Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. November 2014 - Az: 2 AZR 651/13

Sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

Eine sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist jedoch abhängig von den konkreten Umständen, ua. von…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. November 2014 - Az: 5 AZR 1101/12

Mindestlohn in Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten

1. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. (Leitsatz) (2.) Die Norm (§ 2 PflegeArbbV) unterscheidet nicht nach Art der Tätigkeit oder ihrer Intensität, also nicht danach ob Vollarbeit,…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Oktober 2014 - Az: 9 AZR 956/12

Älteren Arbeitnehmern darf mehr Urlaub gewehrt werden

1. Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. (Leitsatz) (2.) Eine unterschiedliche…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 30. September 2014 - Az: 1 AZR 1083/12

Diskriminierung: Männer müssen Mützen tragen

1. Arbeitgeber und Betriebsrat haben bei Regelungen über die Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. (Leitsatz) Der Kläger ist bei der Beklagten als Pilot angestellt. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung ist er als männlicher Flugzeugführer dazu…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 30. September 2014 - Az: 3 AZR 930/12

Betriebsrente: Unwirksamkeit einer "Haupternährerklausel"

1. Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. September 2014 - Az: 5 AZR 611/12

Kopftuchverbot im konfessionellen Krankenhaus

1. Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu einem zumindest…

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Urteil vom 18. September 2014 - Az: 6 AZR 636/13

Rechtmäßig: Staffelung der Kündigungsfrist nach Betriebszugehörigkeit

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. September 2014 - Az: 8 AZR 759/13

Schwerbehinderten-Rechte bei der Bewerbung erfordern deutliche Mitteilung

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. September 2014 - Az: 8 AZR 753/13

Tradiertes Rollenverständnis ausschlaggebend für Diskriminierung ("Ein Kind, 7 Jahre alt!")

(1.) Eine arbeitgeberseitige Äußerung, die dem anderen Geschlecht gegenüber nicht gemacht worden wäre, kann eine unmittelbare Diskriminierung darstellen, wenn ausschließlich Arbeitnehmer eines der beiden Geschlechter davon betroffen sind. Darunter können auch Äußerungen fallen, die von tradierten…

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