Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 11. Oktober 2012 - Az: 6 Sa 641/12 Die schwangere Schwangerschaftsvertretung Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt… Weiterlesen
Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 11. Oktober 2012 - Az: 1 Ca 1310/12 7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings Verletzt der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) des Arbeitnehmers, so kann dies einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Ob eine Persönlichkeitsverletzung durch sog. Mobbing vorliegt ergibt eine Gesamtschau der einzelnen Verhaltensweisen des Arbeitgebers bzw. anderer… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 10. Oktober 2012 - Az: 3 Sa 644/12 Auszubildender wegen "Facebook"-Beleidigung gekündigt Massiv ehrverletzende Äußerungen über seinen Ausbilder (u.a. "Menschenschinder & Ausbeuter") auf dem "Facebook"-Profil eines Auszubildenden stellen einen geeigneten Kündigungsgrund dar. Die Lesbarkeit im Netz sowohl für den Ausbilder selbst, aber auch für Dritte hat die gleiche Wertigkeit wie eine… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 2. Oktober 2012 - Az: 18 Sa 492/11 Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit - Ersatz von Detektivkosten (1.) Eine (außerordentliche) Verdachtskündigung ist rechtlich zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren… Weiterlesen
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 27. September 2012 - Az: L 4 U 225/10 Wegeunfall - achtmal längerer Weg ist nicht versichert Ein versicherter Wegeunfall liegt nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg. Der Weg von einem "dritten Ort" (hier: Wohnung der Freundin) zur Arbeitsstätte ist nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versichert,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 10. September 2012 - Az: 17 Sa 56/12 Anwendung Tarifvertrag - Cockpitmitarbeiter Der TV K-Betriebsrente und der TV ÜV Cockpit finden auf Arbeitsverhältnisse von Cockpitmitarbeitern mit der Condor Flugdienst GmbH, die nach dem 28.03.2008 geschlossen wurden, keine Anwendung. (Abweichend von LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2012, Aktz. 12 Sa 497/12) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 5. September 2012 - Az: 6 Sa 194/12 Ergänzende Vertragsauslegung eines Tarifvertrages - Betriebsrente - Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Ist die Regelung eines Tarivertrages lückenhaft geworden, sodass die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung greifen, dann gilt, dass diese Vertragslücke durch eine angemessene, dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechende Regelung zu schließen ist. Hier: Das Gericht beschäftigte sich mit der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 5. September 2012 - Az: 15 Sa 911/12 Krankheitsbedingte Kündigung - Alkoholsucht - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 1. Es bestehen Bedenken, ob ein einziger erneuter Alkoholkonsum während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer eine negative Prognose rechtfertigen kann. 2. Jedenfalls kann eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen nicht festgestellt werden. … Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Beschluss vom 30. August 2012 - Az: 7 BV 168/12 Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - prozessuales Verwertungsverbot - Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Ein prozessuales Verwertungsverbot von Sachvortrag kann nur in Betracht kommen, wenn in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen einer Prozesspartei eingegriffen wird. Aus dem Umstand, dass eine Information oder ein Beweismittel unzulässig erlangt wurde, ergibt sich deshalb noch nicht… Weiterlesen