Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. April 2014 - Az: 3 AZR 114/12

Fremdgeschäftsführer einer GmbH hat Anspruch auf Betriebsrente ab 60

1. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann nach § 17 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 30a BetrAVG bereits ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente verlangen, wenn er die in § 30a Abs. 1 BetrAVG genannten Voraussetzungen erfüllt. Dazu ist nicht erforderlich, dass ab dem 60. Lebensjahr ein Anspruch…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. April 2014 - Az: 3 AZR 51/12

Betriebsrentenanpassung durfte wegen Finanzmarktkrise verweigert werden

(1.) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Bei der Anpassungsprüfung hat der Arbeitgeber die Belange der Versorgungsempfänger sowie seine eigene…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 15. April 2014 - Az: 1 ABR 82/12

Betriebsrat kann nicht die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

§ 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. (Leitsatz) § 11 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 15. April 2014 - Az: 1 ABR 2/13 (B)

Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung - Heilung durch beschlussfähigen Betriebsrat - Wirksame BV über Taschen-Kontrolle

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. April 2014 - Az: 2 AZR 741/13

Fahrer der algerischen Botschaft darf in Deutschland Kündigungsschutzklage erheben

(1.) Staaten sind der Gerichtsbarkeit anderer Staaten insoweit nicht unterworfen, wie ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist. Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 9. April 2014 - Az: 10 AZR 637/13

Zu krank für Nachtdienst, aber nicht arbeitsunfähig

1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. 2. Wird die Arbeitsleistung dem Arbeitgeber mit dieser…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. März 2014 - Az: 2 AZR 1071/12

Zum Fragerecht des Arbeitgebers über getilgte Vorstrafen und eingestellte Ermittlungsverfahren

1. Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt. (Leitsatz) (2.) Hat der Arbeitgeber neben einer ordentlichen…

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Urteil vom 19. März 2014 - Az: 5 AZR 954/12

Abholen der Dienstkleidung von einer Ausgabestelle ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

(1.) Zu den „versprochenen Diensten“ eines Dienst- bzw. Arbeitsvertrages (§ 611 BGB) zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. März 2014 - Az: 5 AZR 252/12 (B)

Arbeitsvertrag wirksam trotz fehlender Deutschkenntnisse

1. Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. (Leitsatz) (2.) Niemand ist verpflichtet, einen…

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