LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

3. Mai 2023 - Az: 7 Sa 249/22

Wann ist eine Rückzahlungsklausel von Ausbildungs- und Studienkosten bei Eigenkündigung zulässig?

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Studienkosten in jedem Fall einer ohne wichtigen Grund ausgesprochenen Eigenkündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, zu der er durch Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers veranlasst oder…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

27. Juli 2022 - Az: 5 Sa 10/22

Kirchen müssen behinderte Stellenbewerber nicht einladen

1. Der Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung. 2. Die Evangelische Kirche,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. Juli 2022 - Az: 6 Sa 54/22

Darf der Arbeitgeber vor ehemaligen Beschäftigten warnen?

Der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin kontaktierte den neuen Arbeitgeber, um diesem über die zahlreichen Pflichtverletzungen, welche die Klägerin während des Arbeitsverhältnisses begangen haben soll, zu informieren. So soll die Klägerin den Abschluss des Arbeitsvertrages bei der Beklagten durch…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. November 2021 - Az: 2 Sa 40/21

Heimliche Tonaufnahme am Arbeitsplatz - Kündigung nicht immer zulässig

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger, der als Verkaufsberater bei der Beklagten in ihrer Drogeriefiliale tätig war, seinen Arbeitsplatz 15 Minuten vor seinem eigentlichen Dienstende verlassen. Deswegen kam es am Morgen des nächsten Tages zwischen dem Kläger und seiner Kollegin, die ihm das…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. Januar 2021 - Az: 5 Sa 267/19

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub bei Unkenntnis über die Schwerbehinderung

Der Arbeitgeber muss zwar einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach dem SGB IX hinweisen und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, jeden…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. Juli 2020 - Az: 8 Sa 430/19

Drohung mit Krankmeldung rechtfertigt fristlose Kündigung

Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krank schreiben zu lassen, so rechtfertigt das im Grundsatz eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unerheblich ist hierbei, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung rechtswidrig war,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. Mai 2020 - Az: 7 TaBV 11/19

Betriebsrat muss nicht das günstigste Seminar auswählen

(1.) Für die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber wird vorausgesetzt, dass die ausgewählte Schulungsmaßnahme erforderlich und verhältnismäßig war. Bei der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Mai 2020 - Az: 5 Sa 314/19

Arbeitnehmer trifft Darlegungs- und Beweislast für Verrichtung von Überstunden

(1.) Verlangt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und – wenn der Arbeitgeber dies bestreitet – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. (2.) Pflichtstunden, die absolviert werden müssen, um eine…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Dezember 2019 - Az: 3 Sa 132/19

Tipp, auf Kopftuch zu verzichten, ist diskriminierend

Der Ratschlag an eine kopftuchtragende Bewerberin, bei zukünftigen Bewerbungen auf ihren „Kopfschmuck“ zu verzichten, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot und ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entschädigen. (Redaktioneller Orientierungssatz) Die Klägerin hatte sich für…

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