Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. November 2012 - Az: 8 AZR 683/11

Betriebsübergang - keine Übernahme des Hausmeisters durch Kauf einer Immobilie

Ein Betriebsübergang iSv. § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Die Tätigkeit der Hausverwaltung stellt eine Dienstleistung dar, bei der es vor allem auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. Zudem stellt ein zu…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. November 2012 - Az: 10 AZR 783/11

Variable Vergütung - Darlegungs- und Beweislast

Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs-…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. November 2012 - Az: 5 AZR 886/11

Arbeitunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer schon ab dem ersten Tag der Erkrankung die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer verlangen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG).

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. November 2012 - Az: 10 AZR 793/11

Erfolgsabhängige Sonderzuwendung = Masse- oder Insolvenzforderung?

Wird die Zahlung einer Sonderzuwendung an das Erreichen bestimmter Ziele geknüpft (erfolgsabhängige Vergütung), so entsteht der Anspruch auf eine solche Sonderzuwendung regelmäßig während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer („pro rata temporis“) und wird nur zu einem anderen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. November 2012 - Az: 9 AZR 259/11

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe

1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. 2. Mit dem Begriff der betrieblichen…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 26. Oktober 2012 - Az: 10 AZB 60/12

Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

(1.) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. (2.)…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. Oktober 2012 - Az: 8 AZR 572/11

Wechsel zur "BQG" - Umgehung der Rechtsfolgen des Betriebsübergangs

Ein dreiseitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Betriebsveräußerer und Betriebserwerber, der den Wechsel des Arbeitnehmers in eine "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vorsieht, ist unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien in Kürze eine Neuanstellung durch den…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. Oktober 2012 - Az: 2 AZR 700/11

Keine Kündigung wegen dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

1. Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben. (Leitsatz) (2.) Für die kündigungsrechtliche Beurteilung der Pflichtverletzung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist ihre…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az: 10 AZR 809/11

Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige…

<<
<
…
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
…
>
>>

Mitglied im Anwaltsvereine

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins

Fortbildungsbescheinigung des Deutschen Anwaltsvereins

Expertenbranchenbuch.de

Expertenbranchenbuch.de

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Deutscher Schwimmverband e.V.

Mitglied im Anwaltsvereine

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien: