Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. Mai 2013 - Az: 7 AZR 525/11

Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbots

1. Zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeitgeber dann nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers ausschließlich deshalb vereinbart hat, um das…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 1 AZR 44/12

Rechtsfolgen einer Altersdiskriminierung in einer Betriebsvereinbarung über Grundsätze der Dienstplangestaltung

1. Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, haben die benachteiligten (jüngeren) Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, künftig ebenso wie die begünstigten (älteren) Arbeitnehmer behandelt zu werden, wenn hierdurch der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 9 AZR 664/11

Altersteilzeitvertrag - Bestimmtheit des Angebots

Verlangt ein Arbeitnehmer den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages, so muss er ein Angebot abgeben, das den Bestimmtheitsanforderungen eines Vertragsangebotes genügt. Es darf kein Zweifel daran bestehen, welchen Inhalt der Vertrag hat, falls der Arbeitgeber mit einem schlichten „Ja“ das…

Bundesarbeitsgericht

14. Mai 2013 - Az: 9 AZR 844/11

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung ist zulässig

Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel, der zufolge sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 1 AZR 178/12

Kein Anspruch auf Überstundenzuschlag nach streikbedingtem Arbeitsausfall

Eine Arbeitnehmerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, die an einem Arbeitstag mit 8,5 Stunden rechtmäßig an einem Streik teilnimmt und in der restlichen Woche 34 Stunden arbeitet, kann keinen Überstundenzuschlag für 4 Arbeitsstunden verlangen. Dies folgt aus der Auslegung des §7…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 9 AZR 760/11

Verzug mit Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung - Anspruch auf Ersatzurlaub

(1.) Gerät der Arbeitgeber mit der Gewährung von Urlaub in Verzug, so kann der Arbeitnehmer Ersatzurlaub im gleichen Umfang verlangen, wenn die Urlaubsgewährung während des Verzugs unmöglich wird. In Verzug gerät der Arbeitgeber durch eine Mahnung von Seiten des Arbeitnehmers oder wenn er die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 9 AZR 844/11

Verzicht auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel, der zufolge sämtliche Ansprüche aus dem…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. April 2013 - Az: 8 AZR 453/12

Jugendfußballspieler zahlt 40.000 € Ablöse - kein Rückforderungsanspruch

(1.) Es verstößt nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit eines Berufsfußballspielers, wenn sich dieser in einer Aufhebungsvereinbarung gegenüber seinem Verein zur Zahlung einer Ablöse in Höhe von 40.000,00 Euro verpflichtet, um das Vertragsverhältnis vorzeitig zu…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. April 2013 - Az: 2 AZR 579/12

Kündigung eines Sozialarbeiters wegen Kirchenaustritt

1. Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. (Leitsatz) (2.) Die staatlichen Gerichte sind an die kirchliche Einschätzung,…

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