Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Sozialgericht Berlin

Urteil vom 23. Januar 2013 - Az: S 68 U 577/12

Unfallversicherung - Unfall in der Raucherpause

Ein in der Raucherpause bzw. auf dem Weg zur Raucherzone eintretender Unfall ist kein Arbeitsunfall. Denn die Durchführung einer Raucherpause ist keine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung, sondern ein eigenwirtschaftliches und persönliches Interesse, welches dem unversicherten Bereich…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 22. Januar 2013 - Az: 13 Sa 1108/12

Verfrühte Kündigung in Insolvenz - Verfrühter Bezug von ALG I als Schaden

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 113 Satz 3 InsO, wonach Schadensersatz wegen der verfrühten Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz verlangt werden kann, ist auf die Höhe des Verdienstaufalls begrenzt. Irgendwelche weiteren Nachteile, die der Arbeitnehmer erleidet,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 14. Januar 2013 - Az: 13 Ta 383/12

Nachträgliche Vorlage von PKH-Unterlagen in der Beschwerdeinstanz

Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 14. Januar 2013 - Az: 16 Sa 1213/12

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus

Die Eingliederung eines Honorararztes in ein Krankenhaus stellt nicht zwangsläufig die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses dar. Der Honorararzt kann auch als Selbständiger für das Krankenhaus tätig werden. Auf ein - für ein Arbeitsverhältnis notwendiges - Weisungsrecht des Arbeitgebers kann nicht…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 10. Januar 2013 - Az: 7 Sa 766/12

Arbeitszeitverringerung im Schichtbetrieb

Auch in einem Drei-Schicht-Betrieb kann ein Arbeitnehmer eine Arbeitszeitverringerung (§8 TzBfG) verlangen. Der organisatorische Aufwand, den eine Arbeitszeitverringerung mit sich bringt, ist für den Arbeitgeber in der Regel zumutbar. Insbesondere führen zusätzlich notwendige Schichtübergaben nicht…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 10. Januar 2013 - Az: 10 Sa 1809/12

Abgabe eines Dienstwagens während Arbeitsunfähigkeit

Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzuliefern. Leistungsort ist in diesem Fall der Wohnort der Arbeitnehmerin. (Leitsatz)

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 9. Januar 2013 - Az: 15 Sa 1635/12

Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung - Institutioneller Rechtsmissbrauch - Dauerverleih

1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an einen oder mehrere Konzernunternehmen Arbeitnehmer verleiht, nicht am Markt werbend tätig ist und die Einschaltung dieses verleihenden Unternehmens nur dazu…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 9. Januar 2013 - Az: 12 TaBV 93/12

Bewerbungs-Email auf Betriebsversammlung vorgelesen - Ausschluss aus Betriebsrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

(1.) Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Betriebsratsmitglied auf den Antrag (u.a.) des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt. Bedeutsam wird das Verhalten i.S.v. § 23 Abs. 1 BetrVG, wenn es erheblich störend in das…

Amtsgericht München

Urteil vom 4. Januar 2013 - Az: 261 C 21740/12

Reiserücktrittsversicherung bei Wechsel des Arbeitsortes

Besteht für den Fall der "unerwarteten Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder des Wechsels des Arbeitgebers" eine Reiserücktrittsversicherung (hier: für Thailandreise von 3 Personen), so fällt darunter nicht auch der Wechsel des Arbeitsortes ohne Arbeitgeberwechsel - also die reine Versetzung. Es…

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