Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 5. Juli 2012 - Az: 6 Sa 71/12

Anzeige gegen Arbeitgeber - fristlose Kündigung

Die gegen den Arbeitgeber erstattete Anzeige bei einer Behörde kann einen wichtigen Grund im Sinne des §626 BGB darstellen und den Arbeitgeber somit zur fristlosen Kündigung berechtigen. Zwar gehört die Erstattung einer (strafrechtlichen) Anzeige zu den grundrechtlich geschützten Freiheiten eines…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 20. Juni 2012 - Az: 7 Ca 1649/12

Arbeitnehmerin kann Unkenntlichmachung des eigenen Gesichts auf Fotos und Namensnennung auf Firmenhomepage verlangen

Eine ausgeschiedene Arbeitnehmerin kann nach dem wirksamen Widerruf ihres Einverständnisses verlangen, dass ihr Gesicht sowie die Nennung ihres Namens auf der Homepage ihres (früheren) Arbeitgebers unkenntlich gemacht werden. Die vollständige Entfernung eines Fotos kann indes nicht verlangt…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 13. Juni 2012 - Az: 28 Ca 1396/12

Verhaltensbedingte Kündigung - Lebensalter muss dem BR mitgeteilt werden; Anhörung des Arbeitnehmers

(1.) Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bezüglich der Kündigung eines Arbeitnehmers (§102 I BetrVG) erfordert zwingend, dass der Betriebsrat über das Lebensalter sowie die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers informiert wird (vgl. BAG 15.12.1994 - 2 AZR 327/94). (2.) Wird eine…

Arbeitsgericht Darmstadt

Beschluss vom 8. Mai 2012 - Az: 3 BV 2/12

Zum Konzernprivileg nach §1 III Nr.2 AÜG; Zustimmungsersetzungsverfahren bezüglich Versetzungen und Einstellungen

(!.) Für die Einschlägigkeit des Konzernprivilegs im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung (§1 Abs.3 Nr.2 AÜG) ist die tatsächliche Ausübung einer Leitungsmacht in Deutschland, wie sie das BAG im Rahmen des § 54 BetrVG verlangt, nicht Voraussetzung. (2.) Das Konzernprivileg gem. §1 Abs.3 Nr.2 AÜG ist…

Bundessozialgericht

Urteil vom 2. Mai 2012 - Az: B 11 AL 6/11 R

Keine Sperrzeit bei drohender betriebsbedingter Kündigung - Aufhebungsvertrag mit Abfindung - Gesetzesumgehung

1. Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 19. April 2012 - Az: 7 Sa 1204/11

Stoffturnschuhe sind kein per se ungeeignetes Schuhwerk

Der Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfalle erlischt, wenn der Arbeitnehmer die Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat. Anspruchsausschließend wirkt jedoch nur solches Verhalten, bei welchem es sich um einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 22. März 2012 - Az: 7 Sa 1022/11

Außerordentliche Verdachtskündigung - Betriebsrat muss über Einhaltung der 2-Wochen-Frist informiert werden

1.) Erfährt der Arbeitgeber von Tatsachen, die als wichtige Gründe für den Ausspruch einer außerordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung in Frage kommen, ist die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gehemmt, solange der Arbeitgeber zügig Ermittlungen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Beschluss vom 21. März 2012 - Az: 3 TaBV 7/11

"Medsonet" ist nicht tariffähig

Die Koalition "medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft" ist nicht tariffähig und somit keine Gewerkschaft. Aufgrund der geringen Mitgliederanzahl im Vergleich zu der im Tarifbereich tätigen Arbeitnehmeranzahl von gerade einmal 1 % ist nicht davon auszugehen, dass die "medsonet" über die notwenige…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 7. Februar 2012 - Az: 19 Sa 818/11

Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten

Leitsatz: Die teleologische Reduktion der Verfallfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Fall der lang anhaltenden Arbeitsunfähigkeit ist auf das durch das Unionsrecht gebotene Maß zu beschränken. Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten als ausreichend angesehen hat,…

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