LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

(1.) Verlangt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und – wenn der Arbeitgeber dies bestreitet – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. (2.) Pflichtstunden, die absolviert werden müssen, um eine…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. September 2019 - Az: 6 Sa 55/19

Ersatzruhetag für Arbeit an Wochenfeiertagen

1. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss (Leitsatz des Gerichts) …

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. August 2019 - Az: 8 Sa 424/17

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – Arbeitnehmer trägt Beweislast

1. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen. Für die Vermutungswirkung des § 22 AGG ist es ausreichend, dass ein in § 1 AGG…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 1. August 2019 - Az: 5 Sa 420/18

Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Bewerbers

(1.) Verlangt ein Bewerber, der sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst bewirbt, Schadensersatz aufgrund seiner Nichtberücksichtigung im Bewerberauswahlverfahren, so besteht dieser Anspruch nur dann, wenn der Bewerber sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 5 Sa 438/18

Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen

(1.) Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einer Höchstdauer von sechs Wochen zu, wenn dieser infolge einer Krankheit arbeitsunfähig wird. (2.) Wird ein Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit jedoch erneut…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Mai 2019 - Az: 7 Sa 499/17

Gehalts- und Abfindungsüberzahlung – Arbeitnehmer muss zurückzahlen

(1.) Eine Verpflichtung zur Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten – etwa die Zahlung einer übermäßigen Vergütung oder einer Abfindung - oder eines entsprechenden Wertersatzes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Hierdurch soll der Schutz des „gutgläubig“…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 371/18

Zulässiger Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag

(1.) Ist im Rahmen eines Arbeitsvertrags der Arbeitsort festgelegt und zusätzlich eine Versetzungsklausel vorhanden, so darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt werden. (2.) Diese Versetzung muss jedoch nach billigem Ermessen erfolgen. Als Maßstab hierzu soll der Arbeitgeber die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 339/18

Wegfall der Leitungsfunktion wegen sexueller Belästigung

(1.) Grundsätzlich sind sexuelle Belästigungen dazu geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, da diese Grenzüberschreitungen darstellen, die von dem Arbeitgeber nicht hingenommen werden dürfen. (2.) Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist häufig ein Ausdruck von Hierarchien und…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. März 2019 - Az: 5 Sa 287/18

Rückzahlung der Fortbildungskosten durch Oldtimer-Reparatur

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer, der nach einer Eigenkündigung dem Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückzahlen soll, stattdessen den Oldtimer des Geschäftsführers zu restaurieren, verdoppelt sich nicht seine Schuld, wenn er die Arbeiten am Oldtimer einstellt. (Leitsatz des Gerichts) Im…

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien:

LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitnehmer trifft Darlegungs- und Beweislast für Verrichtung von Überstunden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Ersatzruhetag für Arbeit an Wochenfeiertagen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – Arbeitnehmer trägt Beweislast

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Bewerbers

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Gehalts- und Abfindungsüberzahlung – Arbeitnehmer muss zurückzahlen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zulässiger Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Wegfall der Leitungsfunktion wegen sexueller Belästigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Rückzahlung der Fortbildungskosten durch Oldtimer-Reparatur

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