Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 12. Juni 2013 - Az: 7 ABR 77/11

Unwirksamkeit einer BR-Wahl wegen zu vielen Stimmzetteln; Nutzung elektronischer Stimmabgabevermerke

1. Der Nachweis der Stimmabgabe kann nicht auf andere Weise als durch den nach § 12 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) in Anwesenheit des Wählers oder in Fällen schriftlicher Stimmabgabe nach § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) in öffentlicher Sitzung anzubringenden Stimmabgabevermerke…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 11. Juni 2013 - Az: 1 ABR 33/12

"Medsonet" ist nicht tariffähig

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V." war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. (Leitsatz)

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 28. Mai 2013 - Az: 3 AZR 266/11

Altersteilzeit: Beschäftigungsquotient bis 30 Dienstjahre - keine Diskriminierung wegen Teilzeit und Alter

(1.) Die Berechnung der Betriebsrente unter Berücksichtigung eines Gesamtbeschäftigungsquotienten (Verhältnis von Teilarbeitszeit zu Vollarbeitszeit innerhalb des gesamten Arbeitsverhältnisses) verstößt nicht gegen den Pro-rata-temporis-Grundsatz in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 2 AZR 120/12

Kündigung wegen erwarteter Haftstrafe

(1.) Eine Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer Straf- oder Untersuchungshaft beruht, zählt als "Störquelle" in der Person des Arbeitnehmers, die je nach Dauer und Auswirkungen eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann. (2.) Ist der Arbeitnehmer bereits seit 4 Wochen in…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 2 AZR 54/12

Kündigungsschutz für "Alt-Arbeitnehmer" (Einstellung vor 2004) bei rechtlichen Unterbrechungen

(1.) Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung vor dem 01.01.2004 aufgenommen haben und deren Betrieb nicht mehr als 10 Arbeitnehmer angehören, können sich auf den allgemeinen Kündigungsschutz nur berufen, wenn zum Kündigungszeitpunkt im Betrieb - einschließlich ihrer selbst - noch mehr als fünf solcher…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 8 AZR 207/12

Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe

(1.) Kommt der menschlichen Arbeitskraft die entscheidende Bedeutung in einem Betrieb(-steil) zu, so erfordert ein Betriebsübergang die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils der Belegschaft. Grundsätzlich ist dies im Bewachungsgewerbe der Fall. Betreibt der Auftraggeber eines…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 2 AZR 102/12

Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Gründen

(1.) In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber bei Kündigungsausspruch bekannten tatsächlichen Umstände von Bedeutung. So sind auch solche später bekannt gewordenen Umstände zu berücksichtigen - zumindest wenn sie bei Kündigungszugang…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 15. Mai 2013 - Az: 7 ABR 40/11

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Streichung eines unzulässigen Kennworts

1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Kennwort verwendet werden. 2. Der Wahlvorstand hat bei einem Wahlvorschlag, der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. Mai 2013 - Az: 10 AZR 325/12

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung - Entgeltforderung trotz "Minusstunden"

(1.) Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen. Die betriebsübliche Arbeitszeit für Vollzeitkräfte ist die in dem jeweiligen Betrieb von Vollzeitkräften…

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