Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 24. April 2013 - Az: 7 ABR 82/11

Betriebsratsmitglied darf über Versetzung eines Mitbewerbers mitbestimmen

1. Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben hat. (Leitsatz) (2.) Bei zeitweiliger…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. April 2013 - Az: 10 AZR 272/12

Zur Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter in Rundfunkanstalten - Cutterin ist Arbeitnehmerin

(1.) Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter geschieht anhand des Merkmals der persönlichen Abhängigkeit. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. April 2013 - Az: 10 AZR 281/12

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts kann nicht durch folgende arbeitsvertragliche Klausel an seiner Entstehung gehindert werden: "Die Zahlung eines 13. Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. April 2013 - Az: 9 AZR 731/11

Beginn einer tariflichen Ausschlussfrist bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

1. Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, die von dem Widerspruch abhängen, grundsätzlich erst ab dem Zugang des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. April 2013 - Az: 9 AZR 535/11

Doppeltes Angebot auf Elternzeit -> kein Angebot auf Elternzeit

Das Angebot des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit wegen Elternzeit muss den Anforderungen eines Vertragsangebotes genügen. Dafür muss das Angebot so gefasst sein, dass der Arbeitgeber es mit einem bloßen "Ja" annehmen kann. Gibt der Arbeitnehmer am selben Tag zwei (formularmäßige)…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. März 2013 - Az: 5 AZR 424/12

Nach Tarifunfähigkeit der CGZP: Verjährung von "Equal Pay"-Ansprüchen

1. Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist. (Leitsatz) (2.)…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. März 2013 - Az: 7 ABR 67/11

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Falsche Angabe über Minderheitengeschlecht im Wahlausschreiben

Eine Betriebsratswahl ist u.a. anfechtbar, wenn sie gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstößt. Eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren enthält § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO. Danach muss das Wahlausschreiben u.a. die Angabe der „auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 13. März 2013 - Az: 7 ABR 69/11

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen. (Leitsatz)

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. März 2013 - Az: 5 AZR 954/11

Entgeltforderungen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP - Ausschlussfrist - formularmäßige Bezugnahme auf mehrere Regelwerke

1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im Arbeitsvertrag für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig wird. 2. Um zu…

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