Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 18. März 2014 - Az: 1 ABR 73/12

Übertragung des Arbeitsschutzes auf Arbeitnehmer - BR bestimmt mit

Möchte der Arbeitgeber die Pflichten, die ihm nach dem Arbeitsschutzgesetz obliegen, auf Arbeitnehmer übertragen, so ist der Betriebsrat zu beteiligen. Diesem steht ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG zu. (Orientierungssatz) Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende Pflicht des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Februar 2014 - Az: 2 AZR 859/11

Die Kündigungsschutz-Wartezeit: Anrechnungs- und Ausschlussmöglichkeiten

1. Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen. (Leitsatz) (2.) § 1 Abs. 1 KSchG ist einseitig zwingendes…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Februar 2014 - Az: 2 AZR 346/12

Massenentlassungsanzeige auch vor Änderungskündigungen notwendig

1. Änderungskündigungen sind "Entlassungen" im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder - und sei es ohne Vorbehalt - annimmt. (Leitsatz) (2.) Als Begründung ist auf die Rechtsnatur der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. Februar 2014 - Az: 3 AZR 542/13

Betriebsrente über Pensionskasse: Ergänzungsanspruch gegen Arbeitgeber bei Differenz zu arbeitgeberfinanziertem Teilanspruch

1. Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis die bei Eintritt des Versorgungsfalls von…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Februar 2014 - Az: 4 AZR 317/12

Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - trotz Verzicht und Betriebsübergang

Ein einzelvertraglicher Verzicht auf entstandene tarifliche Ansprüche ist wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig. Daher können solche Ansprüche auch nach einem gegenüber dem Arbeitgeber erklärten Verzicht (§ 397 BGB) uneingeschränkt geltend gemacht…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 11. Februar 2014 - Az: 1 ABR 72/12

Einigungsstellenspruch unwirksam - Angelegenheit wurde nicht vollständig geregelt

(1.) Das Verfahren vor der Einigungsstelle dient dazu, die regelungsbedürftige Angelegenheit im Rahmen der gestellten Anträge vollständig zu lösen. Ein Einigungsstellenspruch ist demzufolge unwirksam, wenn die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachkommt und keine abschließende…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. Januar 2014 - Az: 6 AZR 345/12

Insolvenzanfechtung gegen Arbeitnehmer - Lohnzahlung als Bargeschäft - Subjektive Voraussetzungen

1. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden.…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. Januar 2014 - Az: 8 AZR 130/13

Auslegung einer Vertragsstrafe - "Vertragsbeendigung" erfordert rechtliche Beendigung

(1.) Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. Januar 2014 - Az: 8 AZR 118/13

Diskriminierung im Einstellungsverfahren - Personalvermittler muss keine Entschädigung zahlen

(1.) Der Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss gegen den Arbeitgeber gerichtet sein. Nicht passivlegitimiert ist hingegen der Personalvermittler, der das Bewerbungsverfahren steuert. Dies gilt selbst dann, wenn der…

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