Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. Januar 2014 - Az: 2 AZR 582/13

Außerordentliche Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen - Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist

(1.) Eine außerordentliche Kündigung ist nur wirksam, wenn sie innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erklärt wird. Die Frist beginnt regelmäßig, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Januar 2014 - Az: 3 AZR 807/11

Betriebsrente - Arbeitgeber müssen nicht über Entgeltumwandlungsanspruch informieren

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. (Leitsatz) Nach § 1a BetrAVG kann jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Umwandlung von Arbeitsentgelt in eine Betriebsrenten-Anwartschaft verlangen.…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. Januar 2014 - Az: 10 AZR 243/13

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung nach Ermessen

1. Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich. (Leitsatz) (2.) Wird die Höhe der…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 14. Januar 2014 - Az: 1 ABR 66/12

Setzung betriebsverfassungsrechtlicher Normen - Gewerkschaft muss für ganzen Betrieb zuständig sein

1. Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus. (Leitsatz) (2.) Ein Tarifvertrag über die Ausgestaltung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Dezember 2013 - Az: 6 AZR 190/12

Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion

1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen. 2. Eine symptomlose…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Dezember 2013 - Az: 8 AZR 838/12

Entschädigungsanspruch einer Schwangeren nach diskriminierender Kündigung

1. Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu einem…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 10. Dezember 2013 - Az: 1 ABR 45/12

Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Vorsitzender darf nicht nachträglich korrigieren

1. Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitigen. (Leitsatz) (2.) Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüsse…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 10. Dezember 2013 - Az: 1 ABR 39/12

Aufstockungsleistungen bei Altersteilzeit - Betriebsrat bestimmt bei Verteilung zwingend mit

1. Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Eine Nachwirkung…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Dezember 2013 - Az: 9 AZR 51/13

Dauer-Leiharbeit mit Überlassungserlaubnis: rechtswidrig aber möglich

1. Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. (Leitsatz) …

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