Europäischer Gerichtshof Urteil vom 10. September 2015 - Az: C‑266/14 Bei wechselndem Arbeitsort: Hin- und Heimfahrt sind Arbeitszeit Hat ein Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort, so ist die Fahrtzeit, die dieser Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von seinem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwendet, „Arbeitszeit“ im Sinne der… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 9. Juli 2015 - Az: C‑229/14 Massenentlassungsanzeige wegen Geschäftsführer und Praktikantin (1) Nach deutschem Recht hat ein Arbeitgeber, der mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, vor der Entlassung einer verhältnismäßig großen Anzahl an Arbeitnehmern der Agentur für Arbeit die Entlassungen anzuzeigen (§ 17 KSchG). Anderenfalls sind die Kündigungen unwirksam. (2) Bei der Berechnung der… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 18. Dezember 2014 - Az: C-354/13 Fettleibigkeit (Adipositas) kann eine Behinderung sein (1.) Eine „Behinderung" im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinie (2000/78/EG) ist eine Einschränkung, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 13. November 2014 - Az: C-416/13 Höchstalter für die Einstellung von Polizeibeamten von 30 Jahren verstößt gegen Unionsrecht (1.) Einer nationalen Regelung, die das Höchstalter für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter auf 30 Jahre festlegt, stehen Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG entgegen. (2.) Eine derartige Regelung stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 3. September 2014 - Az: C-318/13 Entschädigung wegen Arbeitsunfall - Unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen nicht zu berücksichtigen (1.) Die unterschiedliche Lebenserwartung für Männer und Frauen darf nicht als versicherungsmathematisches Kriterium für die Berechnung der infolge eines Arbeitsunfalls zu zahlenden gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der sozialen Sicherheit herangezogen werden, wenn bei Verwendung dieses… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 19. Juni 2014 - Az: C-507/12 Europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit auch während Schwangerschaft (1.) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist (Art. 7 der Freizügigkeits-Richtlinie). Die Richtlinie konkretisiert die Grundfreiheit… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 12. Juni 2014 - Az: C-118/13 Urlaubsabgeltung auch im Todesfall (1.) Der Urlaubsabgeltungsanspruch geht nicht unter, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. (2.) Der Betroffene muss im Vorfeld keinen Antrag gestellt haben. (Redaktionelle Orientierungssätze) Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 22. Mai 2014 - Az: C-539/12 Provisionen fließen auch in das Urlaubsentgelt Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat. Setzt sich das Gehalt des Arbeitnehmers aus einem Grundgehalt sowie Provisionen zusammen, so müssen die Provisionen bei der Bemessung des… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 15. Januar 2014 - Az: C-176/12 Zur Wirkung von EU-Grundrechten zwischen Privaten (Art. 27 Eu-GRC) (1.) Der Einzelne kann sich in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale… Weiterlesen