Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 26. September 2013 - Az: 2 AZR 682/12

Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

1. Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit jeglichen potentiellen Auflösungstatbestands in Abrede stellt, hat er die Frist…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. September 2013 - Az: 10 AZR 282/12

Abgrenzung: Werkvertrag - Arbeitsvertrag (Inventarisator)

1. Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 17. September 2013 - Az: 1 ABR 26/12

Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

(1.) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (§ 80 Abs.2 Satz 1 BetrVG) und auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (Satz 2). Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. September 2013 - Az: 6 AZR 980/11

Zusage einer Halteprämie kurz vor der Insolvenz

1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig davon, dass der Anspruch auf die Prämie auflösend bedingt ist, um eine…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. August 2013 - Az: 2 AZR 809/12

Betriebsbedingte Kündigung trotz freiem Arbeitsplatz im Ausland

1. Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 28. August 2013 - Az: 10 AZR 569/12

Versetzung an anderen Arbeitsort auch bei vereinbartem "Einstellungsort" möglich

(1.) Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag, ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers aus § 106 GewO. Der Arbeitsort ist vertraglich nicht festgelegt, wenn lediglich der Ort der erstmaligen Aufnahme der Arbeit vereinbart ist. …

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. August 2013 - Az: 8 AZR 574/12

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungskonkurrenz der Organmitglieder

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. (Auszug aus der Pressemitteilung Nr.50/13 des BAG.) Im vorliegenden Fall…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. Juli 2013 - Az: 9 AZR 784/11

Keine Abfindung für Auszubildende

1. Der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG dem Auszubildenden zu ersetzende Schaden umfasst keine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG. (Leitsatz) (2.) Der Auszubildende hat für die Dauer der Ausbildung Anspruch eine "angemessene Vergütung" (§17 I BBiG). Eine vereinbarte Ausbildungsvergütung ist in…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 10. Juli 2013 - Az: 7 ABR 91/11

Zustimmungsverweigerungsrecht des BR bei "nicht vorübergehender" Einstellung von Leiharbeitnehmern

1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. 2. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung…

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