Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az: 10 AZR 809/11 Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az: 5 AZR 792/11 Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. (Amtlicher Leitsatz) (2.) Eine Klausel, nach der eine gesonderte Vergütung für die 36. bis 40.… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. September 2012 - Az: 5 AZR 627/11 Tarifliche Ausschlussfrist - Wahrung der zweiten Stufe; Annahmeverzug trotz Prozessbeschäftigung (1.) Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche gerichtlich geltend. Er wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist, ohne dass es einer Bezifferung der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. September 2012 - Az: 3 AZN 952/12 Betriebsrentenerhöhung - reallohnbezogene Obergrenze Bei der Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze wird nur das verfügbare Einkommen der aktiven Beschäftigten berücksichtigt. Dazu gehört nicht der Versorgungslohn, das heißt der Erwerb von Betriebsrentenanwartschaften. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29. August 2012 - Az: 10 AZR 385/11 Bonuszahlung im Bankgewerbe - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage (1.) Wird dem Arbeitnehmer eine Bonuszahlung unter Berücksichtigung von Leistungsgesichtspunkten sowie der Ertragslage des Arbeitgebers gewährt, so hat die abschließende Leistungsbestimmung im Zweifel nach billigem Ermessen zu erfolgen. Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. August 2012 - Az: 3 AZR 698/10 Erstattung von Ausbildungskosten - Transparenzgebot 1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. 2. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7. August 2012 - Az: 9 AZR 353/10 Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung; ruhendes Arbeitsverhältnis 1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Juli 2012 - Az: 2 AZR 352/11 Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen 1. Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, muss deshalb eine proportionale Berücksichtigung aller… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Juli 2012 - Az: 2 AZR 782/11 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte 1. Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. (Amtlicher Leitsatz) (2.) Maßgeblich sind dabei die Umstände des Einzelfalls,… Weiterlesen