Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Frankfurt a. M.

Urteil vom 18. April 2007 - Az: 7 Ca 7285/06

Fristlose Kündigung eines Heimleiters wegen Homosexualität und Suche nach "Sexdates"

(1.) Berührt außerdienstliches Verhalten den arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis nicht, so ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht berechtigt, seine Missbilligung über ihm bekannt gewordene Umstände aus der Privatsphäre des Arbeitnehmers durch den Ausspruch einer…

Arbeitsgericht Stuttgart

Urteil vom 22. März 2007 - Az: 9 Ca 475/06

Marathonlauf als genesungswidriges Verhalten - Konkrete Gefährdung

Ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers kann vorliegen, wenn er bei bescheinigter Arbeitsunfähigkeit den Heilungserfolg durch genesungswidriges Verhalten gefährdet. Ausreichend ist jedoch nicht schon die Möglichkeit einer ungünstigen Auswirkung auf die Genesung. Vielmehr muss der Arbeitgeber…

Bundessozialgericht

Beschluss vom 5. Dezember 2006 - Az: B 11a AL 95/06 B

Verhängung einer Sperrzeit wegen Kirchenaustritt

Im vorliegenden Verfahren geht es um die Verhängung einer Sperrzeit gegenüber einer Arbeitnehmerin, die wegen Austritts aus der Kirche von ihrem -kirchennahen- Arbeitgeber gekündigt wurde. Ihr wurde der Vorwurf gemacht, durch ihr Verhalten die Kündigung herbeigeführt zu haben. Das BSG hat in seiner…

Bundessozialgericht

Urteil vom 17. November 2005 - Az: B 11 a/11 AL 69/04 R

Sperrzeit - Leitender Angestellter schließt Aufhebungsvertrag

(1.) Ein leitender Angestellter kann sich bei der Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen -die Sperrzeit verhindernden- wichtigen Grund berufen, wenn ihm zum Zeitpunkt der Auflösung eine fristgerechte Kündigung oder -wegen mangelnder sozialer Rechtfertigung- ein Auflösungsantrag gem. §9 II 1…

Arbeitsgericht Eisenach

Urteil vom 30. August 2005 - Az: 3 Ca 1226/03

Mobbing - Ersatz materieller und immaterieller Mobbingschäden - gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers und des Mobbers - Unzulässigkeit einer personenbedingten Kündigung bei mobbingbedingter Erkrankung

1. Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer mobbingbedingten Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 2. Sind in einem zeitlichen Zusammenhang mit gerichtlich festgestellten Mobbinghandlungen Erkrankungen aufgetreten, die nach ärztlicher Feststellung auf psychischen Druck…

Verwaltungsgericht Mainz

Urteil vom 22. September 2004 - Az: 7 K 623/04

Zum Anspruch einer Schwerbehinderten auf Ernennung als Beamtin

(1.) In ein Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer neben den in § 9 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz – LBG – genannten Voraussetzungen den Anforderungen des Leistungsprinzips (§ 10 LBG) genügt, also die für das entsprechende statusrechtliche und funktionelle Amt erforderliche…

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