Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Mai 2014 - Az: 8 AZR 1069/12

Betriebsübergang einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsvermittlung

1. Kommt es - wie bei der Arbeitsvermittlung - im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht nur die betreffende Tätigkeit, sondern auch ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Mai 2014 - Az: 8 AZR 662/13

Zahlungsansprüche wegen Diskriminierung - Einhaltung der Frist durch "verspätete" Klage

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG müssen innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 4 AGG). Die Frist wird auch dadurch gewahrt, dass der Anspruchsteller rechtzeitig Klage erhebt. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zeitpunkt…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Mai 2014 - Az: 4 AZR 50/13

Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder

(1.) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, der Teilen seiner Arbeitnehmer freiwillig nach einem bestimmten erkennbaren generalisierenden Prinzip Leistungen gewährt, Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 6. Mai 2014 - Az: 9 AZR 678/12

Unbezahlter Sonderurlaub lässt gesetzlichen Urlaubs(abgeltungs)anspruch nicht entfallen

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche. (Leitsatz) (2.) Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 6. Mai 2014 - Az: 9 AZR 575/12

Pausen für Busfahrer

(1.) Der Arbeitgeber hat Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet (§ 618 Abs. 1 BGB). Diese Pflicht des Arbeitgebers…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 30. April 2014 - Az: 7 ABR 51/12

Interne Ausschreibung hält 6 Monate

1. Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Besetzungszeitpunkt nicht mehr als sechs Monate vergangen sind. (Leitsatz) (2.) Die im…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. April 2014 - Az: 8 AZR 1081/12

Auskunftsanspruch über Equal Pay-Bedingungen verjährt nach 3 Jahren

1. Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. 2. Auf § 13 Halbs. 2 AÜG kann sich der Entleiher gegenüber…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. April 2014 - Az: 8 AZR 369/13

Richtiger Widerspruchsadressat nach weiterem Betriebsübergang

1. Der Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegenüber dem "neuen Inhaber" oder dem "bisherigen Arbeitgeber" zu erklären; er richtet sich gegen den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge des letzten Betriebsübergangs. (Leitsatz) (2.) Möchte ein Arbeitnehmer einem Betriebsübergang…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. April 2014 - Az: 4 AZR 802/11

Zur Anrechenbarkeit auf den Mindestlohn: Spätschichtzulage, Nachtarbeitszuschlag und vermögenswirksame Leistungen

(1.) Bei der Anrechnung von Leistungen auf tariflich begründete Forderungen ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit der tariflich begründeten Zahlung zu vergüten ist. Daher ist dem…

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