ArbG Ludwigshafen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 6. Juni 2012 - Az: 3 Ca 123/12

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung - Bildungsveranstaltung mit tarifvertraglichem Bezug

Bei der Bewertung, inwieweit eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung den gesetzlichen Vorgaben des § 37 Abs. 6 BetrVG entspricht, kommt es nicht darauf an, welche Kenntnisse zwischen den einzelnen Tagungsteilnehmern ausgetauscht werden. Vielmehr entscheidend sind die geplanten Themen der…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Beschluss vom 4. April 2011 - Az: 5 Ca 427/10

Vorlagefrage an EuGH bzgl. der Diskriminierung von Grenzgängern in der Altersteilzeit

Dem EuGH werden zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, in denen es um die Diskriminierung von im Ausland wohnenden und in Deutschland arbeitenden Arbeitnehmern geht. Konkret geht es darum, ob der Aufstockungsbetrag in der Altersteilzeit unterschiedlich hoch ausfallen darf.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 30. März 2011 - Az: 3 Ca 1515/10

Verringerung der Arbeitszeit wegen Elternzeit; Darlegungslast des Arbeitgebers für entgegenstehende Gründe

Beantragt eine Arbeitnehmerin die Verringerung ihrer Arbeitszeit aufgrund von Elternzeit (§15 Abs.7 BEEG), so muss der Arbeitgeber eventuell entgegenstehende dringende betriebliche Gründe konkret darlegen; die pauschale Behauptung, der Einsatz in Teilzeit sei unwirtschaftlich, reicht dazu nicht aus.…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 25. November 2010 - Az: 5 Ca 515/10

Zur Frage der zutreffenden Eingruppierung

Die Verweisung auf die TdL-Richtlinien ist weiter im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BAG dahin auszulegen, dass der Lehrkraft nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Eingruppierung zustehen soll, sofern sie die in den Eingruppierungsrichtlinien genannten…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 13. November 2008 - Az: 1 Ca 1111/08

Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aus § 15 II AGG?

§ 15 VI AGG schließt einen Anspruch auf (Wieder-)Einstellung nach Ablauf des wirksam befristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Benachteiligung wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 AGG) ausdrücklich aus.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 5. November 2008 - Az: 3 Ca 1929/07

Zur Wirksamkeit der Kündigungserklärung gegenüber einem Geschäftsunfähigen

Der wirksame Zugang einer Willenserklärung setzt voraus, dass der Kündigungsadressat zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung geschäftsfähig ist.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 18. März 2008 - Az: 6 Ca 167/07

Gedingerichtlinien

Da die Gedingerichtlinien fortbestehen und dort ausdrücklich von den Tarifvertragsparteien festgehalten ist, dass die Berechnung des Prämienlohnes sich aus einem verminderten Monatstabellenlohn errechnet, kann nicht entgegen dem ausdrücklich erklärten Willen der Tarifvertragsparteien davon…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 19. Dezember 2007 - Az: 3 Ca 1682/07

Zur Befristung einzelner Vertragsbedingungen

Die Geltung der §§ 305 ff. BGB wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 25. Oktober 2007 - Az: 1 Ca 1554/07

Medizinischen Verantwortung

Mit dem Begriff der „medizinischen Verantwortung“ im des der TV-Ärzte/VKA ist insbesondere nicht gemeint, dass der Arzt für seine ärztliche Tätigkeit die Verantwortung trägt. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass dem Arzt die Leitung eines Bereichs im Sinne der Tarifbestimmung…

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