutschland ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf den Eintritt in das Rentenalter ein zulässiger, durch den EuGH bestätigter Befristungsgrund. Die Höhe der Rente wird hierbei wohl auch in Zukunft keine Rolle spielen. (Redaktioneller Orientierungssatz) In der vorliegenden…

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