Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

23. August 2023 - Az: 5 AZR 349/22

Dienstliche SMS muss auch in der Freizeit gelesen werden

Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu…

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25. Juli 2023 - Az: 9 AZR 43/22

Urlaubsgesetz gilt auch für GmbH-Fremdgeschäftsführer

1. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Daher müssen sie ebenso wie andere Arbeitnehmer darauf hingewiesen werden, dass sie ihren Urlaub bis zum Jahresende nehmen müssen. Falls dieser Hinweis unterbleibt, verfällt der nicht…

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20. Juli 2023 - Az: 6 AZR 228/22

Betriebsübergang: Übertragung des Arbeitsverhältnisses, jedoch nicht die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers

Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Organstellung auf den Erwerber über. (Leitsatz des Gerichts) Geklagt hat ein ehemaliger Geschäftsführer…

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29. Juni 2023 - Az: 2 AZR 296/22

Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Trotz Datenschutzbedenken im Kündigungsschutzprozess verwertbar

1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen…

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20. Juni 2023 - Az: 1 AZR 265/22

Headhunting: Arbeitnehmer muss keine Personalvermittlungsprovision erstatten

Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf…

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6. Juni 2023 - Az: 9 AZR 272/22

Arbeitszeugnis: Vorherige Dankes- und Wunschformel darf nach Berichtigung nicht verweigert werden

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel in einem Arbeitszeugnis. Sollte jedoch ein Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers das Arbeitszeugnis ändern, ist es ihm nicht gestattet, eine zuvor enthaltene Dankes- und Grußformel zu entfernen. (Redaktioneller…

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6. Juni 2023 - Az: 9 AZR 383/19

Betriebsratsvorsitzender kann nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein

Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Bestellung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. …

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31. Mai 2023 - Az: 5 AZR 143/19

Leiharbeitnehmer: Abweichung vom Grundsatz des „Equal Pay“ durch Tarifvertrag möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass Leiharbeitnehmer für die gleiche Tätigkeit wie die eines Stammarbeitnehmers schlechter bezahlt werden können, sofern die Ungleichbehandlung im Tarifvertrag kompensiert wird. (Redaktioneller…

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9. Mai 2023 - Az: 1 ABR 14/22

Betriebsrat darf Schwerbehinderung Beschäftigter erfragen

1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten. 2. Soweit § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG vorsieht, dass…

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