Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Februar 2013 - Az: 3 AZR 120/11

Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Wer eine Umschulung nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern auf Grundlage eines (isolierten) Berufsbildungsvertrags durchführt, hat gegen den Ausbildenden einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses aus §630 BGB (ohne §109 GewO). Denn die Vorschrift ist jedenfalls auf solche…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Januar 2013 - Az: 2 AZR 453/11

Wegfall der Refinanzierung einer Transfergesellschaft - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

(1.) Das Fehlen einer Arbeitspflicht bei „Transferkurzarbeit Null“ spricht nicht gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. Der Begriff der „Arbeit“ ist weit zu verstehen und umfasst auch eine vertraglich vereinbarte Teilnahme an angebotenen Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. …

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Januar 2013 - Az: 2 AZR 140/12

Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. (Leitsatz)

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Januar 2013 - Az: 8 AZR 429/11

Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung - Traineeprogramm

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 22. Januar 2013 - Az: 1 ABR 85/11

Anfechtung eines Sozialplans wegen wirtschaftlicher Unvertretbarkeit

(1.) Ist der für angemessen erachtete Ausgleich von Nachteilen der Arbeitnehmer für das Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbar, ist das Sozialplanvolumen bis zum Erreichen der Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu mindern. Die gebotene Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. Januar 2013 - Az: 3 AZR 169/10

Eingriffe in bestehende Anwartschaften durch Dienst- oder Betriebsvereinbarungen

1. Wird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zulässig. Der Senat hat diese Grundsätze durch ein dreistufiges…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. Januar 2013 - Az: 9 AZR 430/11

Urlaub an Feiertagen

Wird der Arbeitnehmer an einem Feiertag zu Erholungszwecken freigestellt, obwohl er nach Dienstplan arbeiten müsste, so handelt es sich um Urlaubsgewährung. Die Freistellung wird demnach auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Der TVöD enthält keine hiervon abweichende Regelung.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Dezember 2012 - Az: 2 AZR 867/11

Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung - "falsche" Auslegung einer Vertragsklausel im Vorprozess - Maßregelungsverbot

(1.) Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem früheren Kündigungsschutzprozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie die Kündigung nicht tragen. Mit…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Dezember 2012 - Az: 2 AZR 32/11

Keine außerordentliche Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit

An eine Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer Alkoholsucht steht, sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie an krankheitsbedingte Kündigungen zu stellen. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit; verstößt ein Arbeitnehmer infolge seiner…

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