Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 6. November 2012 - Az: 19 Sa 39/12 Betriebsübergang - Außerordentliche Kündigung durch Veräußerer 1. Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 5. November 2012 - Az: 21 Sa 593/10 Schwerbehinderung - Anspruch auf behinderungsgerechten Arbeitsplatz 1. Steht fest, dass ein schwerbehinderter Mensch die ihm zugewiesenen Tätigkeiten nicht mehr wahrnehmen kann und sieht die Arbeitgeberin trotzdem davon ab, dem Beschäftigten eine behinderungsgerechte Beschäftigung zuzuweisen, so kann den gesteigerten Fürsorgepflichten gegenüber schwerbehinderten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 2. November 2012 - Az: 6 Sa 1754/12 Kündigungsschutzklage - Fristablauf während Verhandlungen 1. Solange der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber im Anschluss an eine schriftliche Kündigung keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder von diesem zumindest eine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er davon absieht, vorsorglich… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 30. Oktober 2012 - Az: 13 Sa 590/12 Urlaubsanspruch - Wechsel von Voll- in Teilzeit in der Jahresmitte Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 22. April 2010 - C 486/09 - "Tirolentscheidung" ist der Jahresurlaub eines Vollzeitbeschäftigten, der unterjährig in ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit weniger Arbeitstagen/Woche wechselt, pro rata im Verhältnis der Zahl der Wochenarbeitstage… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht München Beschluss vom 30. Oktober 2012 - Az: 6 TaBV 39/12 Erforderlichkeit einer Schulung zum Thema Mobbing 1. Der Betriebsrat überschreitet sein Ermessen, ein Betriebsratsmitglied zu einer Spezialschulung zum Thema Mobbing zu entsenden dann nicht, wenn er aktuelle betriebliche Konflikte vortragen kann, auch wenn sich diese noch nicht in einem Mobbing manifestiert haben oder, wenn er auf Grund der… Weiterlesen
Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 26. Oktober 2012 - Az: 28 Ca 18230/11 Kein "gutes" Arbeitszeugnis - Beweislast des Arbeitgebers 1. Will der Arbeitnehmer anstelle des unter Verwendung der sogenannten Notenskala als "befriedigend" erteilten Zeugnisses eine "gute" Gesamtbewertung erreichen, so obliegt es im Rechtsstreit dem Arbeitgeber diejenigen Tatsachen beizubringen, die dem entgegen stehen (sollen). 2. Angesichts… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 25. Oktober 2012 - Az: 9 TaBV 129/12 Protokolleinsicht durch ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied Ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf Einsicht in Sitzungsprotokolle des Betriebsrats. Dies gilt auch für Sitzungen, an denen das ausgeschiedene Mitglied noch teilgenommen hat. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 24. Oktober 2012 - Az: 12 TaBV 46/11 Tat- und Verdachtskündigung einer Spielbankangestellten wegen Jeton-Klau Ein vom Arbeitnehmer begangener Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers ist immer ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB und berechtigt den Arbeitgeber in der Regel zur fristlosen Kündigung. Eine Verdachtskündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht alle zumutbaren Anstrengungen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az: 20 Sa 87/11 Betriebsübergang im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe durch Übernahme eines speziellen Sicherheitssystems Betriebe im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe gelten grundsätzlich als betriebsmittelarme Betriebe, sodass ein Betriebsübergang (§613a BGB) die Übernahme des Personals oder zumindest eines Teils des Personals erfordert (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07). Bei der Neuvergabe eines… Weiterlesen