Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Dezember 2012 - Az: 8 AZR 432/11

Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers nach Unfall

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich dafür einzustehen, dass ein Kfz, das der Arbeitnehmer dienstlich zu nutzen hat, mit einer ausreichenden Kfz-Haftpflicht, die die gesetzliche Mindestdeckungssumme abdeckt, versichert ist. Im Rahmen eines Versicherungsvertrages darf der Arbeitgeber auch einen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Dezember 2012 - Az: 10 AZR 192/11

Ausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

(1.) Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist ausgleichspflichtige Nachtarbeit i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG. (2.) Eine Tarifnorm, die einen Ausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst ausschließt, ohne selbst einen tariflichen Ausgleich zu bestimmen, verstößt gegen § 6 Abs. 5 ArbZG (hier: § 27 Abs 3.2…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 11. Dezember 2012 - Az: 9 AZR 227/11

Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. 2. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, hat…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 5. Dezember 2012 - Az: 7 AZR 698/11

Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel

1. Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 5. Dezember 2012 - Az: 7 ABR 48/11

Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb

1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört, führt beim drittbezogenen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. November 2012 - Az: 2 AZR 673/11

Anforderungen an eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

(1) Das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) beinhaltet das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen. Der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. November 2012 - Az: 1 AZR 611/11

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. November 2012 - Az: 1 AZR 179/11

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. November 2012 - Az: 6 AZR 321/11

Freistellungspflicht in Insolvenz - Entgangenes Arbeitslosengeld

1. Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen. (Leitsatz) (2.) Eine insolvenzspezifische Pflicht zur Freistellung von Arbeitnehmern kann…

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