Bundessozialgericht Urteil vom 2. Mai 2012 - Az: B 11 AL 6/11 R Keine Sperrzeit bei drohender betriebsbedingter Kündigung - Aufhebungsvertrag mit Abfindung - Gesetzesumgehung 1. Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 19. April 2012 - Az: 7 Sa 1204/11 Stoffturnschuhe sind kein per se ungeeignetes Schuhwerk Der Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfalle erlischt, wenn der Arbeitnehmer die Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat. Anspruchsausschließend wirkt jedoch nur solches Verhalten, bei welchem es sich um einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 22. März 2012 - Az: 7 Sa 1022/11 Außerordentliche Verdachtskündigung - Betriebsrat muss über Einhaltung der 2-Wochen-Frist informiert werden 1.) Erfährt der Arbeitgeber von Tatsachen, die als wichtige Gründe für den Ausspruch einer außerordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung in Frage kommen, ist die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gehemmt, solange der Arbeitgeber zügig Ermittlungen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss vom 21. März 2012 - Az: 3 TaBV 7/11 "Medsonet" ist nicht tariffähig Die Koalition "medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft" ist nicht tariffähig und somit keine Gewerkschaft. Aufgrund der geringen Mitgliederanzahl im Vergleich zu der im Tarifbereich tätigen Arbeitnehmeranzahl von gerade einmal 1 % ist nicht davon auszugehen, dass die "medsonet" über die notwenige… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 7. Februar 2012 - Az: 19 Sa 818/11 Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten Leitsatz: Die teleologische Reduktion der Verfallfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Fall der lang anhaltenden Arbeitsunfähigkeit ist auf das durch das Unionsrecht gebotene Maß zu beschränken. Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten als ausreichend angesehen hat,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 5. Dezember 2011 - Az: 7 Sa 524/11 Kündigung wegen Verschweigens eines Strafverfahrens (fahrlässige Tötung durch Chefarzt) Unterlässt es ein Chefarzt -trotz ausdrücklich vereinbarter Pflicht- seinen Arbeitgeber über ein anhängiges Strafverfahren, bei dem es um den Verdacht der fahrlässigen Tötung geht, in Kenntnis zu setzen, so stellt dies einen wichtigen Grund dar, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung… Weiterlesen
LandessozialgerichtBaden-Würrtemberg Urteil vom 21. Oktober 2011 - Az: L 12 AL 2879/09 "Papstsatire" rechtfertigt fristlose Kündigung und Sperrzeit (1.) Wer in einem Tendenzbetrieb, also z.B. einer kirchennahen Einrichtung, arbeitet, darf sich auch außerhalb der Arbeitszeit nicht tendenzwidrig verhalten. Veröffentlicht ein Arbeitnehmer, der als Krankenpfleger in einem dem Caritasverband angeschlossenen Krankenhaus arbeitet, herabwürdigende… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 14. September 2011 - Az: 3 Sa 597/11 Ärztliche Bescheinigung am ersten Krankheitstag Die Aufforderung des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 EFZG (Ärztliches Attest) bedarf weder einer Begründung noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt. Der Arbeitgeber kann eine ärztliche Bescheinigung daher grundsätzlich schon am ersten Tag der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 29. August 2011 - Az: 7 Sa 248/11 Außerordentliche Kündigung während Freistellung Das Arbeitsverhältnis kann auch dann außerordentlich gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer bereits bis zur vereinbarten Beendigung freigestellt ist. Weil der Kundenbetreuer einer Bank eine große Menge an kundenbezogener Daten an seine private E-Mail-Adresse verschickte und damit das Vertrauen… Weiterlesen