Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 29. Juli 2010 - Az: 7 Sa 240/10

Von Wechselschicht zu Tagschicht - Direktionsrecht des Arbeitgebers

Leitsätze: 1. Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer mit Wochenend- und Nachtarbeit verbundenen Wechselschicht bei gleichzeitiger Zuweisung zu einer montags bis freitags gleichbleibenden Tagschicht unterliegt grundsätzlich dem nach billigem Ermessen auszuüben Weisungsrecht des Arbeitgebers. …

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 31. Mai 2010 - Az: 12 Sa 875/09

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-Computers

Eine exzessive Privatnutzung des Dienst-PC (hier: E-Mail-Verkehr) kann eine außerordentliche Kündigung auch bei über dreißigjähriger Betriebszugehörigkeit rechtfertigen. Einer Abmahnung bedarf es hierbei nicht. Private E-Mails können außerdem in den Prozess eingebracht werden.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 8. April 2010 - Az: 4 Sa 474/09

Beleidigung eines unerkannten Kundenmitarbeiters rechtfertigt keine Kündigung

Im vorliegenden Fall beleidigte ein Kraftfahrer den Mitarbeiter eines Kunden ("Du Arschloch"), wobei er diesen nicht als Kundenmitarbeiter erkannte. Die Kündigung durch den Arbeitgeber wurde jedoch als ungerechtfertigt angesehen, da das Verhalten des Arbeitnehmers nur dann als besonders…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 26. März 2010 - Az: 6 Sa 2345/09

Anforderungen an eine Unterschrift; Rüge in zweiter Instanz

Unterzeichnet ein Vertragspartner lediglich mit seinen Initialen, so entspricht dies nicht den Anforderungen an eine Unterschrift. Das Gericht erachtet im vorliegenden Fall eine Befristung mangels Schriftformerfordernis (§14 Abs.4 TzBfG) für unwirksam. Dieser Grund durfte auch in der Berufung noch…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 24. März 2010 - Az: 6/7 Sa 1373/09

Frage nach Schwerbehinderung ist unzulässig - Entschädigungsanspruch

Bei einem Bewerbungsgespräch bzw. in einem Bewerbungsbogen ist die Frage des Arbeitgebers nach einer anerkannten Schwerbehinderung des Arbeitnehmers unzulässig. Beantwortet der Bewerber die Frage vorsätzlich falsch, so liegt darin keine -den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages…

Arbeitsgericht Siegburg

Beschluss vom 27. Januar 2010 - Az: 2 Ca 2144/09

Zulässigkeit von Altergruppen bei der Sozialauswahl

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob zur Sozialauswahl (bei betriebsbedingten Kündigungen) zunächst Altergruppen gebildet werden dürfen. Dadurch soll eine gleichmäßige Altersstruktur im Betrieb gewährleistet werden.

Arbeitsgericht Köln

21. Januar 2010 - Az: 6 Ca 3846/09

Zu oft auf der Toilette – Gehaltskürzung?

(1.) Übermäßige Toilettenpausen aufgrund von akuten Verdauungsstörungen dürfen nicht zur Kürzung des Gehalts führen. (2.) Das schriftliche Protokollieren der Toilettenzeiten durch den Arbeitgeber ist unzulässig. (Redaktionelle Orientierungssätze) Der Kläger war seit August 2008 als…

Bundessozialgericht

Urteil vom 17. Dezember 2009 - Az: B 4 AS 20/09 R

Verringerung des ALG-Anspruchs - Nicht-Antritt einer Eingliederungsmaßnahme bei fehlender Unterschrift unter Eingliederungsvereinbarung

(1.) Nach § 31 SGB II wird das Alg II (Hartz IV) abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot oder eine sonstige in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte…

Bundessozialgericht

Urteil vom 8. Juli 2009 - Az: B 11 AL 17/08 R

Widerspruch zu Betriebsübergang begründet keine Sperrzeit

1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar. 2. An der Rechtsprechung, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht,…

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