Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 4. Januar 2000 - Az: 8 Ca 1767/99 Zur Rückzahlungsverpflichtung eines überhöhten Ortszuschlages Bereits aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt unter bestimmten Umständen eine Verpflichtung desselben zur Anzeige von Überzahlungen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 4. Januar 2000 - Az: 8 Ca 1936/99 Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers Die Zahlung von Ortszuschlag erfolgt allein auf Antrag des Berechtigten, der hierzu Angaben über seine persönlichen Verhältnisse machen muß. Aus seiner Treuepflicht ist der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auch gehalten, diesbezügliche Änderungen seinem Dienstherrn mitzuteilen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 6. Juli 1999 - Az: 5 Ca 355/99 Zur Unzulässigkeit einer Rückgruppierung Wird der Arbeitnehmer nach einer bestimmten Vergütungsgruppe bezahlt und ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass der Arbeitnehmer -fehlerhaft oder wegen Veränderung tatsächlicher Verhältnisse- zu hoch eingruppiert worden ist, so kann der Arbeitgeber diese fehlerhafte Eingruppierung nicht einfach… Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 2. Februar 1999 - Az: 5 Ca 833/98 L Zur sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG können vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter… Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 7. Januar 1998 - Az: 8 Ca 1473/97 Feuerwehrzulage Durch die Feuerwehrzulage soll gerade ein Ausgleich für die Risiken für Leben und Gesundheit geschaffen werden, denen diejenigen ausgesetzt sind, die direkt einen Brand- bzw. Katastrophenfall bekämpfen . Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 11. März 1997 - Az: 1 Ca 3094/96 Unzureichende Betriebsratsanhörung Die Gespräche mit einem Betriebsrat im Rahmen des Interessenausgleiches ersetzen keine Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG (Anhörung bei Kündigung). (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 29. Januar 1997 - Az: 3 Ca 1903/96 Zum Anspruch auf Höhergruppierung Erziehungsschwierigkeiten bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen auch in einem in einem sozialen Brennpunkt liegenden Hort bewältigen zu müssen, führt nicht ohne weiteres dazu, dass Qualifizierungsmerkmal besonders schwieriger fachlicher Tätigkeiten zu erfüllen. (Redaktioneller… Weiterlesen