ArbG Trier Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 12. Februar 2014 - Az: 5 Ca 913/13

Rechtsmissbräuchliche Befristung: 13 Verträge für sich überschneidende Zeiträume

1. In unterschiedlichen Vertragsurkunden getroffene Befristungsvereinbarungen für sich zeitlich ganz oder teilweise überschneidende Zeiträume können vom Arbeitnehmer jedenfalls dann eigenständig nach § 17 TzBfG angegriffen werden, wenn sie sich auf verschiedene, zum Teil ausbildungsfremde…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 15. August 2013 - Az: 3 Ca 403/13

Fristlose Eigenkündigung erfordert vorherige Abmahnung

(1.) Auch die fristlose Eigenkündigung durch einen Auszubildenden wegen Vergütungsverzuges des Ausbilders erfordert eine vorherige Abmahnung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Auszubildende im Vorfeld rechtskundig (hier: durch eine Gewerkschaft) vertreten ist. (2.) Eine Abmahnung muss…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 23. Januar 2013 - Az: 4 Ca 1255/12

Treuwidrigkeit einer Kündigung - Beendigungskündigung nach gescheiterter Änderungskündigung

1. Spricht ein Arbeitgeber, der mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung vor Gericht nicht durchgedrungen ist, dem Arbeitnehmer daraufhin eine betriebsbedingte Beendigungskündigung aus, kann diese treuwidrig und daher auch außerhalb des KSchG unwirksam sein, wenn sie auf einen im Wesentlichen…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az: 4 Ca 487/12

Rückgabepflicht bzgl. des Dienstwagens - Ausschluss durch "große Ausgleichsklausel"

Auch wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem vor Gericht geschlossenen Vergleich die Erledigung "sämtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" (große Ausgleichsklausel) vereinbaren, so ist ein Dienstwagen, der dem Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses überlassen wurde,…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 4. September 2012 - Az: 3 Ca 518/12

Schlecker-Kündigung unwirksam - nicht-existenter Gesamtbetriebsrat - grob fehlerhafte Sozialauswahl

Einzelfall einer betriebsbedingten Kündigung (hier: unwirksam). Wird in einem Konzern ein Gesamtbetriebsrat -anstatt eines Konzernbetriebsrates- gewählt, so ist dieser rechtlich nicht existent; ein von ihm unterzeichneter Interessenausgleich ist unwirksam. Die Kündigungserleichterung gem. §125…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 23. August 2012 - Az: 3 Ca 535/12

"Schlecker"'s Gesamtbetriebsrat existiert gar nicht; Kündigung unwirksam

Ein Gesamtbetriebsrat wird gewählt, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen (§47 I BetrVG). Von einem Unternehmen, das aus zwei Betrieben besteht, ist jedoch nicht die Rede, wenn die ihm angehörigen "Betriebe" eigenständige Rechtssubjekte sind und selbstständig im Rechtsverkehr,…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 15. Mai 2012 - Az: 3 Ca 179/12

Übertragung des Urlaubs wegen Krankheit; Urlaubsabgeltung; Zeugniserteilung

1. Grundsätzlich ist ein über das Jahresende hinaus arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer, der im Übertragungszeitraum des Folgejahres wieder gesundet, gehalten, seinen übertragenen Resturlaub aus dem Vorjahr innerhalb des Übertragungszeitraums zu nehmen. 2. Sofern die nach Wiedergenesung bis…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 14. Februar 2012 - Az: 3 Ca 880/11

Tarifunfähigkeit der CGZP - "Equal-Pay"-Ansprüche und Ausschlussfristen

1. Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag im engeren Sinne ist jedenfalls dann (noch) nicht gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn sämtliche Einzeltarifverträge des mehrgliedrigen Tarifvertrages wortidentisch in…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 20. Dezember 2011 - Az: 3 Ca 1013/11

(Teil-)Rechtswidrigkeit einer unkonkreten Sammelermahnung

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der eine sog. Sammelabmahnung schon dann insgesamt aus den Personalakten des Arbeitnehmers zu entfernen ist, wenn nur einer der in ihr enthaltenen Vorwürfe nicht zutrifft, kann auf eine vom Arbeitgeber ausgesprochene und zu den Personalakten des…

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