Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 16. August 2011 - Az: 5 Sa 295/10

Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen einmonatigem Fahrverbot - Aufrechnung mit Spesenforderung

1. Der Verlust der Fahrerlaubnis ist bei einem Berufskraftfahrer an sich ein Grund, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Geht das Fahrverbot auf ein Fehlverhalten bei einer Privatfahrt ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis zurück, kommt allerdings allenfalls eine personenbedingte ordentliche Kündigung…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 21. Juli 2011 - Az: 17 Ca 1102/11

Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit

(1.) Die Infektion mit dem HI-Virus stellt kein Hindernis für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar. Daher handelt es sich auch nicht um eine Behinderung im Sinne des §1 AGG. Wird ein HIV-infizierter Arbeitnehmer wegen der Krankheit gekündigt, so stellt dies keine Diskriminierung wegen einer…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 16. Mai 2011 - Az: 2 Sa 1276/10

Schwerbehinderung - Neuzuweisung eines Arbeitsplatzes

Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer muss ein neuer -leidensgerechter- Arbeitsplatz zugewiesen werden, wenn er auf auf dem bisherigen Arbeitsplatz aufgrund seiner Schwerbehinderung nicht mehr eingesetzt werden kann bzw. darf (§81 Abs.4 Nr.1 SGB IX). Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl nach billigem…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 24. September 2010 - Az: 24 Ca 1697/10

Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys; Abmahnungserfordernis; Prognoseprinzip

Eine umfangreiche private Nutzung des Diensthandys (hier: 16.000 SMS über zwei Jahre) stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigt. Es ist jedoch eine vorherige Abmahnung erforderlich, wenn der Arbeitnehmer wegen seines Verhaltens nicht die Gefährdung seines…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 2. September 2010 - Az: 16 Sa 260/10

Kündigung wegen Stromentziehung ist unwirksam

Die Entziehung von Strom am Arbeitsplatz für private Zwecke (hier: Aufladung eines Elektrorollers) rechtfertigt keine Kündigung. Vielmehr habe der Arbeitgeber nach dem "ultima ratio"-Prinzip zunächst eine Abmahnung auszusprechen.

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 29. Juli 2010 - Az: 7 Sa 240/10

Von Wechselschicht zu Tagschicht - Direktionsrecht des Arbeitgebers

Leitsätze: 1. Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer mit Wochenend- und Nachtarbeit verbundenen Wechselschicht bei gleichzeitiger Zuweisung zu einer montags bis freitags gleichbleibenden Tagschicht unterliegt grundsätzlich dem nach billigem Ermessen auszuüben Weisungsrecht des Arbeitgebers. …

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 31. Mai 2010 - Az: 12 Sa 875/09

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-Computers

Eine exzessive Privatnutzung des Dienst-PC (hier: E-Mail-Verkehr) kann eine außerordentliche Kündigung auch bei über dreißigjähriger Betriebszugehörigkeit rechtfertigen. Einer Abmahnung bedarf es hierbei nicht. Private E-Mails können außerdem in den Prozess eingebracht werden.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 8. April 2010 - Az: 4 Sa 474/09

Beleidigung eines unerkannten Kundenmitarbeiters rechtfertigt keine Kündigung

Im vorliegenden Fall beleidigte ein Kraftfahrer den Mitarbeiter eines Kunden ("Du Arschloch"), wobei er diesen nicht als Kundenmitarbeiter erkannte. Die Kündigung durch den Arbeitgeber wurde jedoch als ungerechtfertigt angesehen, da das Verhalten des Arbeitnehmers nur dann als besonders…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 26. März 2010 - Az: 6 Sa 2345/09

Anforderungen an eine Unterschrift; Rüge in zweiter Instanz

Unterzeichnet ein Vertragspartner lediglich mit seinen Initialen, so entspricht dies nicht den Anforderungen an eine Unterschrift. Das Gericht erachtet im vorliegenden Fall eine Befristung mangels Schriftformerfordernis (§14 Abs.4 TzBfG) für unwirksam. Dieser Grund durfte auch in der Berufung noch…

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