Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 5. Dezember 2011 - Az: 7 Sa 524/11

Kündigung wegen Verschweigens eines Strafverfahrens (fahrlässige Tötung durch Chefarzt)

Unterlässt es ein Chefarzt -trotz ausdrücklich vereinbarter Pflicht- seinen Arbeitgeber über ein anhängiges Strafverfahren, bei dem es um den Verdacht der fahrlässigen Tötung geht, in Kenntnis zu setzen, so stellt dies einen wichtigen Grund dar, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung…

LandessozialgerichtBaden-Würrtemberg

Urteil vom 21. Oktober 2011 - Az: L 12 AL 2879/09

"Papstsatire" rechtfertigt fristlose Kündigung und Sperrzeit

(1.) Wer in einem Tendenzbetrieb, also z.B. einer kirchennahen Einrichtung, arbeitet, darf sich auch außerhalb der Arbeitszeit nicht tendenzwidrig verhalten. Veröffentlicht ein Arbeitnehmer, der als Krankenpfleger in einem dem Caritasverband angeschlossenen Krankenhaus arbeitet, herabwürdigende…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 14. September 2011 - Az: 3 Sa 597/11

Ärztliche Bescheinigung am ersten Krankheitstag

Die Aufforderung des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 EFZG (Ärztliches Attest) bedarf weder einer Begründung noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt. Der Arbeitgeber kann eine ärztliche Bescheinigung daher grundsätzlich schon am ersten Tag der…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 29. August 2011 - Az: 7 Sa 248/11

Außerordentliche Kündigung während Freistellung

Das Arbeitsverhältnis kann auch dann außerordentlich gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer bereits bis zur vereinbarten Beendigung freigestellt ist. Weil der Kundenbetreuer einer Bank eine große Menge an kundenbezogener Daten an seine private E-Mail-Adresse verschickte und damit das Vertrauen…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 16. August 2011 - Az: 5 Sa 295/10

Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen einmonatigem Fahrverbot - Aufrechnung mit Spesenforderung

1. Der Verlust der Fahrerlaubnis ist bei einem Berufskraftfahrer an sich ein Grund, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Geht das Fahrverbot auf ein Fehlverhalten bei einer Privatfahrt ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis zurück, kommt allerdings allenfalls eine personenbedingte ordentliche Kündigung…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 21. Juli 2011 - Az: 17 Ca 1102/11

Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit

(1.) Die Infektion mit dem HI-Virus stellt kein Hindernis für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar. Daher handelt es sich auch nicht um eine Behinderung im Sinne des §1 AGG. Wird ein HIV-infizierter Arbeitnehmer wegen der Krankheit gekündigt, so stellt dies keine Diskriminierung wegen einer…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 16. Mai 2011 - Az: 2 Sa 1276/10

Schwerbehinderung - Neuzuweisung eines Arbeitsplatzes

Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer muss ein neuer -leidensgerechter- Arbeitsplatz zugewiesen werden, wenn er auf auf dem bisherigen Arbeitsplatz aufgrund seiner Schwerbehinderung nicht mehr eingesetzt werden kann bzw. darf (§81 Abs.4 Nr.1 SGB IX). Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl nach billigem…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 24. September 2010 - Az: 24 Ca 1697/10

Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys; Abmahnungserfordernis; Prognoseprinzip

Eine umfangreiche private Nutzung des Diensthandys (hier: 16.000 SMS über zwei Jahre) stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigt. Es ist jedoch eine vorherige Abmahnung erforderlich, wenn der Arbeitnehmer wegen seines Verhaltens nicht die Gefährdung seines…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 2. September 2010 - Az: 16 Sa 260/10

Kündigung wegen Stromentziehung ist unwirksam

Die Entziehung von Strom am Arbeitsplatz für private Zwecke (hier: Aufladung eines Elektrorollers) rechtfertigt keine Kündigung. Vielmehr habe der Arbeitgeber nach dem "ultima ratio"-Prinzip zunächst eine Abmahnung auszusprechen.

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