ArbG Kaiserslautern Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 31. Juli 2012 - Az: 7 Ca 563/12

Sozialauswahl im Betriebsratsbezirk - "Schlecker"-Kündigung unwirksam

Die im Wege einer betriebsbedingten Kündigung durchgeführte Sozialauswahl (§1 III KSchG) ist grob fehlerhaft im Sinne des §125 I Nr.2 InsO, wenn die Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises grob fehlerhaft ist. Zum auswahlrelevanten Personenkreis gehören alle vergleichbaren Arbeitnehmer des…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 13. Dezember 2011 - Az: 8 Ca 1146/11

Tarifvertragliche Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitnehmer erhalten keine durch Tarifvertrag an Gewerkschaftsmitglieder zugesagte Erholungsbeihilfe (einmalig 100-250 €), wenn sie nicht selbst Gewerkschaftsmitglied sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Sonderzahlung durch den Arbeitgeber selbst oder durch einen Verein erfolgt, dem der…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 26. Mai 2010 - Az: 1 Ca 1872/09

Lohnerhöhung durch Aushang

Ein Aushang im Betrieb des Arbeitgebers verpflichtet diesen, im Wege der Gesamtzusage, die Grundvergütung zu erhöhen. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 10. Dezember 2009 - Az: 2 Ca 859/09

Zur Konkretisierung eines Arbeitsvertrages

Wird die von der Arbeitnehmerin zu verrichtende Tätigkeit durch einen (separaten) Vertrag auf eine konkrete Position konkretisiert, wobei dieser Vertrag eine einjährige Probezeit vorsieht und bei Nicht-Bewährung ein Widerrufsrecht des Arbeitgebers, so kann das Widerrufsrecht nach Ablauf der…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 16. Dezember 2008 - Az: 8 Ca 1187/08

Nachweispflicht für das Vorliegen einer Krankheit beim Anspruch auf Lohnfortzahlung

Arbeitnehmer haben ihrer Nachweispflicht für das Vorliegen einer Krankheit durch die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen genüge getan. Der Arbeitgeber kann den hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedoch erschüttern und damit dann wieder eine Beweislast für das Vorliegen…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 16. September 2008 - Az: 8 Ca 792/08

Monatsarbeitszeit statt Wochenarbeitszeit; Änderungskündigung ist ungerechtfertigt

Enthält das Änderungsangebot in einer Änderungskündigung die Festlegung einer Monatsarbeitszeit, obwohl die betroffene Arbeitnehmerin bisher eine festgelegte Wochenarbeitszeit an einem einzigen Arbeitstag hat, so ist die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Nach der neuen arbeitsvertraglichen…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 11. September 2008 - Az: 7 Ca 771/08

Arbeitszeitverringerung - "Schichtbetrieb" als entgegenstehender betrieblicher Grund

Dem Verlangen einer Teilzeitkraft, die Arbeitzeit zu verringern, muss der Arbeitgeber nicht nachkommen, wenn dies seinem Organisationskonzept zuwiderlaufen würde (§8 IV TzBfG). Hält sich der Arbeitgeber jedoch nicht strikt an das von ihm vorgetragene Organisationskonzept, so kann er sich auch nicht…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 14. August 2008 - Az: 2 Ca 438/08, 2 Ca 438/08

Sexuelle Belästigung einer Kundin am Arbeitsplatz

Lediglich die Äußerung eines Arbeitnehmers, eine Kundin sehe toll aus oder sei hinreißend, ist keine sexuelle Belästigung. Dies gilt auch für die Äußerung der Kundin gerne mal auf den Po hauen zu wollen, solange es zu keiner unsittlichen Berührung kommt. (Redaktionelle Orientierungssätze)

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 29. Mai 2008 - Az: 7 CA 358/08, 7 Ca 358/08

Zur Auslegung eines Tarifvertrages

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages erfolgt nach der für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zur ermitteln ist der Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und…

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