Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 21. Juli 2020 - Az: 8 Sa 430/19 Drohung mit Krankmeldung rechtfertigt fristlose Kündigung Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krank schreiben zu lassen, so rechtfertigt das im Grundsatz eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unerheblich ist hierbei, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung rechtswidrig war,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 7. Mai 2020 - Az: 5 Sa 314/19 Arbeitnehmer trifft Darlegungs- und Beweislast für Verrichtung von Überstunden (1.) Verlangt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und – wenn der Arbeitgeber dies bestreitet – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. (2.) Pflichtstunden, die absolviert werden müssen, um eine… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 16. Dezember 2019 - Az: 3 Sa 132/19 Tipp, auf Kopftuch zu verzichten, ist diskriminierend Der Ratschlag an eine kopftuchtragende Bewerberin, bei zukünftigen Bewerbungen auf ihren „Kopfschmuck“ zu verzichten, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot und ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entschädigen. (Redaktioneller Orientierungssatz) Die Klägerin hatte sich für… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. September 2019 - Az: 6 Sa 55/19 Ersatzruhetag für Arbeit an Wochenfeiertagen 1. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. August 2019 - Az: 8 Sa 424/17 Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – Arbeitnehmer trägt Beweislast 1. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen. Für die Vermutungswirkung des § 22 AGG ist es ausreichend, dass ein in § 1 AGG… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 1. August 2019 - Az: 5 Sa 420/18 Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Bewerbers (1.) Verlangt ein Bewerber, der sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst bewirbt, Schadensersatz aufgrund seiner Nichtberücksichtigung im Bewerberauswahlverfahren, so besteht dieser Anspruch nur dann, wenn der Bewerber sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 5 Sa 438/18 Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen (1.) Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einer Höchstdauer von sechs Wochen zu, wenn dieser infolge einer Krankheit arbeitsunfähig wird. (2.) Wird ein Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit jedoch erneut… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Mai 2019 - Az: 7 Sa 499/17 Gehalts- und Abfindungsüberzahlung – Arbeitnehmer muss zurückzahlen (1.) Eine Verpflichtung zur Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten – etwa die Zahlung einer übermäßigen Vergütung oder einer Abfindung - oder eines entsprechenden Wertersatzes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Hierdurch soll der Schutz des „gutgläubig“… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 371/18 Zulässiger Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag (1.) Ist im Rahmen eines Arbeitsvertrags der Arbeitsort festgelegt und zusätzlich eine Versetzungsklausel vorhanden, so darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt werden. (2.) Diese Versetzung muss jedoch nach billigem Ermessen erfolgen. Als Maßstab hierzu soll der Arbeitgeber die… Weiterlesen