Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 17. Februar 2015 - Az: 1 ABR 41/13

Betriebsrat darf keine individuellen Arbeitnehmerrechte geltend machen

(1.) Im Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten ist der Betriebsrat nur antragsbefugt, wenn er eine eigene Rechtspositionen geltend macht oder in Prozessstandschaft für einen Dritten auftritt. (2.) An der Wahrnehmung einer eigenen Rechtsposition des Betriebsrats fehlt es, wenn dieser…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Februar 2015 - Az: 6 AZR 845/13

Verdachtskündigung eines Auszubildenden

1. Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. (Leitsatz des Gerichts) (2.) An den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes ist erkennbar, dass…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 11. Februar 2015 - Az: 7 AZR 17/13

Befristete Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Rentenalter

1. Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein. Dies setzt voraus, dass…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Februar 2015 - Az: 9 AZR 455/13

Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigung

1. Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Erklärt der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Februar 2015 - Az: 9 AZR 53/14

Voller Urlaubsanspruch beim Wechsel von der Voll- in die Teilzeitbeschäftigung

1. Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit sie die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Januar 2015 - Az: 9 AZR 860/13

Änderungskündigung zur Arbeitszeiterhöhung nach unwirksamer Ablehnung des Teilzeitverlangens

(1.) Die Ablehnung des Arbeitgebers, dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers zuzustimmen, ist eine empfangsbedürftige, an den Arbeitnehmer gerichtete Willenserklärung. Ob der Arbeitgeber eine solche Erklärung abgegeben hat, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Will der Arbeitgeber den Eintritt…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Januar 2015 - Az: 3 AZR 897/12

Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente erst mit Bezug der gesetzlichen Altersrente

1. Ein im Wege der Gesamtzusage erteiltes Versorgungsversprechen ist regelmäßig dynamisch. 2. Verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Betriebsrente erst beansprucht werden kann, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. Dezember 2014 - Az: 2 AZR 265/14

Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

(1.) Eine erhebliche Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, stellen u.a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. Dezember 2014 - Az: 9 AZR 295/13

Nach Arbeitgeberwechsel: Arbeitnehmer muss Urlaubsanspruch notfalls beweisen

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb…

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