Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 19. Dezember 2012 - Az: 4 TaBV 1163/12 Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR 1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung ein reiner Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt wird. Dies ergibt eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG unter Berücksichtigung der RL… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 18. Dezember 2012 - Az: 13 Sa 820/12 Befristetes Arbeitsverhältnis - Arbeit nach 24 Uhr des letzten Tages Die Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (nach Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses) verlangt die Fortsetzung der Tätigkeit mit Wissen des Arbeitgebers und zusätzlich, dass sich der Arbeitgeber passiv verhält. Bei einer kalendermäßigen Befristung tritt die Fiktion nur dann ein,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 12. Dezember 2012 - Az: 15 Sa 1217/12 Abgrenzung Werkvertrag - Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag 1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb des Auftraggebers. 2. Insofern fehlt es an einer… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 1. Dezember 2012 - Az: 7 Sa 186/12 Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit Im Rahmen der Kündigungsschutzklage obliegt dem Arbeitgeber die volle Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung i.S.d. § 626 BGB (hier: Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit). Ohne konkrete Hinweise darauf, dass ein Attest falsch ist, kann ein… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 28. November 2012 - Az: 4 Sa 48/12 Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im… Weiterlesen
Arbeitsgericht Bonn Urteil vom 28. November 2012 - Az: 5 Ca 1834/12 EU Kündigung im Kleinbetrieb - Maßregelungsverbot 1. Hat der Arbeitnehmer schlüssig einen Sachverhalt vorgetragen, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und einer vorangehenden zulässigen Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer indiziert, muss der Arbeitgeber sich hierzu gem. § 138 Abs. 2 ZPO… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 28. November 2012 - Az: 18 Sa 594/12 Vergütung - Teilanfechtung des Arbeitsvertrages (1.) Die Teilanfechtung eines Arbeitsvertrages ist nur möglich, wenn der bei Wegfall des angefochtenen Teils verbleibende Rest bei objektiver, vom Willen der Beteiligten absehender Betrachtung als selbständiges, unabhängig von den anderen Teilen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist. (2.) Sieht… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 28. November 2012 - Az: 18 Sa 695/12 Krankgeschrieben am Bahnhof angetroffen - außerordentliche Verdachtskündigung unwirksam (1.) Eine Verdachtskündigung ist rechtlich zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 8. November 2012 - Az: 15 Sa 806/12 Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Kalkulationsirrtum Ein Prozessvergleich, in dem eine Bruttovergütung (i.H.v. 3.500 €) für den Arbeitnehmer vereinbart wird, ist nicht deswegen anfechtbar, weil das Gericht bei seinem Vergleichsvorschlag einen zu niedrigen Tariflohn als Berechnungsgrundlage verwendet hat, ohne dass es dem Arbeitnehmer auf die… Weiterlesen