ArbG Koblenz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Koblenz

9. Februar 2022 - Az: 7 Ca 2291/21

Stellenanzeige sucht „Coole Typen“ – keine Diskriminierung

1. Sucht ein Arbeitgeber in seiner Stellenausschreibung "coole Typen", begründet dies jedenfalls ohne weiteren Sachvortrag des abgelehnten Bewerbers noch keine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts im Sinne von §§ 1, 7 Abs. 1, 11AGG. 2. Sowohl das Allgemeine…

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 22. Januar 2009 - Az: 10 Ca 2058/08

Zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenzanfechtung von Arbeitslöhnen

Die Bestimmung des § 130 II Insolvenzordnung setzt voraus, dass der begünstigte Gläubiger die tatsächlichen Umstände positiv kennt, aus denen eine Zahlungsunfähigkeit objektiv folgt. Der Gläubiger muss also wissen, dass der Schuldner von seinen als fällig eingeforderten Geldschulden einen nicht…

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 8. Februar 2008 - Az: 2 Ca 1666/07

Kleine und große dynamische Verweisungen

Auf einen Tarifvertrag kann mit der so genannte „kleinen dynamische Verweisung“ auf die jeweilige Fassung eines bestimmten Tarifvertrages z.B. des BAT verwiesen werden. In Abgrenzung hierzu betrifft die sogenannte „große dynamische Verweisung“ die Bezugnahme auf die jeweilige Fassung des jeweils…

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 4. Juli 2007 - Az: 1 CA 1794/06, 1 Ca 1794/06

Zur Abgrenzung der Betriebsstillegung vom Betriebsübergang

Betriebsübergang und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als solche und nicht als Betriebsübergang darstellt. (Redaktionelle…

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 8. November 2006 - Az: 4 CA 815/06, 4 Ca 815/06

Zum Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldzusage

Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinn verstanden, so geht ihr gemeinsames Verständnis, der wirkliche Wille, auch einem anderen Wortlaut der Erklärung vor. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 21. Juni 2006 - Az: 6 Ca 2586/05

Zur Parteibezeichnung und Parteifähigkeit

Die Klägerin hat die beklagte Partei eindeutig bezeichnet mit „F.-K. L. a. R., vertreten durch den Verwaltungsdirektor R. L., M. D.-Str. 20, L./Rh.“ Hierin liegt eine eindeutige Parteibezeichnung, die keinerlei weitere Auslegung oder Ergänzung zulässt. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 6. November 2003 - Az: 9 Ca 96/03

Vergütungspflicht von Überstunden

Bereitschaftsdienst liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an seine regelmäßige Arbeitszeit weiterarbeiten muss. Er leistet dann keinen Bereitschaftsdienst, sondern Überstunden. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 13. Juni 2000 - Az: 8 Ca 117/00

Rechtsmissbräuchliche Steuerklassenwahl

Rechtsmissbräuchlich handelt, wer durch die Änderung von steuerlichen Merkmalen (Steuerklasse) die Höhe der ihm zufließenden Nettovergütung allein deshalb beeinflusst, um als anschließend Altersteilzeitbeschäftigter Anspruch auf einen höheren Aufstockungsbetrag zu erlangen. (Redaktioneller…

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 8. November 1999 - Az: 7 Ca 1034/99

Betriebliche Übung

Die betriebliche Übung ist ein schuldrechtlicher Verpflichtungstatbestand, dessen bindende Wirkung je nach Standpunkt entweder aus einem konkludent zustande gekommenen Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder aber aus einer entsprechenden Vertrauenshaftung des Arbeitgebers hergeleitet…

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